Jetzt mehr Geld für die Kitas? Nach Betreuungsgeld-Aus möchten Gemeinden eingesparte Mittel erhalten

(jd). Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Betreuungsgeld für Familien, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita unterbringen, für grundgesetzwidrig. Die niedersächsische Landesregierung begrüßt das Urteil. Sie fordert, die eingesparten Mittel für weitere Verbesserungen im Kita-Bereich zu verwenden. Diese Position vertritt auch Harsefelds Rathauschef Rainer Schlichtmann. Für den Vize-Präsidenten des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) ist die Kinderbetreuung eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben.

Der Bund solle das bisherige Betreuungsgeld lieber in den Ausbau der Kitas und in die Erhöhung der Qualitätsstandards bei Ausstattung und Personal investieren, heißt es aus Hannover. Geht man vom üblichen Verteilungsschlüssel aus, würden nach Niedersachsen jährlich etwa 90 Millionen Euro fließen. Dieser Betrag müsse an die Kommunen durchgereicht werden, meint Schlichtmann.

Er kennt die Situation in den Gemeinden nicht nur aus Sicht des NSGB-Spitzenfunktionärs, sondern auch als Macher vor Ort: Erst im Frühjahr sei in Harsefeld eine neue Kita eingeweiht worden, so Schlichtmann. Doch jetzt habe die Gemeinde bereits die Planungen für einen Anbau auf den Weg gebracht, da die Zahl der Kinder im Ort weiter nach oben schnelle. Vor allem im Krippenbereich - also gerade in der Altersgruppe, für die das Betreuungsgeld bestimmt war - steige die Nachfrage kontinuierlich.

Als 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt wurde, ging der Bund von einer Betreuungsquote von 35 Prozent aus. "Uns war gleich klar, dass diese Zahl unrealistisch ist", sagt Schlichtmann. Wie in vielen anderen Gemeinden liege die Quote längst deutlich über 50 Prozent. Tendenz weiter steigend. Zudem sei die Betreuung in dieser Altersgruppe relativ kostenintensiv: Eine Krippengruppe umfasst nur 15 statt 25 Kinder wie in einer Regelgruppe mit Drei- bis Sechsjährigen.

So verwundert es nicht, dass die Kinderbetreuung den höchsten Einzelposten im Gemeinde-Etat ausmacht: Fast 1,4 Millionen Euro wendete der Flecken im Vorjahr für die Kinderbetreuung von derzeit rund 530 Kindern auf. Hinzu kommen rund 400.000 Euro Unterhaltungskosten für die Kita-Gebäude. "Wir beklagen uns aber nicht über die hohen Kosten", sagt Schlichtmann: "Kindergärten gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Jede Investition in ein familienfreundliches Umfeld ist auch eine Investition in die Zukunft."

Dabei wären die Mittel aus dem Betreuungsgeld-Etat eine willkommene Finanzspritze: Wieviel Geld davon in Harsefeld ankommen würde, weiß Schlichtmann allerdings noch nicht. "Wir versuchen gerade Zahlen vom Landkreis Stade zu bekommen." Kreisweit gibt es etwa 1.500 Betreuungsgeld-Anträge. Über den Daumen gepeilt, könnte Harsefeld vielleicht mit einem jährlichen Zuschuss von knapp 200.000 Euro rechnen.

Chancen für alle Kinder

"Die Position des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ist in Sachen Betreuungsgeld eindeutig", sagt dessen Vize-Präsident Rainer Schlichtmann: Diese Leistung habe eher geschadet als genützt. DIe Regelung habe Familien mit geringem Einkommen dazu verleitet, das Geld anzunehmen und die Kinder zu Hause zu behalten. Damit seien wichtige Chancen für die frühkindlichen Bildung und Sozialisation vertan worden. Die Kitas würden in dieser Hinsicht äußerst wertvolle Arbeit leisten, so Schlichtmann: "Ich unterstütze ausdrücklich den Appell des Städte- und Gemeindebundes an die Bundesregierung, das jetzt frei werdende Geld in die weitere Förderung der Kitas zu stecken."