Der Zoff um den Kunstpfad eskaliert: Keine Genehmigung für Straßenkunst

Nach Landkreis-Verbot: UWG Jes! kritisiert Ex-Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper.

mum. Jesteburg. Das Chaos um den Jesteburger Kunstpfad wird immer größer. Nachdem Kuratorin Isa Maschewski Anfang des Monats ihren Rücktritt erklärt hat, verhärten sich in der Gemeinde die Fronten. Unter anderem wirft UWG-Jes!-Chef Hansjörg Siede dem damaligen Gemeindedirektor und jetzigen Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper Untätigkeit vor. Dessen Konter ist deutlich: "Sie setzen mit diesen Behauptungen Ihren Stil fort, den Sie die letzten zwei Jahre gepflegt haben. Es werden Sachen behauptet, es wird die Verwaltung angegriffen. Es wird sich aber nicht vorher informiert, ob die Vorgänge dazu überhaupt stimmen. Das ist ganz schlechter Stil, den ich nicht hinnehmen werde. Wenn ich nicht schon als ehrenamtlicher Gemeindedirektor zurückgetreten wäre, dann liefern Sie jetzt die Gründe dafür", schreibt Höper an den UWG-Vorsitzenden.
Anlass für Siedes Kritik am ehemaligen Gemeindedirektor ist, dass der Landkreis der Gemeinde untersagt hat, die beiden "Kunststraßen" auszubessern. "Der Landkreis hat erklärt, dass eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann", so Henning Oertzen, der nach Höpers Rücktritt nun als Gemeindedirektor fungiert. Man sei bei der letzten Genehmigung davon ausgegangen, dass die Malerei nur für einen kurzen Zeitraum sichtbar sein soll. Eine Straßenmalerei über einen Zeitraum von mehreren Jahren sei nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig, zitiert Oertzen aus einem Gespräch mit dem Landkreis. Unter anderem sei dies aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt.
Das Verbot hat für Jesteburg unangenehme Konsequenzen. Fast 15.000 Euro ließ sich die Gemeinde die beiden Kunstwerke in der Buskehre der Oberschule und in der Straße "Schaftrift" kosten. Ein Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro muss zudem an einen externen Geldgeber zurückgezahlt werden, wenn die inzwischen ausgeblichene Kunst nicht ausgebessert wird.  
Diese Untersagung nimmt die UWG zum Anlass für ihre Kritik: "Wir können nicht verstehen, wieso Gemeindedirektor Höper trotz unserer im Juli 2017 vorgetragenen Fragen zu dem Ergebnis kam, dass keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit vorliegen. Hätte er unsere Anfrage nicht zumindest zum Anlass nehmen müssen, die rechtliche Lage eindeutig vom Landkreis prüfen zu lassen? Oder müssen wir annehmen, dass wir nur beruhigt werden sollten, weil zu dem Zeitpunkt die Farbe ja bereits aufgetragen worden war?"
Höper will die UWG-Kritik nicht im Raum stehen lassen. "Die Aussage, ich hätte mich nicht an die Verkehrsbehörde gewendet, ist falsch." Zudem führt der Verwaltungschef aus, dass die Verkehrssicherheit gegeben war, "weil die Farbe für das Aufbringen auf der Straße eine Zulassung hat". Höper argumentiert zudem, dass die Gemeinde nach dem niedersächsischen Straßengesetz entscheiden kann, ob eine Sondernutzung erlaubt wird.
Höpers Aussage bestätigt Friedrich Goldschmidt, Leiter für den Fachbereich Ordnung beim Landkreis Harburg. "Für die Genehmigung einer Sondernutzung ist die Gemeinde zuständig. Aber wir als Landkreis haben die Straßenmalerei aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt." Goldschmidt versteht nicht, warum es jetzt zu dieser Diskussion kommt. "Ich habe Jesteburgs Bauamtsleiter Thomas Burmester persönlich darauf hingewiesen, dass eine dauerhafte Bemalung der Straße nicht von uns genehmigt wird." Laut Goldschmidt habe der Landkreis dem Antrag Jesteburgs auf Sperrung der Straße nur in der Annahme entsprochen, der Farbauftrag würde nach der Aktion wieder entfernt werden. "Als die Gemeinde klar gestellt hat, dass die Straßenmalerei auf Dauer angelegt war, habe ich Herrn Burmester auf die Rechtslage hingewiesen und ihm gesagt, dass die Gemeinde vor diesem Hintergrund keine Genehmigung erhalten hätte und bei entsprechender Antragstellung für künftige Aktionen auch keine Genehmigung erwarten könne."
• Am heutigen Mittwoch steht der Kunstpfad wieder auf der Agenda des Gemeinderats. Wie berichtet, hat Hans-Jürgen Börner (SPD) einen Antrag auf Generaldebatte gestellt. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Schützenhaus.

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