Alles nur eine Retourkutsche? Nach Jesteburg-Klage verschiebt sich der Netto-Markt Baubeginn

Das ist ein Paukenschlag! Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Pläne der Gemeinde Hanstedt für einen neuen Netto-Markt im Ort vorläufig kassiert.

mum. Hanstedt/Jesteburg. „Unser Anwalt hat mich am Freitag darüber informiert, dass unserem Eilantrag stattgegeben wurde“, sagt Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Ihm lag ein Beschluss des Verwaltungsausschusses vor, gegen die Pläne der Nachbargemeinde einen Normenkontrollantrag auf den Weg zu bringen. Das sei nun geschehen. Höper bedauert, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist: „Aber wir als Gemeinde können nicht hinnehmen, dass unsere eigene Entwicklung von Hanstedt blockiert wird, während dort eine neue Konkurrenz geschaffen wird, die wiederum Jesteburg schaden könnte.“
Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus bewertet die Situation hingegen komplett anders. „Ja, das Gericht hat dem Eilantrag zwar stattgegeben, jedoch nur aufgrund eines Formfehlers.“ Für Hanstedt bedeute dies, dass die Auslegung wiederholt werden muss. Das Gericht habe die Ansiedlung des Netto-Marktes nicht in Frage gestellt. „Das Urteil ist aus Sicht der Gemeinde Hanstedt natürlich ärgerlich, da es zu einer Zeitverzögerung im Bebauungsplanverfahren ‚Altes Sägewerk‘ führen wird“, so Muus.
War die Klage Jesteburgs nur eine Retourkutsche? Wie bereits mehrfach berichtet, hatte die Gemeinde Hanstedt im Herbst vorigen Jahres ihrerseits vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein Normenkontrollantrag gestellt hat. Das Gericht folgte dem Antrag und kassierte vorläufig den Famila-Bebauungsplan.

„Nein, unsere Klage ist keine Retourkutsche“, betont Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Es gehe darum, die eigenen Interessen zu schützen. Allerdings: Weil das durch Hanstedt ausgelöste Urteil für Jesteburg weitreichende Konsequenzen hat, liegt die Vermutung nah, dass es Jesteburgs Politik nur darum geht, den Nachbarn eins auszuwischen. Sofern nämlich die Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt wird, ist auf dem Festhallengelände nicht nur die Ansiedlung eines Famila-Warenhauses, sondern auch jedes andere Einzelhandelsgroßprojekt mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ausgeschlossen. Daher gilt es auch als unwahrscheinlich, dass Jesteburg von einem Investor 3,35 Millionen Euro für das Areal bekommt. So viel war Famila bereit, für das Areal zu zahlen.

Konkret streiten die beiden Dörfer über folgende Projekte:
• Jesteburg: Auf dem ehemaligen Schützen-Areal (Ortsausgang in Richtung Asendorf) möchte Famila einen Supermarkt mit 3.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, einem Bäcker (180 Quadratmeter) und einem Shop (40 Quadratmeter) schaffen. Hanstedt fürchtete um die Zukunft der eigenen Geschäfte und zog vor Gericht. Das Gericht kritisierte im wesentlichen folgende Punkte:
• Der Bebauungsplan verstößt gegen das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP). Nach diesem Planansatz sind neue Einzelhandelsgroßprojekte, deren Kernsortimente innenstadtrelevant sind, nur innerhalb der städtebaulich integrierten Lagen zulässig. Das Plangebiet liegt nicht in einer städtebaulich integrierten Lage.
• Das geplante Vorhaben ist zudem nach Lage, Art und Zweckbestimmung in seinem Schwerpunkt nicht auf die Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete ausgerichtet. Die Lage an der L 213 lässt bereits die Ausrichtung auf einen gemeindeweiten und sogar überörtlichen Kundenkreis erkennen. Dies ist, wie die Dimensionierung des Vorhabens und der in den Einzelhandelsgutachten prognostizierte Einzugsbereich mit etwa 24.000 potentiellen Kunden zeigen, auch die tatsächliche Zweckbestimmung des Vorhabens. Die Samtgemeinde Jesteburg hat nur 11.000 Einwohner.

• Hanstedt: Die Gemeinde Hanstedt plant ihrerseits an der Harburger Straße einen Netto-Markt (1.100 Quadratmeter) mit angeschlossenem Fachmarktzentrum (600 Quadratmeter). Die Entscheidung des Gerichts stützt sich laut Muus auf einen formellen Fehler der Auslegungsbekanntmachung vom 12. Januar. „Im Rahmen dieser wurden die Arten vorhandener umweltbezogener Informationen nicht ausreichend benannt“, erklärt Muus. „Diese Informationen liegen zwar alle vor, hätten in der Bekanntmachung aber schlagwortartig charakterisiert werden müssen.“ Dieser Fehler lasse sich beheben. „Es wird in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde und dem beauftragten Planungsbüro geprüft, wie diese Auslegungsbekanntmachung im konkreten Einzelfall angepasst werden muss“, so Muus. Allerdings habe das Gericht laut dem Samtgemeinde-Bürgermeister ergänzend darauf hingewiesen, dass „die übrigen Angriffe der Antragstellerin (Gemeinde Jesteburg) voraussichtlich nicht zum Erfolg geführt hätten“.

Sowohl Höper, als auch Muus hoffen, dass es trotz der angespannten Situation noch zu einer Einigung kommt. In diesem Zusammenhang weist Jesteburgs Verwaltungschef darauf hin, dass Famila inzwischen bereit sei, die Verkaufsfläche auf 2.200 Quadratmeter zu reduzieren. Hanstedt wiederum sei laut Muus wichtig, dass ein Kompromiss - wie auch immer er lauten mag - auch Bestand habe. Juristisch sei es schwer, Famila eine Größe vorzuschreiben, wenn der B-Plan deutlich mehr Spielraum zulasse.

Kommentar

Wie kleine Kinder auf dem Spielplatz
Die Situation erinnert an kleine Jungs auf dem Spielplatz. „Du hast mir meine Sandburg zerstört, ich mache Dir Deine kaputt!“
Bei aller Verärgerung über die Klage von Hanstedt gilt festzuhalten, dass das Gericht sehr genau begründet hat, warum der Famila-Markt für Jesteburg zu groß ist. Dass es so gekommen ist, haben Experten, zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer, vorhergesagt. Doch in Jesteburg war man für Kritik nicht empfänglich. Zu sehr war man von den Famila-Millionen geblendet.
Wenn es mit Famila in Jesteburg noch klappen soll, dann muss Hanstedt zustimmen, beziehungsweise die Klage zurückziehen.
Dass Jesteburg nun vor Gericht gezogen ist, erschwert die weitere Kommunikation. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie viel Steuergeld beide Gemeinden zurzeit für ihre jeweiligen Anwälte zahlen.
Sascha Mummenhoff