„Das ist übelste Propaganda“

Missbraucht Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper seine Stellung, um im Wahlkampf zugunsten von SPD, CDU und Grünen einzugreifen? FDP und UWG Jes! sind zumindest auf Zinne wegen der aktuellen Ausgabe der „Rats-Post“. Dabei handelt es sich um ein Informationsheft, das in unregelmäßigen Abständen an alle Jesteburger Haushalte verteilt wird (Auflage 3.815 Stück). Verantwortlich ist Höper.
Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a. die vorerst gescheiterte „Famila“-Ansiedlung, der Mega-Neubau des Schützenvereins und der Bericht „Der Jesteburger Weg - Eine Erfolgsgeschichte“. Verfasser ist Thomas Wilken, Chef von „Kontor 21“. Dabei handelt es sich um ein PR- und Planungsbüro mit Sitz in Hamburg, das bereits seit 2007 eng mit der Jesteburger Verwaltung und Politik zusammenarbeitet - auf Honorarbasis.
In dem Text, der den größten Teil der Ausgabe ausmacht, lobt Wilken die gute Zusammenarbeit seines Büros mit der Verwaltung und der Politik. „Es macht großen Spaß für eine Gemeinde tätig zu sein, in der Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen und politische Differenzen in Einzelfragen nie dazu führen, das große Ganze - die erfolgreiche Zukunft der Gemeinde - aus den Augen zu verlieren.“ Und weiter: „Bei den jetzigen Ratsmitgliedern bedanke ich mich für die jederzeit konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit.“ Wilken preist kurz vor der Wahl seine „Auftraggeber“: „Die zukunftsorientierte Politik der Gemeinde zahlt sich inzwischen auch monetär aus. Aufgrund der guten und vielfälltigen Vorarbeiten wurde Jesteburg in die Städtebauförderung aufgenommen. Für die Entwicklung der Ortsmitte stehen Fördermittel bis zu vier Millionen Euro zur Verfügung.“ Wilken verrät allerdings nicht, wie hoch das Honorar ist, das sein Büro bislang für die Moderation eingestrichen hat.

mum. Jesteburg. „Das macht sprachlos“, sagt Frank Gerdes. Der Journalist tritt in diesem Jahr erstmals bei der Kommunalwahl in Jesteburg für die FDP an und ist zugleich Sprecher der Initiative für den Erhalt des Jesteburger Dorfcharakters. „Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper mischt sich zugunsten seiner politischen Freunde in den laufenden Wahlkampf ein. Dafür benutzt er die vom Steuerzahler finanzierte ‚Rats-Post‘, die tausendfach an Jesteburger Haushalte verteilt wird. Das ist ein Skandal!“ Höper ist zwar parteilos, wurde bei der Wahl zum Samtgemeinde-Bürgermeister von SPD, CDU und Grünen unterstützt.
In der aktuellen Ausgabe durfte Thomas Wilken vom „Kontor 21“, verantwortlich für „Jesteburg 2020“, ein Hohelied auf die Politik des noch amtierenden Gemeinderates anstimmen und die vermeintlichen Erfolge feiern - egal ob wahr oder gelogen. „Das ist übelste Propaganda, die wir Jesteburger mit unseren Steuergeldern bezahlen dürfen“, so Gerdes. „Wenn Herr Höper seine Feunde im Wahlkampf unterstützen will, kann er das gern machen, aber dann muss er das privat finanzieren.“ Gerdes weiter: „Ob diese Propaganda, in einer Wurfsendung der Gemeinde, rechtlich zulässig ist, scheint mir fragwürdig. Meiner Meinung nach überschreitet Hans-Heinrich Höper ganz klar eine rote Linie.“
Er fügt hinzu: „Wenn man sich inhaltlich mit Thomas Wilkens Propaganda auseinander setzt, kann man sich ohnehin nur die Haare raufen.“ Natürlich bedanke er sich artig für die wundervolle Zusammenarbeit. „Er verschweigt aber, dass die Lösung wichtiger Probleme in weite Zukunft gerückt ist. Beispiel Verkehr: Durch die Benennung eines 45.000 Quadratmeter großen Neubaugebietes am Schierhorner Weg wird wissentlich vom Gemeinderat, unterstützt durch die Verwaltung, die bisherige Verkehrssituation noch verschärft“, so Gerdes. Zudem seien von den verkehrsberuhigenden Maßnahmen, die in „Jesteburg 2020“ und im „Masterplan Ortsmitte“ genannt werden, bis heute keine einzige umgesetzt worden. Wilkens verschweige laut Gerdes zudem, dass sowohl das „Försterhus“ wie auch das geplante „Ärztehaus“ mit großen Finanzgeschenken für die Investoren bedacht wurden, die zulasten des Steuerzahlers gehen. „Kein Wunder, das die einst so reiche Gemeinde Jesteburg nun so klamm ist“, sagt Gerdes.
Der Grund für Wilkens Lobeslied liegt für Gerdes auf der Hand: „Er möchte weitere Aufträge zu Spitzenkonditionen. Und Höper will mit dieser geschmacklosen Werbung, dass sich politisch nichts ändert.“ FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner stimmt Gerdes zu: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, hat die Gemeinde vor der Wahl eine strenge Neutralitätspflicht zu beachten. Insbesondere mit der bestellten Lobhudelei des von der Gemeinde bezahlten Beraters Wilken ruft Höper unzulässigerweise zur Wahl der bisherigen Parteienvertreter auf.“
Auch Hansjörg Siede, Chef der Wählergemeinschaft UWG Jes! ist sauer über diesen Eingriff in den Wahlkampf. „Das Ratsverständnis von Bürgerbeteiligung wird wieder deutlich. Nicht mit den Bürgern wird über den bisherigen ‚Erfolg‘ des Masterplanes diskutiert, sondern in einer Klausurtagung des Gemeinderates. Wahrscheinlich wurde dort auch abgestimmt, wie man möglichst harmonisch eine über weite Strecken erfolglose Ratsarbeit kaschiert.“ Über Höpers Rolle kann Siede nur den Kopf schütteln. „Statt neutraler Berichterstattung mischt sich der ‚parteilose‘ Gemeindedirektor aktiv ins Wahlkampfgeschehen ein. Zudem stellt sich die Frage, ob Wilken als Moderator die Kompetenz besitzt, einzelne Maßnahmen der Jesteburger Gemeindepolitik fachlich und inhaltlich bewerten zu können.“
Höper und Wilken waren trotz mehrfacher Nachfrage für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In einem früheren Interview teilte Höper mit, die Verwaltung habe den Auftrag durch den Gemeinderat erhalten, mehrmals im Jahr über Themen und Beschlüsse des Rates in Form der „Rats-Post“ zu informieren.

Kommentar

Hier wurde eine Grenze überschritten
Der Ärger von FDP und UWG Jes! ist verständlich. Seit 2007 steht Wilken auf der Honorarliste Jesteburgs. Die Höhe seiner Einnahmen seien jedoch nicht öffentlich, so Bauamtschef Thomas Burmester. Wie glaubhaft und objektiv kann ein Bericht von jemanden aber sein, der von eben demjenigen finanziell profitiert, über den er schreibt? Schwer nachvollziehbar ist zudem, dass Verwaltungschef Höper diese Wahlwerbung in einem offiziellen Schreiben der Gemeinde zugelassen hat. Häufig genug betont er das gute Miteinander zwischen Verwaltung und Rat. Wollte sich Höper mit dem Schreiben nun für die Unterstützung der Parteien bei seiner Samtgemeinde-Bürgermeister-Wahl bedanken? Oder hat er einfach nicht nachgedacht? Ganz gleich, zu welchen Schluss man kommt, diese Rats-Post“ hat einen ganz fahlen Beigeschmack - nach Klüngel.
Sascha Mummenhoff