"Das ist Verschwendung von Steuergeld"

Jesteburger SPD kritisiert Kostenexplosion beim Neubau des Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf.

mum. Jesteburg. Muss die Gemeinde Jesteburg wegen der Kostenexplosion bei den Bauhofleistungen die Grundsteuer erhöhen oder freiwillige Leistungen kürzen? Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Finanzausschusses der Gemeinde Jesteburg während ihrer jüngsten Sitzung. "Die Übertragung der Aufgabe 'Bauhof' auf die Samtgemeinde ist für die Gemeinde Jesteburg deutlich teurer als der bisherige Betrieb des eigenen Bauhofes an der Schützenstraße", so Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Ziegert (SPD). Nach dem vorläufigen Haushaltsplan für das Jahr 2020 erhöht sich das Defizit von 472.200 Euro (2018) auf 627.200 Euro (2020). Ursache für die drastische Kostensteigerung sei der Neubau eines Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf, den der Samtgemeinderat vor den Sommerferien mit den Stimmen von CDU, BWG, FWG und FDP beschlossen hatte. Die SPD hatte gegen den Bauhof-Neubau in Bendestorf gestimmt.
Wegen der zu erwartenden Kostenexplosion hatte sich die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat für die Ertüchtigung und Weiternutzung des Jesteburger Bauhofes an der Schützenstraße als Samtgemeinde-Bauhof für die nächsten 30 Jahre ausgesprochen. "Der Neubau eines Samtgemeinde-Bauhofes an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf ist eine reine Verschwendung von Steuergeld und bindet unnötigerweise Investitionsmittel, die die Samtgemeinde dringend für die Umwandlung der Grundschulen Bendestorf und Jesteburg in Ganztagsschulen benötigt", kritisiert Ziegert den Samtgemeinderatsbeschluss.
Ob es bei der Kostensteigerung um 155.000 Euro bis zum Jahr 2020 bleibt, sei aus ihrer Sicht fraglich, da der Haushaltsansatz für den neuen Samtgemeinde-Bauhof auf Investitionskosten von 1,5 Millionen Euro basiert. "Die Gemeindeverwaltung hat einfach die Kosten für den neuen Bauhof in Salzhausen angesetzt, für den Bauhof-Neubau in Bendestorf liegt noch keine seriöse Kostenschätzung vor", so Ziegert.
Ein weiterer Kostentreiber eines neuen Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf könnte dessen schlechte CO₂-Bilanz sein. Allein für die fünf meistgenutzten Fahrzeuge des Bauhofs hat die Verwaltung für den Standort Bendestorf 45.600 Fahrkilometer pro Jahr errechnet, also rund 7.600 Fahrkilometer pro Jahr mehr als am Standort Jesteburg, wo nur 38.000 Fahrkilometer pro Jahr anfallen würden. "Der Bauhof-Standort Bendestorf ist nicht nur wegen der höheren Abschreibungen und Finanzierungskosten, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes abzulehnen", stellt Ziegert fest.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Abschluss der Verwaltungsvereinbarung" entscheidet der Gemeinderat Jesteburg Ende des Monats. "Wenn der Rat der Verwaltungsvereinbarung zustimmt, sind wegen der drastisch steigenden Bauhofkosten Steuererhöhungen oder Kürzungen freiwilliger Ausgaben der Gemeinde Jesteburg nicht mehr zu vermeiden", macht Ziegert deutlich. "Infrage kämen eine Grundsteuererhöhung um 20 Prozentpunkte von 460 auf 480 Prozent oder eine Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 395 Prozent. Falls die höheren Bauhofkosten durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden sollen, müssten die Öffnungszeiten des Jesteburger Freibades und die Betreuungszeiten der Kindertagesstätten reduziert sowie die Vereinsförderung drastisch gekürzt werden."

Langes Wochenende statt Gemeinderat
Häufig wird vergessen, dass es sich bei Ratsmitgliedern nicht um Berufspolitiker, sondern um Bürger aus dem Dorf handelt. Und die haben auch ein Recht auf ein langes Wochenende - oder? Eigentlich sollte der Gemeinderat am heutigen Mittwoch, 2. Oktober, tagen. Doch da sich viele der Hobby-Politiker dann schon auf dem Weg in den Feiertags-Urlaub befinden, wurde die Sitzung um drei Wochen verschoben. Der Rat trifft sich nun am 23. Oktober. Laut WOCHENBLATT-Informationen haben SPD und CDU um die Verschiebung gebeten, der Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) zugestimmt hat.
Gemeindedirektor Henning Oertzen sieht das Prozedere entspannt: "Der Verwaltung entsteht dadurch keine Mehrarbeit." Mit einer Ausnahme: Auch der Neubau einer Krippe stand auf der Agenda. "Eine zeitnahe Entscheidung wäre hilfreich gewesen", so Oertzen. Der Gemeindedirektor kann dem neuen Termin aber auch etwas Positives abgewinnen: "Eventuell entstehen aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses noch Arbeitsaufträge. Dann ist es hilfreich, dass die Verwaltung noch etwas Zeit hat." Vielleicht sind die Politiker auch einfach der Themen müde. Auf der Agenda stehen "Evergreens" wie der Kunstpfad oder die Zukunft der Tourist-Info, deren Aus der Rat eigentlich im Sommer beschlossen hatte.