Das war das Jahr der Mega-Projekte

Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper weist auf die Herausforderungen im neuen Jahr hin.

mum. Jesteburg. Ein ereignisreiches Jahr ist zu Ende gegangen. Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper schaut zurück und wagt einen Ausblick auf 2018.
„Es gab sehr viel laute Töne auf den politischen Bühnen dieser Welt, auch bei uns. Ich sehe die gesellschaftliche Entwicklung in diesem Punkt sehr kritisch“, so Höper. „Es gibt sie aber, die Menschen, die an vielen Stellen in unserer Gesellschaft leise helfen. Diesen Menschen gilt mein besonderer Dank. Dazu zählen die Mitglieder in unserer Feuerwehr. Unsere Feuerwehr ist keine Berufsfeuerwehr. Sie ist auch kein Verein. Die Mitglieder leisten ihren Dienst ehrenamtlich in ihrer Freizeit."

Das sagt Höper über:
• Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr: „Die Einweihung des neuen Gerätehauses war für die Samtgemeinde das herausragende Ereignis. (...) Nach etwas über einem Jahr Bauzeit wurde das Gebäude fertiggestellt und der Kostenrahmen von 3,85 Millionen Euro mit Unterstützung der Feuerwehr und des Freundeskreises eingehalten. Es handelt sich um die größte Investitionssumme in der Geschichte der Samtgemeinde.
Was passiert eigentlich, wenn sich nicht mehr genügend Freiwillige melden? Für diesen Fall sieht das Brandschutzgesetz vor, dass die Kommune eine Pflichtfeuerwehr aufstellen muss. Dazu können Einwohner, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, herangezogen werden. Von einem solchen Szenario sind wir sehr weit entfernt, da die Feuerwehr in unserer Samtgemeinde sehr aktiv im Bereich der Kinder und Jugendarbeit ist. Auch Seiteneinsteiger sind willkommen. Weiterhin wird über das Feuerwehrgerätehaus Bendestorf gesprochen. Die Ortswehr hat bereits seit Jahren eine aktive Jugendfeuerwehr und hat im letzten Jahr eine Kinderfeuerwehr gegründet. Es fehlen Räume. An das Feuerwehrgerätehaus grenzt unmittelbar der Bauhof. Die Gemeinde Bendestorf ist bereit, den Bauhof zu verlegen, damit die Räume von der Feuerwehr mitgenutzt werden können. Im August wurde nach Harmstorf und Bendestorf in Jesteburg die dritte Kinderfeuerwehr in der Samtgemeinde gegründet.“

• Der Bauhof: „Ausgelöst durch den Erweiterungsbedarf der Ortswehr Bendestorf, hat die Gemeinde Bendestorf einen Standort für einen neuen Bauhof gesucht und gefunden. Das Grundstück liegt im Bereich der Kreuzung der L213 und der Kleckerwaldstraße. Dieses Grundstück bietet sich an, um den Gedanken eines gemeinsam Bauhofes auf Ebene der Samtgemeinde zu realisieren. Dazu sind die Gemeinden im Gespräch. Eine Zusammenlegung macht aus organisatorischen Gründen Sinn.“

• Ganztagsschule: „Unsere beiden Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg sollen Ganztagsschulen werden. Der Samtgemeinderat, die Schulleitungen und die Elternvertretungen haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass die Einrichtung mit einer entsprechend hohen Qualität erfolgen soll. Ganztagsschulen werden zwar seitens der Bundes- und Landespolitik gefordert, genügend Mittel werden aber nicht zur Verfügung gestellt. Deshalb hat der Samtgemeinderat beschlossen, dass die heutigen Ressourcen, die für die Nachmittagsbetreuung aufgewendet werden, künftig in das Projekt Ganztagsschule überführt werden. Die Schulen haben mit Unterstützung eines Fachbüros den Inhalt eines Ganztagsangebotes erarbeitet. Diese Überlegungen müssen jetzt in Raumkonzepte umgesetzt werden. Egal, wie und was gebaut werden muss, es wird der Samtgemeinde viel Geld kosten. Insbesondere am Standort Bendestorf ist absehbar, dass ein Ganztag mit der notwendigen Qualität in den vorhandenen Räumen nicht möglich sein wird."

• Das Gelände des Reitvereins Nordheide: „Der Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Reitverein läuft im April 2020 aus. Der Vorstand hat entschieden, dass er auf ein Grundstück hinter dem vierten Sportplatz „Am Alten Moor“ ziehen möchte. Aber: Der größte Teil der heutigen Sportanlagen liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asendorf. Die Bauleitplanung kann deshalb nur über die Gemeinde Asendorf und die Samtgemeinde Hanstedt erfolgen. Damit Jesteburg über die zukünftige Nutzung des jetzigen Reitgeländes entscheiden kann, hat die Gemeinde diese Fläche erworben.“

• Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: „Die Gemeinde Jesteburg ist Gesellschafter der am 1. Oktober gestarteten Wohnungsbaugesellschaft. Die Gemeinde zahlt einen Kapitalbeitrag von rund 1,1 Millionen Euro in die Gesellschaft ein. Das kann auch über Grundstücke erfolgen. Dafür werden in der Gemeinde Jesteburg 50 Wohnungen gebaut. Zum Vergleich, ein Bauvorhaben mit zehn Wohneinheiten sollte vor gut zwei Jahren mehr als 1,3 Millionen Euro kosten.
Das Projekt Pfarrweg, für das bereits eine Baugenehmigung vorliegt, soll der Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung übergeben werden.“

• Städtebauförderung: „Man kann es nicht oft genug sagen, welche Chance die Gemeinde Jesteburg hier hat. Für die Ortsmitte steht in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro - bei vier Millionen Euro Förderung - im Raum. Es liegt in der Hand des Rates, diese Chance zu nutzen.“

• Die Schießsportstätte des Schützenvereins: Der Versammlungsraum in der Schießsportstätte des Jesteburger Schützenvereins wurde im zweiten Halbjahr in Betrieb genommen. Die Einweihung der gesamten Anlage soll Anfang 2018 stattfinden.“

„Die Gemeinden werden allein gelassen“

„Die finanzielle Belastung durch die Kindertagesstätten ist weiterhin dramatisch“, sagt Hans-Heinrich Höper. „Das Defizit, Elternbeiträge und Zuschüsse bereits abgezogen, liegt in Jesteburg bei etwa 1,5 Millionen Euro. In 2015 betrug es noch 970.000 Euro. Diese Situation gilt auch für Bendestorf. Diese Steigerung kann im Haushalt nicht aufgefangen werden.
Ebenso dramatisch ist die Situation, Fachpersonal zu finden. Die Kommunen haben das Land in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, Personal auszubilden. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, dass Bund und Land immer neue Ansprüche festlegen, wenn die Kommunen am Ende mit den Problemen allein gelassen werden. Die Beitragsfreiheit wird die finanzielle Situation der Kommunen verschärfen. Die neue Landesregierung spricht von einem gerechten Ausgleich für die Kommunen. Aufgrund der Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren machen mussten, fehlt mir allerdings der Glaube daran.“

„Die Politik hat Gewerbe vernachlässigt“

„Die Samtgemeinde ist mit 3,077.426 Euro verschuldet. Die Gemeinde Jesteburg hat Schulden in Höhe von 2,952.500 Euro“, so Höper. „Die Haupteinnahmequelle ist der Einkommensteuer-Anteil. Das Aufkommen ist zwar in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Doch da die Verteilung nach einem statistischen Schlüssel vollzogen wird, hat das zur Folge, dass alle Gemeinden, die über hohe Einkommenssteuerzahler verfügen, Verluste hinnehmen müssen. Die Berechnungsgrundlage für die Einkommensteuer ist in unseren Gemeinden im nächsten Jahr um fünf bis sechs Prozent reduziert worden. Diese Verluste können nicht durch andere Einnahmen oder Kürzungen aufgefangen werden und führen in Jesteburg mit den Belastungen durch die Kindertagesstätten zu einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von etwa 580.000 Euro.
Kritisch muss angemerkt werden, dass sich die Räte in den letzten Jahren gegen Gewerbeansiedlungen zugunsten der Erhaltung des Ortsbildes ausgesprochen haben. Die Verwaltung hat immer wieder auf die Folgen hingewiesen: Den Gemeinden entgehen Gewerbesteuereinnahmen, Betriebe verlassen die Gemeinde, weil sie keine Erweiterungsmöglichkeiten haben und neue Betriebe kommen erst gar nicht, weil Flächen fehlen. Das Aufkommen innerhalb unserer Samtgemeinde liegt bei etwa 194 Euro je Einwohner und damit an vorletzter Stelle im Landkreis. Der Durchschnittswert im Landkreis beträgt etwa 324 Euro je Einwohner. Bei 11.000 Einwohner sind das etwa 1,4 Millionen Euro. Im Haushalt stehen damit weniger Einnahmen zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und für freiwillige Leistungen, wie Zuschüsse an Vereine, zur Verfügung."