„Der finanzielle Kollaps droht!“

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld.

(mum). Im Mittelpunkt einer Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), an der Bürgermeister aus allen Teilen Niedersachsens teilnahmen, stand ein Dialog mit der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu der dramatischen Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung.
„Wir wollen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Niedersachsen gewährleisten, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Anforderungen von Bund, Land und Eltern steigen und die Kosten nicht mehr aufzufangen sind“, so Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Die Zuschussbedarfe der Kommunen in Niedersachsen (also die Nettobelastungen) seien nach den jetzt vorliegenden statistischen Zahlen in den Jahren 2012 bis 2014 um fast 22 Prozent gestiegen. Von 2015 auf 2016 seien allein die Ausgaben für die Kinderbetreuung erneut um 19,3 Prozent gestiegen. Diesem massiven Ausgabenanstieg würden Steuermehreinnahmen im gleichen Zeitraum von 6,1 Prozent gegenüber stehen.
„Wir erwarten eine weiter steigende Nachfrage nach Hort- und Krippenplätzen, nach Plätzen für die Ganztagsbetreuung im Kindergartenbereich und der Ausweitung von Öffnungs- und Betreuungszeiten. Hinzu kommen Wünsche nach qualitativen Verbesserungen bei den Betreuungsschlüsseln, gestiegene Anforderungen durch Integration und Inklusion und Engpässe bei der Gewinnung von pädagogischem Fachpersonal“, so Trips. „Gleichzeitig sollen Eltern nach den Vorstellungen der Politik von ihren anteiligen Beiträgen freigestellt werden. Dies bedeutet, wir müssen erheblich mehr leisten, bekommen jedoch weniger Geld. Hier muss dringend etwas passieren, sonst können wir bald keine Schulen, Sportstätten, Straßen und vieles mehr unterhalten.“ Trips Forderung: „Wir brauchen mehr Hilfen von Land und Bund, sonst droht den Kommunen der finanzielle Kollaps.“
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der NSGB eine Resolution an Frauke Heiligendtadt überreicht.