Resolution

Anders als der Kreistag im Landkreis Stade hat sich der Kreistag im Landkreis Harburg nicht dazu durchringen können, eine Resolution zum Wolfsmanagement zu verabschieden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe fand nicht auf die Tagesordnung, weil die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich verpasst wurde. U.a. wandte sich die Mehrheit der Grünen und die SPD gegen den Antrag. Wegen der Häufung der Wolfsübergriffe in der Region in den vergangenen Wochen (das WOCHENBLATT...

Der Rat der Gemeinde Seevetal hat jetzt in seiner Sitzung einstimmig eine Resolution zur unbefriedigenden Situation an der A39-Anschlussstelle Maschen beschlossen. Unter der Überschrift "Verbesserung der Verkehrsabläufe an der K86 und der A39, AS Maschen, Seevetal“ werden die bundeseigene Autobahn GmbH und der Landkreis Harburg aufgefordert, alle Teile der zwischen der Gemeinde Seevetal, der Autobahn GmbH, dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Stelle getroffenen Vereinbarung vom 21. Dezember...

Um den Fortbestand der regionalen Krankenhäuser zu sichern, will sich der Kreistag des Landkreises Harburg der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) nach einem sogenannten Vorschaltgesetz anschließen. Das sieht eine Resolution vor, die parteienübergreifend im Ältestenrat besprochen wurde und in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 13. April, ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld (Am Göhlenbach 11)...

"Die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Salzhausen fordern die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium auf, die 2015 ausgehandelte Streckenführung 'Alpha-E' als verbindlich anzusehen und unverzüglich umzusetzen und die Planung an einer bestandsfernen Streckenführung einzustellen." Diese Resolution zu den umstrittenen Neubautrassen-Plänen der Bahn entlang der A7 von Hamburg nach Hannover verabschiedete der Salzhäuser Samtgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend in Toppenstedt....

Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Das Gremium hat sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext zur Umsetzung des Bahnprojekts Alpha E einigen können. Mit der Resolution wollte der Landkreis Harburg seiner Forderung zur Umsetzung des Kompromisses des Dialogforums Schiene Nord und gegen die von der Deutschen Bahn (DB) geplante Neubaustrecke Hamburg-Hannover Ausdruck verleihen. Da Ruth Alpers, Elisabeth Bischoff, Hella Boltz, Malte Krafft, Elisabeth Meinhold-Engbers, Dr. Erhard...

(bim/nw). „Der Angriff Russlands auf die Ukraine trifft unsere Wirtschaft schwer: Die regionale Wirtschaft braucht mehr denn je Stabilität und Sicherheit, jetzt ist Geschwindigkeit gefragt“, erklärte Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), in der digitalen Sitzung der Vollversammlung. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Folgen des Angriffs-Krieges gegen die Ukraine und die Forderungen nach sofortigen Maßnahmen zur...

os. Buchholz. Zu später Stunde drehten die Mitglieder des Buchholzer Stadtrates noch einmal richtig auf: Bis 23 Uhr stritten sie um die Frage, ob die Stadtverwaltung ein städtebauliches Konzept für zwei Gewerbegebiete in der Ortschaft Dibbersen erstellen soll oder nicht. Gegner wie Befürworter versuchten, wohl auch im Hinblick auf die Kommunalwahl am 12. September, bei den Bürgern zu punkten. Letztlich beschloss der Rat mehrheitlich, den Plänen der Verwaltung zu folgen. Wie berichtet, sollen...

os. Dibbersen. Noch bevor überhaupt erstmals über das Thema diskutiert wurde, gibt es um zwei potenzielle Gewerbegebiete in der Buchholzer Ortschaft Dibbersen schon Streit. Der Ortsrat hat eine Resolution an die Verwaltung geschickt, in der sie deren Pläne ablehnt. Fünf von sieben Mitgliedern haben die Resolution unterschrieben. Es geht um zwei Grundstücke im Norden der Stadt, auf denen laut Verwaltung Gewerbe angesiedelt werden könnte. Ein etwa 5,4 Hek-tar großes Areal liegt am äußersten...

jab. Stade. Dem Hotel- und Gastronomiegewerbe steht das Wasser bis zum Hals. Seit insgesamt sechs Monaten, in einigen Betrieben sogar seit einem Jahr, bleiben die Türen geschlossen, die Tische leer. In der Resolution "Wir können. Wir müssen. Lasst uns öffnen!" fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine planbare und dauerhafte Öffnungsperspektive für Betriebe. In Stade überreichte der erste Vorsitzende des Dehoga-Kreisverbandes Stade, Lutz Feldtmann, das Papier an den...

ts. Maschen/Stelle. Der Ortsrat Maschen/Horst/Hörsten fordert in einer Resolution die Nachbargemeinde Stelle auf, das geplante Zentrallager des Lebensmitteldiscounters Aldi nicht zu genehmigen. Das hat der Ortsrat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Die Gründe für den eindringlichen Appell: Maschen befürchtet, dass die Ansiedlung des Logistiklagers die stark strapazierte Verkehrslage im Ort zusätzlich verschärft. Zudem sieht die Seevetaler Ortschaft dadurch ihre Möglichkeiten für...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

os. Buchholz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist - die seit mehr als 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer -, bemüht sich die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern um eine Reform der Steuer. Bis Ende 2019 muss eine...

Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution an den HVV thl. Winsen. Der Rat der Stadt Winsen fordert die Eingliederung in den für Pendler günstigeren Tarifring C und die Tarifzone 607 des HVV-Tarifsystems. Eine entsprechende Resolution hat das Gremium in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: "Grundlage dafür muss eine realistische finanzielle Regelung sein, in die sich alle Beteiligten, insbesondere die LNVG als Aufgabenträger des...

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld. (mum). Im Mittelpunkt einer Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), an der Bürgermeister aus allen Teilen Niedersachsens teilnahmen, stand ein Dialog mit der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu der dramatischen Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung. „Wir wollen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Niedersachsen gewährleisten, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass...

thl. Winsen. "Die von der Stadt Winsen geplante Ortsumgehung für den Ortsteil Pattensen wird von uns vehement abgelehnt", sagt Markus Beecken, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hohe Geest (Samtgemeinde Salzhausen). "Dieses gilt ausdrücklich für alle Varianten und nicht nur für die von der Stadt favorisierte Südumgehung über Wulfsener Gemeindegebiet." Mit einem offenen Brief setzen die Sozialdemokraten Wiese von einer Resolution in Kenntnis, die sie im Rahmen einer Mitgliederversammlung...

(jd). Die Grünen haben eine neue Aufgabe entdeckt: Sie beantragen Ratsbeschlüsse zum Handelsabkommen TTIP. Hormonfleisch im Kühltresen, Brötchen aus genverändertem Getreide, Pestizid-Äpfel im Obstregal, gefährliche Chemikalien auf den Äckern oder Hungerlöhne für Arbeiter: Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA arbeiten Kritiker gern mit Horrorszenarien. Sie behaupten, dass die jetzigen Standards beim Verbraucherschutz oder...

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend eine Resolution verabschiedet, die sich für religiöse Vielfalt ausspricht und den Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) unterstützt. Clemens Kowalski (Die Linke) hatte den Text verfasst. Gemeinsam verabschiedeten SPD, Grüne und Die Linke die Erklärung, die vor allem nach außen als Zeichen der Solidarität mit der AMJ verstanden werden soll, die bis heute vielfach für ihre Moschee-Pläne attackiert wird. So eindeutig diese...

Sitzung fand aus feierlichem Anlass in der 100 Jahre alten Seminarturnhalle statt tp. Stade. Bei der Sitzung am Montagabend hat der Rat der Stadt Stade mehrheitlich die "Bürgermeister-Resolution" abgelehnt. Mit 22 Nein- zu 17 Ja-Stimmen votierte das Gremium gegen die Beibehaltung der langen Amtszeit für hauptberufliche Verwaltungschefs. Die CDU hatte beantragt, dass der Rat eine Resolution gegen die von der Landesregierung geplante Verkürzung der Amtszeit von acht auf fünf Jahre verabschiedet....

Acht Jahre Dienstzeit für Verwaltungs-Chefs beibehalten: Fraktionen sehen noch Beratungsbedarf tp. Stade. Auf Antrag der CDU soll der Rat der Stadt Stade eine Resolution gegen die geplante Verkürzung der Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister von acht auf fünf Jahre verabschieden. Doch bei der jüngsten Ratssitzung am Montagabend haben die Politiker einen entsprechenden Beschluss auf die kommende Sitzung im November vertagt. Sie sehen weiteren Beratungsbedarf über Inhalt und Form der Resolution....

CDU und Wählergemeinschaft wollen Resolution gegen Amtszeitverkürzung auf den Weg bringen. (mum). Der geballte Protest der kommunalen Spitzenverbände nutzte nichts: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat Ende Juli kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). Bislang sind die Hauptverwaltungsbeamten für acht Jahre gewählt, ab 2014 soll diese Zeit schrittweise auf fünf Jahre abgesenkt werden. Gegen diese Pläne regt sich jetzt auch massiver...