Bürger fordert mehr Mitspracherecht in Ratssitzungen

Dialog statt Fragestunde in den Jesteburger Räten

as. Jesteburg. "Bürger haben es ausgesprochen schwer, eine Ratssitzung zu verfolgen", ist Holger Daedler, Gründer der "Bürger-Allianz", überzeugt. Er schlägt deshalb vor, dass deutlich lesbare Namensschilder mit Parteizugehörigkeit vor den Politikern auf dem Tisch stehen, wenn die Ratssitzungen beginnen.

Auch die "Einwohnerfragestunde" kritisiert der Jesteburger. Diese gehört zum Ablauf einer jeden Sitzung: Vor der Beratung haben Bürger Gelegenheit, Fragen an das Gremium zu stellen. Die "Bürger-Allianz" möchte den Einwohnern jetzt die Möglichkeit bieten, im Gemeinderat außer Fragen auch Meinungen, Vorschläge oder Kritik äußern zu können: Statt Einwohnerfragestunde soll nun "Bürger-Politik-Dialog" auf der Tagesordnung stehen. Bewährt sich die Neuerung nicht, soll wieder zur Fragestunde zurückgekehrt werden.

"Die Einwohnerfragestunde ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgegeben. Eine Änderung ist nicht ohne Weiteres möglich", teilt die Verwaltung dem WOCHENBLATT auf Nachfrage mit. In §62 des NKomVG, "Einwohnerfragestunde, Anhörung", sei ausdrücklich von "Fragen" die Rede.

Zudem sei es in der Vergangenheit bei brisanten Themen bereits in Sitzungen so gehandhabt worden, dass die Bürger nicht am Anfang, sondern direkt vor dem betreffenden Tagesordnungspunkt zu Wort kommen dürfen.

Zwar habe es eine Anfrage zur Einwohnerfragstunde gegeben, ein konkreter Antrag sei dazu aber noch nicht im Rathaus eingegangen, teilt die Samtgemeinde-Verwaltung mit. Um selbst einen Antrag einzubringen, müssen Bürger in Jesteburg mindestens 400 Unterschriften sammeln. "Jeder Bürger hat aber die Möglichkeit, sich stattdessen mit seinem Anliegen an die Kommunalpolitiker zu wenden und zu fragen, ob nicht ein Abgeordneter dazu einen Antrag formulieren kann. Das haben in der Vergangenenheit bereits einige Bürger gemacht", heißt es aus der Verwaltung. Geht ein solcher Antrag ein, entscheidet die Politik darüber, ob das Thema überhaupt in die Beratung geht, und diskutiert den Antrag gegebenenfalls in einer Sitzung.