Jesteburg: CDU will Gewerbe fördern

Droht die Finanzkatastrophe?

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde zwar mehrheitlich vom Rat abgenickt (das WOCHENBLATT berichtete), doch viele Ratsmitglieder, zum Beispiel von der CDU, hatten nur mit Kopfschmerzen genickt, denn: Klar ist, die Jesteburger Kasse ist leer, und zwar auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, sagt Jesteburgs CDU-Chef Jörg Berberich. "Wenn wir jetzt nichts tun, endet das in der Katastrophe!"

Das Problem: Auch in den kommenden, knappen Jahren müssen Pflichtaufgaben der Gemeinde bewältigt werden, die mit Millionenbeträgen zu Buche schlagen werden: Allein die dringend notwendige Beseitigung des Straßensanierungsstaus wurde von einem Fachunternehmen auf gut 16 Millionen Euro beziffert, die aus Umweltschutzgründen vorgeschriebene Erneuerung der Oberflächenentwässerung wird nach Berberichs Ansicht mindestens zwei bis drei Millionen Euro kosten. Dazu kommen der überfällige Kita-Bau, die dringend nötige Erweiterung und Sanierung der Grundschule und noch einiges mehr. "Deshalb finde ich es unverantwortlich, dass sich niemand im Gemeinderat Gedanken macht, wie das Problem gelöst werden kann."

Stattdessen blockiere man die Verwertung gemeindeeigener Grundstücke zum Beispiel durch die Aufstellung von Flüchtlingscontainern. Ihre Unterbringung im leerstehenden Tagungshotel in der Itzenbütteler Straße "hat man nie ernsthaft geprüft", so Berberich. "Man hätte mit dem neuen Eigentümer reden können." Sein Fazit: "Wir müssen unbedingt die Einnahmen erhöhen, statt überall nur zu sparen."

Wie könnte das gehen? An der Abgabenschraube wolle die CDU auf keinen Fall weiter drehen, so Berberich: "Wir haben zum Beispiel schon einen sehr hohen Hebesatz von 525 Prozent bei der Grundsteuer und 420 Prozent bei der Gewerbesteuer."

Was ist sonst möglich? Kurzfristig bleibe nur, das Jesteburger Gewerbe so zu unterstützen und zu fördern, dass es mehr erwirtschafte und dadurch mehr Steuern hereinkämen. Wie könnte das gehen? "Man müsste zunächst mal die Gewerbetreibenden fragen, was sie brauchen", sagt Berberich. Er zweifelt daran, dass entsprechende Anstrengungen in der Gemeinde unternommen würden. "Die Gemeinde hat davon keine Ahnung."

Mittelfristig müssten unbedingt mehr Gewerbeflächen her: Zum Beispiel auf dem Reitplatzgelände könnte sich die CDU ein "urbanes Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe" vorstellen: den Christdemokraten schwebt dabei nicht der klassische Einzelhandel, sondern Dienstleistungsbetriebe wie Co-Working-Spaces für Beratungsfirmen, Agenturen und Ähnliche vor. "Bis das wirkt, dauert es allerdings", sagt Berberich. Tatsächlich ist die Fläche vorerst für Wohncontainer für Flüchtlinge besetzt (das WOCHENBLATT berichtete).

Langfristig müsse die Zahl der Einwohner steigen, wenn man die Einnahmen erhöhen wolle, weil die Gemeinden auch 15 Prozent der Einkommenssteuer bekommen. Dafür brauche man neue Wohngebiete, möglichst für Familien, und ausreichend Kita-Plätze und Schulen. Denn wenige Reiche würden nicht helfen, es müssten möglichst viele Erwerbstätige sein, da der Anteil sei bei einer bestimmten Einkommenshöhe gedeckelt sei.