21. April 2015, 17:30 Uhr
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FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner: „Wichtige Projekte werden aufgeschoben!“

Redakteur

Autor: Sascha Mummenhoff

aus Jesteburg

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mum. Jesteburg. Dass der Finanzausschuss „grünes Licht“ für eine Steuererhöhung gegeben hat, bringt Philipp-Alexander Wagner, Vorsitzender der FDP-Jesteburg, in Rage. „Nicht der Umstand, dass wahrscheinlich mal wieder die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht werden wird, ist ärgerlich, sondern vielmehr der Umstand, dass die Steuererhöhungen vorhersehbar und vermeidbar waren.“ Viele fragwürdige Projekte - Clement-Areal, Kunsthaus, Kauf der Halle von den Schützen - hätte sich die Gemeinde laut Wagner nicht leisten können.
„Wenn man aber eine große Investitionsentscheidung vor dem Hintergrund der anstehenden Erhöhung der Kreisumlage trifft, dann nenne ich das Vorsatz“, so Wagner weiter. Unglaubhaft sei auch, wenn Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper von einer Steuererhöhung auf Zeit spreche. „Diese gibt es nicht“, davon ist der Ortsvereinschef überzeugt. „Wir wissen doch alle was passiert, wenn tatsächlich mal wieder mehr Mittel im Topf sein sollten; sie werden wieder für tolle Wunschprojekte ausgegeben.“ Wagner kommt zu dem Fazit: „Dass eine seriöse und langfristige Haushaltsplanung nicht möglich ist sehen wir an unseren jetzigen Haushaltslage. Geld war ausreichend da. Es wurde nur falsch ausgegeben. Wir werden daher intelligent sparen müssen, um uns die notwendigen Mittel für Investitionen zu erhalten. Ansonsten werden wichtige Projekte, wie die Entschärfung des Verkehrskollaps, weiter hinausgeschoben.“ Skeptisch sei er jedoch, ob ausreichend Bereitschaft zum Sparen besteht. „Es ist immer leichter, die Steuern zu erhöhen, als in Aussicht gestellte Mittel wieder einzukassieren.“

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