"Ich setze mich dafür ein, dass es in Niedersachsen keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird"

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Gast beim WOCHENBLATT.

mum. Buchholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein gefragter Mann - zumindest haben die WOCHEN-BLATT-Leser viele Fragen an ihn. Fast 100 E-Mails gingen nach einem Aufruf bei der Redaktion ein (das WOCHENBLATT berichtete
„Alle Fragen kann ich hier nicht beantworten“, so Weil beim WOCHENBLATT-Besuch. Gut eine Stunde nahm er sich Zeit. Außer beim WOCHENBLATT, wo der Ministerpräsident von Verleger Martin Schrader, Christoph Kunst (Geschäftsführer der Neue Buxtehuder Ver-lagsgesellschaft) und den Redakteuren Mitja Schrader und Sascha Mummenhoff begrüßt wurde, schaute Weil noch im Krankenhaus Buchholz vorbei.Mit Mitgliedern des Buchholzer Jugendrats ging es im Linienbus nach Brackel, um quasi live über den ÖPNV und andere jugend- und schulpolitische Themen zu sprechen. Weitere Stationen waren die Reso-Fabrik in Winsen, ein Gespräch mit einer Elterninitiative und zum Abschluss das Bürgerforum „Auf ein Wort mit Stephan Weil“ in der Burg Seevetal.
Weil zeigte sich angetan von dem Interesse der WOCHENBLATT-Leser. „Aus diesem Grund halte ich selten Reden bei öffentlichen Runden mit Bürgern. Mir ist es wichtiger, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.“ WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, der ihm die gesammelten Fragen der Leser überreichte, versprach er, eine Auswahl für die kommenden WOCHEN-BLATT-Ausgaben zu beantworten. Ohnehin outete sich Weil als Freund von Anzeigenblättern. „Sie bringen Vielfalt in die Region. Etwas, das Abo-Zeitungen heute kaum noch aufgrund ihrer sinkenden Auflage schaffen.“

Diese Leser-Fragen stellten wir dem Ministerpäsidenten:

• Warum wird der Wolf nicht unter Jagdrecht gestellt?
Vor dem Hintergrund, dass es vemutlich gerade den ersten Wolfs-Angriff auf einen Menschen in der Nähe von Rotenburg/Wümme gegeben haben soll, eine berechtigte Frage. Weil mahnte zu Besonnenheit. „Wir müssen erst das Ergebnis der DNA-Analyse abwarten. Ist das Ergebnis positiv, dann muss der Wolf auch getötet werden“, so Weil. Das Jagdrecht auf den Wolf anzuwenden, sei kompliziert. „Es ist eben nicht nur damit getan, alle Wölfe abzuschießen.“ Zudem ist der strenge Schutz des Wolfes in Bundes- und EU-Gesetzen festgeschrieben, die nicht so schnell geändert werden können.

• Hilft das Land bei der Sanierung der maroden Decatur-Brücke in Seevetal?
Gute Nachrichten hatte der Ministerpräsident für die Seevetaler. „Ich bin zuversichtlich, dass Land und Bund 75 Prozent der Kosten für die Sanierung der Decatur-Brücke tragen werden.“ Dass das Land - wie von WOCHENBLATT-Leser Knut-Michael Wichalski gefordert - die Straßenbaulast übernimmt, schloss Weil aus.

• Warum schafft Niedersachsen die Straßenausbau-Beiträge nicht ab?
Auch beim Thema Straßenausbau-Beitragssatzung - viele Leser hatten deren Abschaffung gefordert - hat Weil eine klare Meinung. „Die Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erheben wollen.“ Weil schloss aus, dass das Land Gemeinden finanziell unterstützen werde, die die Satzung abschaffen wollen. Weil argumentierte, dass die Gemeinden selbst am besten wissen, wofür sie Geld ausgeben müssen.

• Wie geht das Land mit dem Abgasskandal um?
„Ich setze mich dafür ein, dass es in Niedersachsen keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird“, kündigte Weil an. Ohnehin sei er der Meinung, dass der Grenzwert problematisch sei. „Beispielsweise gilt im Arbeitsschutz ein deutlich höherer Grenzwert.“ Auf die Frage, wie die Milliarde, die Volkswagen an das Land zahlen musste, genutzt wird, sagte Weil: „Wir investieren das Geld in viele Projekte, die der Allgemeinheit zugute kommen.“ Er nannte unter anderem den Netzausbau sowie die Sanierung von kommunalen Sportstätten.

• Zum Thema ÖPNV:
„Ich denke, mit der geplanten Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs ist ein großer Schritt gemacht, die Verbindungen nach Hamburg zu verbessern. Weitere Maßnahmen sind geplant. Die Frage ist nur, kommen diese schnell genug für die Bürger?“, so Weil.

• Auch das Thema Mindestlohn kam zur Sprache.
Laut Verleger Martin Schrader sind mit der Einführung erhebliche Mehrkosten verbunden. „Es gibt kaum noch Klagen aus der Wirtschaft. Daher habe ich angenommen, dies sei kein Problem mehr“, so Weil. Er räumte allerdings ein, dass es in manchen Branchen durchaus Korrekturbedarf gebe.

Zum Schluss schmunzelte Weil über die Frage eines Grundschülers, wann er denn morgens aufstehen muss. „Mein Tag beginnt um 5.30 Uhr, das Haus verlasse ich gegen 7 Uhr“, sagte der Ministerpräsident. Und manchmal sei er erst um 22 Uhr wieder zurück. „Wenn der Schüler also lange Arbeitstage mag, dann ist Ministerpräsident ein interessanter Beruf.“