Jesteburg: Jetzt wird gespart - und die Steuer erhöht! Finanzausschuss empfiehlt Maßnahmenpaket!

Der Finanzausschuss hat Nägel mit Köpfen gemacht! In Jesteburg steigt die Gewerbesteuer auf 380 Prozent (zuvor 350 Prozent). Außerdem haben die Politiker eine umfangreiche Streichliste beschlossen. So sollen 255.000 Euro eingespart werden, um handlungsfähig zu bleiben. FDP-Chef Wagner: „Jesteburg ist zu einer seriösen Haushaltsplanung nicht in der Lage!“

mum. Jesteburg. Das WOCHENBLATT hatte es bereits angekündigt: Die Mitglieder des Jesteburger Finanzausschusses haben einstimmig empfohlen, die Gewerbesteuer auf 380 Prozent (bislang 350 Prozent) zu erhöhen. Jesteburg ist zum Handeln gezwungen, denn aufgrund der Kreisumlagen-Anhebung muss die Gemeinde jedes Jahr 180.000 Euro mehr aufbringen. Eine weitere Kreditaufnahme ist haushaltsrechtlich verboten, da der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Minus von knapp 170.000 Euro ausweist. Der Ausschuss hat jetzt ein Paket empfohlen, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Unter dem Strich sollen Kürzungen und Steuermehreinnahmen 255.000 Euro ausmachen. Der Gemeinderat muss noch zustimmen.
• Die größte Ergebnisverbesserung erfolgt durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Prozent - rückwirkend zum 1. Januar 2015. „Zu berücksichtigen ist dabei, dass Einzelunternehmer und den Gesellschaftern von Personengesellschaften die gezahlte Gewerbesteuer seit der Unternehmenssteuerreform 2008 bis zu einem Hebesatz von etwa 380 Prozent voll auf ihre persönliche Einkommensteuer angerechnet wird“, erklärt Henning Oerzen, Fachbereichsleiter Finanzen und Internes der Samtgemeinde Jesteburg. Sie werden also durch die vorgenommene Erhöhung nicht belastet. Für andere Unternehmen würde das Mehrausgaben in Höhe von etwa zehn Prozent ausmachen. Jesteburg rechnet mit Zusatzeinnahmen in Höhe von 129.000 Euro.
• Die Mieten in den gemeindeeigenen Wohnung sollen erhöht werden. Die Höhe soll aber auf einem Niveau liegen, das bei Anspruchsberechtigten in voller Höhe vom Landkreis im Rahmen der Wohngeldförderung bezuschusst wird. Es wird mit Mehrerträgen in Höhe von 12.000 Euro gerechnet.
• Sämtliche Unterhaltungsaufwendungen für Straßen, Straßenbeleuchtung und Gebäude werden um fünf Prozent reduziert. Dies soll zu Einsparungen in Höhe von 25.000 Euro führen.
• Die Einschaltdauer der Straßenbeleuchtung soll um eine Stunde reduziert werden. Derzeit endet die Einschaltzeit nachts um 1.30 Uhr. Die Kosten sinken um 5.000 Euro.
• Es wird in diesem Jahr auf die Bildung einer Rückstellung für die Anschaffung von Kunstwerken für den Kunstpfad verzichtet (Einsparung: 13.000 Euro).
• Zudem sollen Vereine in Anspruch genommene Bauhofleistungen erstatten (1.000 Euro Mehrertrag).
• Bei den Investitionen wurde der Ansatz für die Barrierefreiheit des Kunsthauses von 102.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert. Ob die Maßnahme überhaupt umgesetzt werde, sei aber noch nicht absehbar.
• Der „Fußball-Käfig“ von „Jugend aktiv“ wird nicht von der Gemeinde aufgebaut (5.000 Euro). Die Politik geht davon aus, dass sich die Jugendlichen dort mit Eigenleistungen einbringen können.
• Oertzen hatte auch eine gute Nachricht für die Politiker. „Das durch die Erhöhung der Kreisumlage verursachte Defizit verringert sich, weil sich abzeichnet, dass die Erträge bei den Kindergarten- und Krippengebühren um 30.000 Euro höher ausfallen als geplant.“ Zudem gibt es vom Land für die Kindergärten einen höheren Zuschuss (etwa 8.000 Euro). Außerdem muss die Gemeinde 20.000 Euro weniger an die Samtgemeinde für Verwaltungspersonal abführen, da in der Verwaltung eine Stelle nicht besetzt ist.

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Sparen um jeden Preis - selbst wenn Jesteburg die Gewerbesteuer erhöht, wird es deutliche Kürzungen geben müssen