"Soziale Verantwortung gegenüber unseren Senioren"

Jesteburger Gemeinderat: Politik beschließt, dass auf dem Stubbenhof-Gelände auch zukünftig nur ein Alten- oder Pflegeheim errichtet werden soll

as. Jesteburg. Zum 31. August wird das Seniorenheim Stubbenhof in Jesteburg geschlossen - die Einrichtung sei nicht mehr rentabel, begründete Marco Wiencke, Geschäftsführer der Stubbenhof Betriebs GmbH, diesen Schritt (das WOCHENBLATT berichtete). Der Jesteburger Gemeinderat hat jetzt beschlossen, dass auf dem Stubbenhof-Grundstück auch weiterhin nur ein Alten- oder Seniorenheim entstehen darf: Mit großer Mehrheit hat der Rat eine Veränderungssperre und die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans mit dem Ziel der Festsetzung eines Sondergebietes „Alten- und Pflegeheim“ beschlossen.
Neben dem Stubbenhof gibt es in Jesteburg noch die Pflegeheime Heidehaus und Seniorenpark am Bergweg. Weiterhin gibt es viele Anbieter für häusliche Pflege sowie das Tagespflege-Konzept der "Ole School".

"Verglichen mit der Gesamtbevölkerung und der demografischen Entwicklung insgesamt war das bisherige Angebot von Alten- und Pflegeeinrichtungen - allein in der Gemeinde Jesteburg – recht ausgewogen. In dem oben benannten Angebotsspektrum stellt auch die Einrichtung am Stubbenhof ein wichtiges Modul dar, das dem gesellschaftlichen Querschnitt unserer örtlichen Bevölkerung organisch ergänzt", sagt Jesteburgs Bürgermeister Udo Heitmann (SPD). "Dass gesellschaftliche Veränderungen auch zunehmend zu ungewollten Entwicklungen führen, nehmen wir als Gesellschaft kollektiv leider erst dann wahr, wenn wir mit etwaigen negativen Auswirkungen direkt konfrontiert werden", so Heitmann. Dorfbewohnern ein Älterwerden im Ort zu ermöglichen, könne nur im ständigen Dialog mit Wirtschaft und Staat erfolgen. Er sieht Bund und Land in der Pflicht.

Angelika Schiro, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht es als Aufgabe der Politik, die entstandene Situation zu ordnen. "In diesem Zusammenhang möchten wir vorsorglich einer Änderung der Nutzung an dieser Stelle - etwa in eine allgemeine Wohnnutzung - einen Riegel vorschieben", erklärt Schiro. Die SPD gehe davon aus, dass in Jesteburg ein Pflegeheim wie in den vergangenen Jahrzehnten mit sinnvollen Rahmenbedingungen betrieben werden könne. In der Samtgemeinde müsse es ein ausreichend großes Angebot an attraktiven altersgerechten - also komfortablen und barrierefreien - Wohnungen geben, damit der Umzug aus dem Eigenheim in eine neue Wohnsituation auch am Ort stattfinden kann, fordert Schiro. Deshalb sollte bei der Erschließung neuer Baugebiete auch ein Bereich für betreutes Wohnen im Alter vorgesehen und generationsübergreifendes Wohnen unterstützt werden.

Die CDU führt mehrere Gründe für die Festsetzung des Sondergebietes an. "Zum einen haben wir eine soziale Verantwortung gegenüber unseren Senioren, diese Aufgabe nehmen wir gern wahr", betont die Fraktionsvorsitzende Julia Neuhaus. Zum anderen liege das Altersheim „Am Stubbenhof“ sehr zentral in Jesteburg, mit kurzen Wegen zu Ärzten, Apotheken und Geschäften. Außerdem füge sich die jetzige Bebauung und ihre bisherige Nutzung sehr idyllisch an den Wanderweg und das Naturschutzgebiet Seeve ein. "Eine intensivere Nutzung ist unserer Meinung nach mit den Belangen des sensiblen Ökosystems 'Natura 2000 Seeve' nicht vereinbar", so Neuhaus. Sie spricht sich dafür aus, im Zuge der aktuellen Entwicklung am Stubbenhof nun auch die B-Pläne der anderen Alters-und Pflegeeinrichtungen zu betrachten und hier gegebenenfalls die Nutzung zu sichern. In neuen B-Plänen achte die CDU schon seit Jahren darauf, dass es auch immer Angebote für Senioren gebe.

„Die Voraussetzungen für eine liebevolle und professionelle Betreuung von Pflegebedürftigen auch in ihrem letzten Lebensabschnitt zu erhalten, ist uns eine Herzensangelegenheit", sagt Hansjörg Siede, Fraktionsvorsitzender der UWG Jes!. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Jesteburg zusätzlich zu den sehr guten ambulanten Pflegeangeboten auch Angebote erhalten bleiben, die den zu Pflegenden bis zum Tode eine Heimat vor Ort bieten, wenn die ambulante Pflege im Familienumfeld nicht mehr geleistet werden kann. So wird auch den Angehörigen die Möglichkeit bewahrt, ihre Lebenspartner, Eltern und Großeltern ohne lange Anreisen besuchen zu können." Durch den Wegfall stationärer Pflegeplätze aus rein wirtschaftlichen Überlegungen drohten landkreisweit Hilfsbedürftige zum Spielball von Investoren gesteuerter Interessen zu werden und dort untergebracht zu werden, wo gerade ein Platz frei sei. "Deshalb ist es richtig, dass die drohende Schließung des Stubbenhofes als Pflegeheim gemeindeseitig kritisch hinterfragt wird.“

Da die Bebauung in unmittelbarer Nähe zur Seeve und zum angrenzenden FFH-Gebiet liegt, sei die bisherige Nutzung aus Sicht der Verwaltung mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar gewesen, sagt Birgit Heilmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Eine allgemeine Wohnnutzung mit vermehrter Nutzung der Zu- und Abfahrtswege sowie der Außenbereiche würde aus städtebaulicher Sicht Spannungen auslösen." Darüber hinaus würden in der Gemeinde Jesteburg dringend Plätze in Alten- und Pflegeeinrichtungen benötigt. Die zentrale Ortslage biete sehr gute Möglichkeiten für betreutes Wohnen für die ältere Generation oder pflegebedürftige Menschen allgemein.

"Die FDP begrüßt die Bemühungen an dem Standort Stubbenhof, ein altersgerechtes Wohnen für Senioren zu erhalten und weiterzuentwickeln", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp-Alexander Wagner. "Dabei gehen wir aber davon aus, dass für eine vernünftige Lösung noch intensive Verhandlungen mit den Eigentümern erforderlich werden. Auch wird der Gemeinderat seine Überlegungen für dieses Gebiet konkretisieren müssen. Wir denken aber, dass durch den Gemeinderat die Grundlagen für eine vernünftige Verhandlungslösung geschaffen wurden." Die Gemeinde könne jedoch nur die Rahmenbedingungen für eine Zukunftslösung schaffen. Wagner mahnt: "Der Gemeinderat wäre gut beraten, dieses Thema nicht zum Gegenstand der Kommunalwahl zu machen."

Henning Buss (Gruppe Buss/Jost) hat gegen den Antrag der Verwaltung gestimmt. Er erklärt: "Was man jetzt versucht, ist aus meiner Sicht Hals über Kopf das Gebiet mit einer Veränderungssperre zu versehen, um dort nur noch ein Seniorenheim planerisch vorzuschreiben. Ich halte das für den falschen Weg, weil man vermutlich auf lange Zeit damit einen Leerstand erzeugt." Es sei noch unklar, ob das nicht zu einem finanziellen Ausgleich gegenüber dem Eigentümer führe - dafür habe die Gemeinde kein Geld. Wäre es rentabel, die kleine Einrichtung zu betreiben, hätte sich im Rahmen der Insolvenz bereits ein neuer Investor für den Standort gefunden und die Bewohner übernommen, ist Buss überzeugt. Andere Konzepte, wie altengerechtes Wohnen mit einer Betreuung durch einen externen Pflegedienst, könnten mit dem aktuellen Antrag nicht mehr umsetzbar sein, befürchtet er. "Natürlich möchte ich gern mehr Plätze in Seniorenheimen, aber wenn aktuell nur betreutes Wohnen möglich ist, lieber das - bevor Stillstand ohne Wohnraum entsteht. Vielleicht sollte man grundsätzlich über einen neuen Standort nachdenken und entsprechende Gebiete ausweisen", fordert Henning Buss.