Jesteburger SPD und Grüne entsetzt

Mehr Schulden, weniger Willkommen

Die Jesteburger SPD und die Grünen sind entsetzt: "Die weltoffene Willkommenskultur, für die die Jesteburger Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Ratsfrauen und Ratsherren in den Jahren 2014 bis 2016 noch bewundert wurden, ist durch die Blockade-Politik von UWG, FDP, WIN und CDU unter die Räder gekommen", empört sich Ratsfrau Cornelia Ziegert (SPD) in einem Rundschreiben.

Was war geschehen? Eine Mehrheit aus UWG, CDU, WIN und FDP hatte die Aufstellung von Wohncontainern für Weltgeflüchtete auf dem ehemaligen Reitplatz-Gelände neben Famila abgelehnt, obwohl die Gemeinde dadurch die rund 4,5 Millionen Euro Kosten für die Anschaffung der Container losgeworden wäre (das WOCHENBLATT berichtete). Die finanziellen Probleme der Samtgemeinde und damit auch der Gemeinde würden dadurch erheblich größer, sagt Ziegert.

Auch Kollege Christoph Kröger von den Grünen ist sauer: Man hätte die Kosten an den Landkreis weiterreichen und zusätzlich Pacht für die Fläche vom Landkreis bekommen können. "Und auch die Frage, ob Familien oder Minderjährige dort untergebracht werden, kann man vertraglich festlegen."

Alle Verträge hätte man auf fünf Jahre befristen und die Container am Ende durch den Landkreis abbauen lassen können. In der Zwischenzeit hätte man planen können, wie es mit dem Reitplatzgelände weitergeht, und hätte in dieser Zeit auch noch Mieteinnahmen gehabt, sagt Kröger. "Für mich wäre das die Definition von nachhaltigem und wirtschaftlichem Handeln gewesen, nämlich Einnahmen generieren, während man sich Gedanken um die Nachnutzung macht."

Inzwischen hat sich auch die CDU noch einmal zu Wort gemeldet, möchte nicht missverstanden werden: "Unter die Räder gekommen ist durch Einschätzungen der SPD leider nur die Wahrheit, sicherlich aber
nicht die Willkommenskultur in Jesteburg. Die CDU steht unverrückbar zur Willkommenskultur für
Flüchtlinge, ohne Einschränkungen", schreibt der Jesteburger CDU-Vorsitzende Jörg Berberich. Und wo sollen die Flüchtlinge denn dann bleiben? "Flüchtlingsunterkünfte können generell in der gesamten Samtgemeinde untergebracht werden. Also in den Gliedgemeinden Bendestorf, Harmstorf, oder Jesteburg. Die CDU hat immer wieder Vorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen unterbreitet", zum Beispiel die Verlängerung der Unterbringung im Stubbenhof, den Zirkusplatzes, eine Fläche Allerbeeksring, Flächen in Bendestorf und weitere Flächen in Gemeindebesitz am Gewerbegebiet.