Haushalt der Gemeinde Jesteburg

Schwarze Null in drei Jahren möglich?

Durch extremes Sparen kann die schwarze Null im Gemeindehaushalt in drei Jahren erreicht werden, obwohl die Gemeinde auch 2023 den Haushalt wohl mit einem Minus von einer Million Euro abschließen wird. Diesen halbwegs positiven Ausblick eröffnete der Finanzausschuss den Jesteburgern. Grundlage: ein extremes Sparpaket.

Auf Anregung von Christoph Kröger (Grüne) entwickelte der Ausschuss - es sind dort auch SPD und CDU vertreten - eine Idee, mit der man der "Zwangsbewirtschaftung" durch den Landkreis durch ein Haushaltssicherungskonzept noch quasi in letzter Minute entgehen könnte.

Das Problem: Die Gemeinde Jesteburg schreibt schon seit drei Jahren rote Zahlen. Das liegt unter anderem an zu optimistisch geplanten Steuereinnahmen und erhöhten Energiekosten, durch neue Tarifverträge gestiegene Personalkosten, aber auch an steigenden Samtgemeinde- und Kreisumlagen. Deshalb muss Jesteburg dem Landkreis ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das dieser genehmigen muss, bevor Ausgaben getätigt werden können.

Der Kern der neuen Idee ähnelt einer Insolvenz in Eigenverantwortung, wie sie bei Wirtschaftsunternehmen umgesetzt werden kann, wenn diese rechtzeitig die Notbremse ziehen: Die Gemeindegremien streichen ihr Budget selbst derart radikal zusammen, dass es durch die Kontrolle des Landkreises geht. Die einzelnen Fachausschüsse wie der Straßen-, Wege- und Umweltausschuss oder der Jugend-, Senioren-, Sport- und Sozialausschuss bekommen nach Krögers Vorschlag äußerst knapp bemessene, eigene Budgets, über die sie frei verfügen können. Der Vorteil? Die Experten in den Fachausschüssen wüssten besser, wo man sparen kann, als zum Beispiel die Finanzausschussmitglieder.

Der andere Weg, die Ausschüsse selbst Sparvorschläge machen zu lassen, funktioniere seit Jahren nicht richtig. "Da kommt zu wenig aus den Ausschüsse", so Kröger.

Und: Man könnte so einem von der Kommunalaufsicht, also von außerhalb der Gemeinde kontrollierten Haushalt entgehen. Der müsste jeweils jährlich erst genehmigt werden, sodass man - wie 2024 - sehr lange Anfang des Jahres keinen genehmigten Haushalt vorliegen hat und überhaupt kein Geld ausgeben könne.

Die Kröger'sche Idee findet auch bei Philipp-Alexander Wagner (FDP) Anklang: "Die seit einigen Jahren sich abzeichnende desolate Haushaltslage ist nun eingetreten. Viel zu lange wurden die Augen vor einer 'Pleite' verschlossen und erforderliche Maßnahmen nicht angegangen. Die anstehenden Streichungen werden sicher äußerst schmerzhaft, sind aber unvermeidlich. Nur wenn der Rat nun endlich ein Sanierungskonzept umsetzt, werden wir eine Chance haben, aus dieser prekären Situation herauszukommen."

"Das wird trotzdem hart werden, weil wirklich viel gespart werden muss", so Kröger. "Aber wir könnten vielleicht doch einige freiwillige Leistungen, zum Beispiel das Schwimmbad, weiter ermöglichen." Die freiwilligen Leistungen würden vom Landkreis als Erstes gestrichen. "Sparen müssen wir sowieso. Aber wenn wir das in Eigenregie machen, haben wir viel mehr Einfluss." Für einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt müssten aber außerdem die von der Samtgemeinde und dem Landkreis übertragenen Aufgaben richtig vergütet werden, so Kröger.

Für diese Idee konnte Kröger im Vorfeld auch die Vertreter von SPD und CDU gewinnen. Zusammen mit ihnen entstand das jetzige Konzept, das noch in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28. Februar, genehmigt werden muss. Einzig die UWG mochte dem Vorschlag bisher nicht folgen:

"Die von SPD, CDU und Grünen vorgeschlagenen Kürzungen führen dazu, dass vor allem soziale Felder wie Jugendarbeit, Freibad und Kulturförderung unter die Räder kommen", so UWG-Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede. "In den kommenden Monaten über 1,7 Millionen Euro einsparen zu wollen, ist sozial unausgeglichen und gaukelt eine Haushaltssanierung vor, ohne eine Perspektive erkennen zu lassen, wie das grundsätzliche strukturelle Problem zu lösen ist." Und das bestehe darin, dass Bund und Land den Gemeinden immer mehr Aufgaben aufbürdeten, ohne das nötige Geld bereitzustellen. Jahrelang habe Jesteburg diese Mehrkosten über Rücklagen aufgefangen, doch diese seien aufgebraucht. Siede: "Für 2024 führt das dazu, dass im Haushalt circa 2,4 Millionen Euro fehlen, um zumindest alle laufenden Ausgaben decken zu können."

Siede kritisiert auch die Verwaltung: Die Fachbereiche hätten keine Vorschläge gemacht, wie die Finanzmisere gelöst werden könnte. "Deshalb schlagen wir seit Monaten vor, dass sich die Verwaltung externer Beratung bedient." Es sei die Aufgabe der hauptamtlich Verantwortlichen, Lösungen zu erarbeiten, die dann von den Ehrenamtlichen beraten und politisch bewertet würden. Die jetzt vom Finanzausschuss ausgesprochenen Einsparungen würden sich kaum umsetzen lassen, denn zum Beispiel bei den Personalkosten könne man nicht kürzen. Außerdem würden dringend notwendige Investitionsmaßnahmen wie zum Beispiel in eine neue Kita, in Straßen und den Klimaschutz ignoriert.