Die kommunalen Kindergärten sind seit Jahren unterfinanziert und kosten die Gemeinden viel Geld. Ein Vertrag mit dem Landkreis, den die Bürgermeister der Gemeinden bis Ende November beim Landkreis ausgehandelt haben, soll diese Situation ab 2026 für die kommenden sechs Jahre durch höhere Zuschüsse aus Winsen verbessern, denn eigentlich ist der Landkreis für die Kinderbetreuung zuständig (das WOCHENBLATT berichtete). Die finanzielle Entlastung - meist in Millionenhöhe - wurde bei den meisten Gemeinden, auch im benachbarten Bendestorf, gefeiert - nicht so in Jesteburg. Warum hatten viele Jesteburger Ratsleute Bedenken?

Ab 2026 könnte sich laut Vertrag die Gemeinde Jesteburg über eine deutliche Entlastung freuen: Statt 2,2 wären nur noch von 1,7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zu zahlen. Aber nur die SPD-Fraktion, Karl-Heinz Gläser (Grüne) und Elke Feldhaus hatten im Dezember für den neuen Vertrag gestimmt. CDU, UWG, FDP und die restlichen Grünen mochten Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden nicht ermächtigen, ihre Unterschrift unter das Schriftstück zu setzen. Warum zögern die Jesteburger, während die Vereinbarung in anderen Kommunen des Landkreises gefeiert und überwiegend einstimmig beschlossen wurde? Der Vertrag kann nur bis Ende März angenommen werden, und nur so, wie er jetzt ist. Änderungen sind nicht mehr möglich.

Der Jesteburger CDU-Fraktionschef Jörg Berberich sieht weiteren Erklärungsbedarf zu dem Vertragswerk. Das war den Ratsleuten zwar rechtzeitig vor der Abstimmung zugegangen, jedoch sieht Berberich Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden in der Erklärungspflicht. Berberichs Vorwurf: "Die Verwaltungsleitung, namentlich die Samtgemeindebürgermeisterin, war leider nicht in der Lage, irgendwelche Fragen zu dem nicht einmal sehr umfangreichen Vertragswerk zu beantworten. Sehr schwer vorstellbar, dass sie aktiv in die Verhandlung des Vertrages involviert war." Bei den Ratsmitgliedern habe es "Verständnisfragen zu Fachausdrücken" gegeben, die gesammelt schriftlich an die Verwaltung gegeben werden sollten. Inzwischen habe der Bürgermeister der Samtgemeinde Hanstedt, Olaf Muus, sich bereiterklärt, die Fragen zu beantworten.

Bisher sollen das Land Niedersachsen 58 Prozent der Personalkosten, der Landkreis Harburg 42 Prozent tragen, in Summe 100 Prozent. Diese Quote wurde aber nicht erreicht, wie Berberich darlegt: Von 4,3 Millionen Euro tatsächlicher Kosten könnten überhaupt nur 4 Millionen abgerechnet werden. Der neue Vertrag sieht vor: Der Landkreis zahlt ab 2026 weiterhin 42 Prozent der Kosten, beteiligt sich aber zusätzlich zur Hälfte an der Schließung der Lücke, die dadurch entsteht, dass das Land statt der vorgesehenen 58 Prozent der Kosten erfahrungsgemäß nur rund 32 Prozent zahlt. Da die Deckungslücke 2026 erwartungsgemäß eine Million Euro betragen wird, würde der Landkreis sich also mit 500.000 Euro beteiligen, 500.000 Euro müsste die Gemeinde Jesteburg tragen.

Grundsätzlich findet dann auch die CDU diesen Vertragsentwurf gut. Berberich: "Dies ist fraglos eine deutliche Entlastung der Gemeindekasse und ist ausdrücklich zu begrüßen." Warum wurde der Vertrag dennoch im Dezember abgelehnt? "Fragen zu der Vereinbarung, speziell an unsere Samtgemeindebürgermeisterin, müssen trotzdem vor Unterzeichnung des Vertrages möglich sein und auch durch diese beantwortet werden."

"Das verstehe ich nicht", sagt Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden. Sie habe bereits in der Sitzung Fragen beantwortet. Weitere Unklarheiten hätten die Christdemokraten auch mit Hans-Heinrich Aldag klären können, "der sich als CDU-Kreistagsabgeordneter mit dem Vertrag genau befasst hat." Sie habe schon im Dezember mit Hanstedts Samtgemeindebürgermeister Olaf Muus vereinbart, dass dieser nochmal im Verwaltungsausschuss im Februar Fragen beantwortet. "Er ist Experte auf dem Gebiet, er befasst sich schon seit Jahren mit dem Thema, hat den Vertrag direkt mit verhandelt." Und dass trotzdem eine Lücke durch zu geringe Zahlungen des Landes Niedersachsen bestehe, darauf hätten weder Gemeinden noch der Kreis direkt Einfluss. "Wir können aber sicher sein, dass der Landkreis das beim Land immer wieder anmahnt."

Auch UWG, FDP und der überwiegende Teil der Grünen hatte den Vertragsentwurf abgelehnt. "Für uns ist die vorliegende Vereinbarung nicht annehmbar", heißt es in einer Stellungnahme der UWG Jes!. "Jesteburg erhielte weiterhin erheblich weniger Geld als unserer Gemeinde rechtlich zusteht und es ist völlig unklar, wie der Landkreis die zusätzlichen Millionen eigentlich refinanzieren will."

Ein großes Problem: Im Gegenzug würde sich die Gemeinde Jesteburg verpflichten, mindestens bis 2032 die Kinderbetreuung in Jesteburg für den Landkreis wahrzunehmen und "mit insgesamt über zehn Millionen Euro aus eigener Tasche zu subventionieren", argumentiert UWG-Chef Hansjörg Siede. Fachleute gingen außerdem davon aus, dass der Landkreis einfach die Kreisumlage erhöhen und sich das Geld so von den Gemeinden zurückholen werde. Auch die CDU warnt vor einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage.

Der Gemeinderat wird am Mittwoch, 26. Februar (19 Uhr, Schützenhaus, Am Alten Moor 10), über den neuen Vertrag mit dem Landkreis entscheiden. Von Ascheraden: "Ich würde mir wünschen, dass man nach den Erläuterungen von Herrn Muus zur Zustimmung der Unterzeichnung des Vertrages kommen möge."

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• Stefanie Hansen
• Redakteur