"Wir werden allein gelassen!"

„Wir werden bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte vom Land Niedersachsen allein gelassen“, kritisiert Landrat Rainer Rempe. Er geht davon aus, dass der Landkreis im Teilhaushalt Migration ein Defizit von 19 Millionen Euro ausweisen wird. Rempe fordert unter anderem eine höhere Pro-Kopf-Pauschale.

(mum). Lässt das Land Niedersachsen den Landkreis Harburg im Stich, wenn es um die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen geht? Landrat Rainer Rempe ist davon überzeugt. „Wir bleiben auf gewaltigen Kosten sitzen“, sagt Rempe. Allein das Defizit im Teilhaushalt Migration liege 2016 bei 16,9 Millionen Euro. „Und trotz der sinkenden Flüchtlingszahlen wird es 2017 auf 19 Mio Euro steigen.“ Das Defizit habe zwei Gründe. Zum einen basiert es aus Sicht Rempes auf der viel zu geringen Pauschale für Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber. „Während wir pro Kopf etwa 16.800 Euro im Jahr zahlen, bekommen wir vom Land nur 10.000 Euro. Das ist bei Weitem nicht kostendeckend.“ Zum anderen sind es die Kosten für Unterkünfte, die leer stehen. „Es kann doch nicht sein, dass das Land, das uns die Flüchtlinge zugeteilt hat, uns jetzt bei den entstandenen Kosten allein lässt“, so Rempe.
Der Landkreis habe im vergangenen Jahr angesichts enorm steigender Flüchtlingszahlen vorausschauend neue Unterkünfte geplant. „Wir wollten nicht auf Turnhallen oder Zeltstädte als Notunterkünfte zurückgreifen“, so Rempe. Die Zuweisungsquote sei ständig nach oben korrigiert worden, „allein für den Zeitraum von Dezember 2015 bis März 2016 sollten wir 2.040 neue Plätze einrichten“. Tatsächlich seien seit Herbst 2015 bis Februar 2016 pro Woche 120 Flüchtlinge in die Nordheide gekommen. Bei einer dauerhaften Taktung dieser Größenordnung hätte der Landkreis 2016 pro Woche mindestens eine komplette Wohncontaineranlage neu eröffnen müssen. „Auf das ganze Jahr hochgerechnet haben wir mit 4.225 neuen Flüchtlingen kalkuliert und unsere Bauplanungen darauf eingestellt.“
Doch dann wurde die Balkanroute geschlossen. Unter anderem durch die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei sank die Zahl der neu ankommenden Menschen drastisch. Nach rund 90.000 Flüchtlingen im Januar fiel die Zahl der bundesweit neu registrierten Menschen im März auf nur noch 20.000. Das wirkte sich auch auf den Landkreis aus. „Seit März 2016 kommen nur noch 20 Flüchtlinge pro Woche“, so der Landrat. Insgesamt verzeichnete man 2016 1.473 Zuweisungen statt der kalkulierten 4.225.
„Da viele Bauvorhaben, Miet- oder Pachtverträge bereits abgeschlossen waren, haben wir nun einen immensen Leerstand und bleiben auf den Kosten sitzen“, macht Rempe deutlich. Ein Problem sei zudem die lange Laufzeit der Verträge - in der Regel fünf Jahre. „Darunter hätte es niemand gemacht“, so Rempe.
Und die Konsequenzen? Neun fertiggestellte Containerwohnanlagen mit rund 800 Plätzen stehen bereit sowie vorsorglich bestellte und zunächst eingelagerte Anlagen mit einer Kapazität von weiteren 600 Plätzen, die kurzfristig abrufbar wären. „Dafür liegen unsere Vorhaltekosten bei etwa 3,8 Millionen Euro (2016) und steigen in 2017 weiter auf vier Millionen Euro“, erklärt Rempe. Darin enthalten sind alle Kosten für Containermieten, Pacht, Aufstellungs- und Anschlusskosten (Strom, Wasser), beziehungsweise Einlagerungskosten und Kosten für die laufende Wartung der Gebäude. „Für diese Kosten gibt es vom Land Niedersachsen keine Erstattung“, beschwert sich der Landrat.
Wie bereits berichtet, versucht der Landkreis Mietverträge zu kündigen oder die Unterkünfte anders zu nutzen. Allerdings gibt es auch dort Grenzen, denn Wohnen im Außenbereich oder in Gewerbegebieten wird nur temporär für Flüchtlingsunterkünfte genehmigt. Laut Landkreis konnten immerhin 22 der insgesamt 98 Unterkünfte gekündigt werden. „Die Frage ist, wer das Risiko trägt, wenn die Prognosen über die Flüchtlingszahlen falsch sind“, so Rempe. „Wir, also der Landkreis und die Kommunen, oder das Bundesland?“
Am meisten ärgert Rempe, dass er trotz mehrfacher Anfragen keine Antwort aus Hannover bekommen hat. „Wir fordern vom Land Niedersachsen, dass uns die tatsächlichen Kosten für die Flüchtlinge erstattet werden und nicht nur die geschätzten“, sagt der Landrat. Bislang sei es gelungen, trotz der hohen Haushaltbelastung keine kommunalen Aufgaben zu vernachlässigen. Aber derzeit anstehende Investitionen (etwa in Kreisstraßen, Radwege, Schulbau und Sanierung) seien zum Teil schon verschoben worden. „Wir erwarten vom Land Niedersachsen für den Landkreis Harburg eine Sonderlösung bei der Kostenerstattung, beispielsweise in Form des Ausgleichs der entstandenen Vorhaltekosten.“

Schleswig-Holstein als Vorbild

Nicht nur der Landkreis Harburg hat mehr Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen, als jetzt benötigt werden. Auch in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) wollte man auf den Ansturm vorbereitet sein. Doch statt der erwarteten 450 Flüchtlinge sind nur 300 gekommen. Im Gegensatz zu Niedersachsen lässt Schleswig-Holstein seine Kommunen nicht im Stich. Ein Fonds - gefüllt mit zehn Millionen Euro - wurde eingerichtet, um das durch den Leerstand entstandene Defizit auszugleichen. Für Niedersachsen dürfte diese Summe nur ein Tropfen auf dem sprichwörtlich heißen Stein sein. Aber es wäre ein Zeichen der Landesregierung an die Kommunen: „Wir lassen Euch nicht allein.“