Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Wie steht es um den Buxtehuder Haushalt und welche Projekte liegen der Bürgermeisterin von Buxtehude besonders am Herzen? Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt beantwortet die Fragen im WOCHENBLATT-Sommerinterview. Die Kommunalaufsicht hat bei der Genehmigung des Buxtehuder Haushalts mit Sorgen über steigende Schulden und abnehmende Rücklagen gesprochen. Steht die Stadt vor einem Schuldenproblem? Katja Oldenburg-Schmidt: Nein, die vielen Investitionsmaßnahmen müssen im Haushalt abgebildet und...

Die Formulierung "Versetzung gerade noch geschafft, beim nächsten Mal aber gefährdet", findet der für Finanzen verantwortliche Fachbereichsleiter Ralf Dessel etwas zu scharf. "Ich würde eher von Gelber Karte sprechen", sagt er über die Genehmigung des Buxtehuder Doppelhaushalts für 2022 und 2023 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade. Der hat den Etat durchgewunken, spart aber nicht mit Kritik. Von einer "bedauerlichen Entwicklung" sprechen die Haushaltswächter in Stade und meinen...

Die Samtgemeinde Apensen wird die Gebührensätze für die Unterbringung von Flüchtlingen neu berechnen - darauf haben sich Edgar Rot und Katrin Panje von der Verwaltung Apensen sowie Dr. Siegfried Schwarzer in seiner Funktion als stellvertretender Samtgemeinde-Bürgermeister bei einem klärenden Gespräch mit dem Landkreis Stade und dem Jobcenter Stade geeinigt. "Es war ein konstruktiver Austausch", so Edgar Rot, Vizechef im Apenser Rathaus. Wie in der Vergangenheit würden nun wieder...

sc/nw. Harsefeld. Die Samtgemeinde Harsefeld lud ihre aktuellen und ausgeschiedenen Ortsbeauftragten zum Austausch ins Rathaus ein. 14 Personen folgten der Einladung und fanden sich im Harsefelder Rathaus ein. Neben regen Gesprächen über die in den Ortschaften aktuellen Themen bedankte sich Samtgemeinde-Bürgermeisterin Ute Kück bei den ausgeschiedenen Ortsbeauftragten für ihr jahrelanges Engagement. Helmut Meyer aus Ahrenswohlde wurde für 30 Jahre und Edda Eckhoff aus Issendorf wurde für 15...

Die Energiekrise ist ein Thema, das die Schlagzeilen beherrscht. Wie ist Buxtehude, die Stadt als großer Gebäudebesitzer, wie sind die stadteigenen Stadtwerke als wichtigster Versorger der Hansestadt, vorbereitet? Das war das Thema einer Pressekonferenz mit der Verwaltungsführung und Stadtwerke-Chef Stefan Babis. Der Geschäftsführer warnte davor, nur Angst und Pessimismus zu verbreiten. Sowohl er als auch Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt betonten: "Wir spielen alle erdenklichen Szenarien...

Unverrichteter Dinge mussten die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises wieder abziehen: Obwohl für die Samtgemeinde Apensen im Juli nach den desaströsen Ergebnissen im Mai eine zweite Kassenprüfung angesetzt war, gab es aufgrund von Urlaub und Krankheit keinen Ansprechpartner im Rathaus. Auch soll den Prüfern nach WOCHENBLATT-Informationen weder ein Büro noch ein Computer zur Verfügung gestellt worden sein. Damit hat die Samtgemeinde Apensen eventuell die Chance vertan, mit...

Grüne, FWG und IGB kritisieren Genehmigung des Beckdorfer HaushaltsAls "Panikmache und blinden Aktionismus" bezeichnet Beckdorfs Bürgermeister Siegfried Stresow (SPD) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der CDU und UWA die Kritik der IGB, der Grünen und der FWG, an der Verabschiedung des Beckdorfer Haushalts durch den Rat und dem Baugebiet an der Blide. Wie berichtet, kritisierten insbesondere Frank Wallin (IGB), Peter Löwel und Anneke Möker (Grüne), dass die Verabschiedung des Haushalts...

Die Rechnung von Stades Kreislandwirt Johann Knabbe ist ganz einfach: Wenn auf vier Prozent der Ackerflächen statt einer Stilllegung produziert wird, dann ergibt das vier Prozent mehr Getreide. "Genau das ist mein Job: Lebensmittel zu produzieren", sagt er. In der EU wird jetzt diskutiert, die geplante Flächenstilllegung für das kommende Jahr auszusetzen. Für Knabbe ist das überfällig. Um die Biodiversität zu steigern, sollten vier Prozent der Ackerfläche in Deutschland dauerhaft aus der...

Wenn es wirklich nur ein Jahr ist, dann werden sowohl Pendler als auch die B73-Anlieger mit der Verzögerung noch halbwegs gut leben können: Die Verkehrsfreigabe der A26 zwischen Neu Wulmstorf und der A7 wird sich um ein Jahr auf 2026 verzögern. Und: Ob die geplante Freigabe der A26 von Jork bis Neu Wulmstorf Ende des Jahres gehalten werden kann, ist erst im September klar. Auch wenn die A26 irgendwann in einem Stück von der A20 bis zur A1 durchgehend befahrbar sein wird, sind es derzeit noch...

Die sogenannte "Abzockmiete", die die Samtgemeinde Apensen von zwei jungen Frauen aus der Ukraine kassieren will, schlägt mitten in der Sommerpause hohe Wellen in der Politik. Wie berichtet, sollen die Ukrainerinnen jeweils 511 Euro für ein gemeinsames Zimmer von 20 Quadratmetern bezahlen. Küche und Bad sind Gemeinschaftsräume. Die Unterkunft wird offiziell als Obdachlosen-Domizil von der Samtgemeinde betrieben. Wie das WOCHENBLATT jetzt erfahren hat, ist die Satzung, die die horrende Gebühr...

sla. Apensen. Zu der Abzocke für eine Flüchtlingsunterkunft in Apensen (das WOCHENBLATT berichtete) nahm Edgar Rot als allgemeiner Stellvertreter der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock jetzt Stellung: Es handele sich nicht um ein Mietverhältnis, sondern um Benutzungsgebühren in einem öffentlich-rechtlichen Charakter. Zudem sei es eine Obdachlosenunterbringung, da im Rahmen des Ordnungsrechts und der Gefahrenabwehr sämtliche Flüchtlinge und Vertriebene in Unterkünfte im Rahmen...

sla. Apensen. Anfangs glaubte Henry Schönfeld noch an ein Versehen oder einen Rechenfehler: Doch jetzt ist es eindeutig: Die Mietforderung der Samtgemeinde Apensen in Höhe von 1.022 Euro für eine Flüchtlingsunterkunft ist Mietwucher und Abzocke. Dr. Anja Wode, Geschäftsführerin des Jobcenters Stade, bedankte sich beim WOCHENBLATT für die Rechere. Normalerweise bekäme das Jobcenter keine genaueren Angaben zu Flüchtlingsunterkünften und zahle die geforderten Beträge, so Wode. In diesem Fall ging...

Seit Dienstag ist klar: Stade bekommt ein schwimmendes LNG-Terminal. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Unabhängig davon wird auch das Flüssiggas-Terminal an Land gebaut, das 2026 in Betrieb gehen soll. Das Ziel beider Projekte: Die Abhängigkeit von russischem Gas drastisch zu reduzieren. Die Entscheidung aus Berlin ist in der Region auf breite Zustimmung gestoßen. • Stades Landrat Kai Seefried begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, dass in Stade bis Ende 2023 ein schwimmendes...

Das war keine gute Nachricht im nicht-öffentlichen Teil der Buxtehuder Ratssitzung: Die Ergebnisse der Ausschreibungen für die neue Halle Nord liegen teils deutlich über den geplanten Kosten. In einem Fall sogar 50 Prozent. Ralf Dessel, als Fachbereichsleiter Teil des Führungsteams der Verwaltung, bestätigt, dass es zu dieser Kostensteigerung gekommen ist. "Die Ergebnisse liegen teils deutlich über den Kostenschätzungen." Frage: Wie geht es weiter? "Wir prüfen, wie wir damit umgehen sollen",...

Die Entscheidung, ob die 1. Änderung des Bebauungsplans "Itzenbüttel Ortsmitte" beschlossen wird - und damit die Erweiterungspläne von "Hof & Gut" -, ist vorerst vertagt. Das hat der Jesteburger Gemeinderat am Mittwochabend mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Die Sitzung war hochemotional, sowohl im Rat als auch im Publikum. Etwa 45 Zuhörer verfolgten die Diskussionen vor Ort teils mit lauten Zwischenrufen. Dabei ging es gleich zu Beginn hoch her. Bereits bei der Genehmigung der Tagesordnung...

Ein Brief von Anne Rickmeyer, Direktorin des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) sorgt in den Fluren des Stader Kreishauses und bei einigen Kreistagspolitikern für Stirnrunzeln. Es geht einmal mehr um die Lühe-Flut Ende Mai. Rickmeyer hat in dem Schreiben auf Fragen geantwortet, die ihr bei ihrem Besuch im Kreistag gestellt wurden. Gleich zu Anfang macht sie in dem Brief unter dem Punkt "Vorbemerkung" aber deutlich, dass sie nicht viel Neues...

Gegensätzlicher kann Optimismus nicht sein: Die Kritiker der A26 Ost sind zuversichtlich, das Teilstück der Autobahn zu Fall zu bringen - notfalls vor Gericht. Die Autobahnplaner von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) sind ebenfalls optimistisch, den Lückenschluss zur A1 planmäßig für den Verkehr freizugeben - auch dann, wenn Planfeststellungsbeschlüsse beklagt werden sollten. Grund für beide Sichtweisen ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einem...

Die Rathauschefin steht felsenfest hinter ihrem Vize: Angesichts seines engagierten Einsatzes für die Samtgemeinde Apensen  würde die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock die Probezeit von Ordnungsamtsleiter Edgar Rot gerne verkürzen, indem die Zeit seiner vorherigen Beschäftigung mit angerechnet würde. Dann wäre er Beamter auf Lebenszeit. "Das wäre ein Zeichen der Wertschätzung", so die Samtgemeinde-Bürgermeisterin. Einen entsprechenden Antrag hatte sie gegenüber der Politik...

sla. Horneburg. Im Jugend- und Sozialausschuss der Gemeinde Horneburg gab die beauftragte Studie zur Kinderbetreuung kürzlich Anlass zur Diskussion. FDP-Fraktionsvorsitzender Mate Sieber monierte das gesamte Verfahren von der Beauftragung bis hin zur Weitergabe. Sein eigentlicher Vorwurf: Die Verwaltung habe die Studie im Alleingang beauftragt und die Wünsche der Politik seien unzureichend in dem Auftrag abgebildet worden. Weder an der Vergabe noch an dem Ziel dieser Studie habe man...

Der Pflichtverstoß wurde einstimmig festgestellt, Uneinigkeit herrscht bei der Einschätzung der Höhe des entstandenen Schadens:  Der Rat der Samtgemeinde Apensen folgt dem Antrag von Andreas Steltenpohl (CDU) und fordert von der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann rund 20.000 Euro zurück. Diese Summe hatte die Samtgemeinde-Bürgermeistern, ohne den Rat zu informieren, an die Samtgemeinde Sittensen gezahlt, nachdem ein Mitarbeiter von dort nach Apensen gewechselt war. Laut Aussage von...

Wohlgefühlt haben sich die Mehrzahl der insgesamt 18 Mitglieder des Apenser Samtgemeinderates bei ihrer Entscheidung nicht. Dennoch haben sie jetzt dazu durchgerungen, trotz des hohen Defizites im Finanz- und im Ergebnishaushalt mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen den Haushalt der Samtgemeinde pro forma zu verabschieden. Pro Forma, weil sie unter anderem beschlossen haben, den Pflichtausgaben zuzustimmen und darüber hinaus jede Position in Höhe von mehr als 1.000 Euro mit einem...

Wir Bürgerinnen und Bürger werden von der Politik wiederkehrend aufgefordert, aus verschiedensten Gründen zu sparen - für den Klimaschutz, für mehr Nachhaltigkeit und jetzt, weil die Energieressourcen wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine knapp werden. Bei der Aussage "Frieren für den Frieden" von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat es mir endgültig gereicht. Als ob irgendwer aus Jux die Heizung aufdrehen würde. Und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sollte der Regierung...