Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Der Weg für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf am Rand des Neukloster Forstes ist frei: Der Buxtehuder Rat hat dem Projekt während seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Debatte war lebhaft, denn die Grünen lehnen dieses Vorhaben als zu teuer und intransparent bei der Vergabe ab. Für die Ratsmehrheit ist die Jurten-Kita dagegen ein Projekt mit beispielhaften pädagogischen Ansätzen. Das ist geplant: Für die neue Kita werden mehrere Jurten als Einzelbauwerke jeweils mit Anbauten errichtet....

Für die einen sind es Problemwölfe, die Weidetiere reißen und geschossen werden müssten, für die Gegenseite dagegen Tiere, die es immer und unbedingt zu schützen gilt. Wenn es um den Wolf geht, kochen die Emotionen hoch. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat die Diskussion um den Abschuss sogenannter Problemwölfe jetzt angeheizt. Wenn per Erlass der Abschuss eines Wolfes genehmigt wurde, will das Land die Abschussgenehmigung eine Woche vorher veröffentlichen. Scharfe Kritik...

"Kein noch so edler Zweck kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel heiligen", hat Birgit Butter (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede gesagt. Im Plenum wurde über die Aktionen der "Letzten Generation" debattiert. Nicht überraschend: Birgit Butter lehnt die Aktionen ab. "Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher...

Ralf Dessel ist am Donnerstagabend vom Buxtehuder Rat zum Ersten Stadtrat gewählt worden. Er bleibt damit Teil der Führungsteams und Fachbereichsleiter 1 für Steuerungsdienst, Finanzen, Recht und öffentliche Sicherheit. Als Erster Stadtrat, und damit als Vertreter der Bürgermeisterin, wird sein Aufgaben- und Verantwortungsbereich aber noch weiter wachsen. Die Mehrheit für Dessel war - erwartungsgemäß - sehr breit. Nur die Grünen stimmten gegen seine Beförderung. Bürgermeisterin Katja...

Bei einem Besuch in Harsefeld informierte sich Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, über das nachhaltige Bauprojekt "Smart-City" von Viebrockhaus. Wohnen der Zukunft - das soll die "Smart-City" am Rande des Harsefelder Neubaugebiets als Pilotprojekt zeigen. Nach einigen kurzen Grußworten zu Beginn der Veranstaltung hörten sich Geywitz, Vertreter des Bauvorhabens und der Politik in einem fast fertigen Haus der "Smart-City" einen Vortrag von...

Auch wenn die großen Wachstumsjahre vorbei sind, sind die Aussichten für die Samtgemeinde und den Flecken Harsefeld dennoch gut: Seit 2021 ist die Samtgemeinde komplett schuldenfrei, sagt Harsefelds Kämmerer Ulrich Pergande zu der wirtschaftlichen Situation. Auch die Verschuldung des Fleckens gehe kontinuierlich zurück und solle bis 2026 die Null erreichen. Trotz der aktuellen Krisen dieser Zeit, die zu Inflation und Unsicherheiten führen und so den Ausblick auf die weiteren Jahre trüben, sehe...

Die Idee war aus zweierlei Gründen solidarisch: Solidarität mit Geflüchteten und Solidarität von Kommunen untereinander bei der Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Timo Gerke, Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, war eine Halle angeboten worden, in der ein Containerdorf hätte entstehen können. Es gab informelle Gespräche mit der Buxtehuder Stadtverwaltung darüber, ob dort auch Geflüchtete aus der Hansestadt hätten unterkommen können. Daraus wird nichts. Gerke hat das Hallen-Projekt...

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und der Gruppe Die Linke/Die Partei stellt gemeinsam den Antrag, dass in Buxtehude ein Energie-Härtefallfonds eingerichtet wird. "Es gibt zu viele Menschen, die Existenzängste haben", betonen die Vorsitzenden der drei Fraktionen. Die Mittel dafür sollen teilweise vom Land kommen. Buxtehude wird aber einen Teil der erforderlichen Summe selbst beisteuern müssen. Dieser lokale Härtefallfonds werde auch die Versorger - in Buxtehude sind das vor allem die Stadtwerke...

Die Fraktion der Buxtehuder Grünen lehnt einstimmig die Pläne zum Bau der sogenannten Jurten-Kita in Hedendorf ab. Das mutet wie ein Widerspruch an. Das Projekt zeichnet sich schließlich durch besonders naturnahe pädagogische Konzepte und Bauweisen aus. "Wir lehnen keine Natur-Kita ab", sagt Niels Rademacher. Der Co-Fraktionschef der Grünen führt aber eine Reihe von Kritikpunkten an, die zur ablehnenden Haltung seiner Fraktion geführt haben. Gleichwohl: Eine politische Mehrheit für die...

Die abschließenden Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr bestimmen die Tagesordnung für die nächste öffentliche Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 8. Dezember, ab 10 Uhr im Kultur- und Tagungszentrum Stade in Stade. Die Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen fällt auch eine Entscheidung zur Gründung eines Gesundheitscampus im Landkreis Stade: Die Elbe Kliniken planen eine Kooperation mit einer Universität in Riga, um in Stade und Buxtehude...

In der Samtgemeinde Apensen spitzt sich die Lage immer weiter zu: Der Graben zwischen der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock und einigen Politikern wird tiefer und tiefer. Der jüngste Vorfall: Die Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinde Apensen wurde wegen eines Tränenausbruches der Samtgemeinde-Bürgermeisterin unterbrochen, nachdem der Ausschussvorsitzende Christian Wilkens (CDU) sie beim Tagesordnungspunkt Haushalt 2023 wegen schlechter Sitzungsvorbereitung scharf...

Erstmalig gibt es beim Jorker SPD-Ortsverein eine Doppelspitze: Andrea Herzig, (57 Jahre, Diplom-Pflegewirtin) und Ina von Husen (45 Jahre, Gewerkschaftssekretärin) bilden das neue Duo im Vorstand. Bei der Mitgliederversammlung Mitte November wählten die SPD-Mitglieder in Jork ihre neuen Vorsitzenden und verabschiedeten gleichzeitig Ernst Tilsner, der seit 2005 Vorstandsvorsitzender war, gebührend aus dem Amt. Tilsner, gehörte 14 Jahre dem Stader Kreistag sowie 18 Jahre dem Jorker Gemeinderat...

Mit ihrem Wunsch, in der Samtgemeinde Apensen einen Seniorenbeirat zu gründen, scheint Kommunalpolitikerin Dr. Siedler-Thul (CDU) mitten ins Schwarze getroffen zu haben. Nachdem auf ihre Initiative hin ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst worden war, lud die Samtgemeinde-Bürgermeisterin zur Informationsveranstaltung mit Referentin Sylvia Pankop vom Senioren- und Pflegestützpunkt des Landkreises Stade ein. Ein Dutzend interessierter Bürger aus den Ortschaften Apensen, Wiegersen, Beckdorf,...

Wieder eine Kündigung im Rathaus Apensen: Nach der Kämmerin Jessica Ulrich verlässt nun auch der stellvertretende Bauamtsleiter Hendrik Hauschild die Samtgemeinde Apensen. Dass es sich dabei ausgerechnet um den Mitarbeiter handelt, um dessen Einstellung es im Sommer so viel Wirbel gegeben hat, ist dabei nicht verwunderlich, wenn man der Argumentation der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock folgt. Der Mitarbeiter habe wegen des Medienrummels unter großem Druck gestanden.  Die...

Was ist der Unterscheid zwischen dem britischen Regierungssitz Downing Street Nr. 10 und dem Junkernhof in Apensen? In London hat Premierministerin Liz Truss ihren Posten geräumt. In Apensen macht die Samtgemeinde-Bürgermeisterin weiter. Frau Beckmann-Frelock sollte es wie Liz Truss machen und Ihr Amt aufgeben. Noch hat sie alle Fäden in der Hand. Sie sollte das Chaos beenden und mit den Fraktionen im Rat einen vernünftigen Übergang regeln. Das würde neben Einsicht ins letztendlich...

Eine der Hauptverkehrsadern im Landkreis Stade ist derzeit blockiert: Die B73 ist seit Monaten nicht durchgängig befahrbar. Zunächst wurde in Agathenburg die Ortsdurchfahrt saniert und jetzt  kommt die Strecke nach Dollern an die Reihe. Als Umleitung ist die Strecke über die Autobahn A26 ausgeschildert. Das gilt aber nicht für Fahrzeuge, die langsamer als Tempo 60 sind und die Autobahn nicht nutzen dürfen. Für sie ist der Hagener Weg zwischen Dollern und der Kreisstraße 30 als Ausweichroute...

Eine neue Hiobsbotschaft aus der Samtgemeinde Apensen: Nach nur acht Monaten im Amt verlässt Kämmerin Jessica Ulrich auf eigenen Wunsch das Apenser Rathaus. Die Samtgemeinde sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine neue Leitung des Fachbereichs Finanzen. Wie es jetzt weitergehen soll, wissen aktuell weder die Mitarbeiter der Verwaltung noch die Politiker. Denn der Haushalt in Apensen ist ohnehin ein sehr problematisches Thema in der Samtgemeinde: Die Samtgemeinde schreibt rote Zahlen, für den...

Stürme, Dürre und Borkenkäfer haben dem Wald im Landkreis Harburg unübersehbar zugesetzt: 1.000 Hektar kahle Fläche allein in den Privatwäldern sind seit 2018 entstanden - insgesamt erstreckt sich Wald im Landkreis Harburg auf 34.500 Hektar. Damit der Wald in Zukunft mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen kann, muss er umgebaut und mit anderen Baumarten stabilisiert werden. 30 bis 40 Jahre würde es dauern, bis die kahlen Schneisen wieder wie Wald aussehen. Private Waldbesitzer sehen die...

"Es fühlt sich ein bisschen so an wie Einschulung ohne Schultüte", sagt Birgit Butter. Sie hat am Sonntag das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis Buxtehude errungen und Dienstag begann der landespolitische Alltag mit der konstituierenden Fraktionssitzung der Christdemokraten in Hannover. Und, auch das ist ein bisschen wie der Schulstart: Es geht auch um Fragen wie und wo muss ich eigentlich hin, und wer sitzt wo neben wem? Große politische Fragen, auch das ist klar, wurden am Dienstag noch...

Buxtehude braucht ein Wohnheim für Auszubildende, findet der FDP-Ratsherr André Grote. Die CDU-Fraktion hat er als Mitstreiter für seine Idee gewonnen. Für Grote ist das "ein Signal an junge Menschen und die Wirtschaft". Das Azubi-Wohnheim ist bislang nur eine Idee. Das Thema haben die beiden Fraktionen aber jetzt als Antrag eingebracht. Junge Menschen aus der Region haben es schwer, zu ihren Betrieben und zur Berufsschule zu kommen. Der ÖPNV ist unzureichend und das Geld reicht nicht, um sich...

Er wollte Ministerpräsident werden, doch bei der Landtagswahl verbuchte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (55, CDU) eine empfindliche Niederlage. Einen Tag nach der Wahl nahm Althusmann im WOCHENBLATT-Interview Stellung. WOCHENBLATT: Mit etwas Distanz zum Wahlabend: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis? Dr. Bernd Althusmann: Es wird auch mit etwas Abstand zum Wahlabend nicht besser. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und...