Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Ein Dreivierteiljahr Zeit verloren: Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Andreas Steltenpohl, CDU-Ratsmitglied der Samtgemeinde Apensen, in einer Ratssitzung darauf aufmerksam gemacht, dass es einen Investitionszuschuss zur Errichtung von Ladestationen für kommunal genutzte Elektrofahrzeuge gibt. Er bat die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock darum, Informationen einzuholen. Seitdem mahnt der Politiker - zunehmend gefrustet - die Verwaltung in öffentlichen Sitzungen...

Eigentlich sollte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, am kommenden Dienstag in Buchholz zum Thema "Wie schaffen wir wieder Frieden in Europa?" sprechen. Wegen einer Corona-Erkrankung musste Strack-Zimmermann den Termin aber absagen. Zuvor nahm die Verteidigungsexpertin der Freidemokraten im Interview mit dem WOCHENBLATT u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg.   WOCHENBLATT: Sie fordern lauter als andere...

"Das ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung - mehr zurzeit noch nicht", betont Ulrich Felgentreu. Dass er das voranstellt, hat einen guten Grund: Denn der Prüfauftrag des Ratsherrn der Grünen mutete auf den ersten Blick kurios bis undurchführbar an. Es sollte darüber nachgedacht werden, einen Teil der Apensener Straße - und zwar vom Café Port bis zur B73-Abzweigung - in eine Einbahnstraße Richtung Apensen mit Tempo 30 umzuwandeln. Ob so etwas machbar wäre, möchte Ulrich Felgentreu wissen. Ein...

Ja, ja - ich höre schon die Sticheleien meiner Kolleginnen und Kollegen in der Redaktion: Jetzt macht die Westphal auch noch den politischen Klugschei ... - ähm - ...besserwisser. Normalerweise fallen Termine, Veranstaltungen und Leserbetreuung in mein Ressort und bevor ich mich über etwas aufrege, ist es mir lieber egal. Aber wenn ich mit Aussicht auf die niedersächsische Landtagswahl in nur zwei Wochen (9. Oktober 2022) die Nachrichten über den drohenden Rechtsruck in Italien bei der...

Fridays for Future Buxtehude ist am Freitag, beim elften globalen Klimastreik, einmal mehr nicht zu überhören gewesen: Ausgehend vom Stadtpark zog der Tross mit gut 200 Demonstrierenden durch die Hansestadt. Üerwiegend Schülerinnen und Schüler quer durch viele Jahrgangsstufen und ein paar "Demo-Oldies" wiederholten lautstark das, was seit Beginn der Proteste die zentrale Botschaft ist: Wird die 1,5 Grad-Grenze nicht eingehalten, wird sich die Menschheit selbst abschaffen.

Auf Einladung der CDU Jork und der beiden Landtagskandidatinnen Birgit Butter und Melanie Rost-Reinecke war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) David McAllister im Obstparadies Schuback in Jork zu Besuch und hatte einen großen Strauß an Themen aus Brüssel mitgebracht. Das größte Thema an diesem Abend war die Pflanzenschutzmittelverordnung, die nicht nur die anwesenden Bauern in Wut versetzt, sondern auch David McAllister. „Das ist...

Die Sanierung der Kreisstraße in Dammhausen war keine Überraschung. Sie wurde vom Landkreis angekündigt. Das, was dabei herausgekommen ist, war für viele Bürgerinnen und Bürger dennoch eine böse Überraschung: Der grobe Splitt führt im Vergleich zur Zeit vor der Instandsetzung zu deutlich mehr Lärm durch den Verkehr. Beim Ortstermin wird klar: Das ist keine Einbildung, sondern für die, die an der Straße wohnen, bittere Realität. Die Menschen in Dammhausen finden diese Murks-Sanierung misslungen...

Chaos, Ratlosigkeit und Frust und ab und zu ein wenig Galgenhumor - so lässt sich die Stimmung in den Ratssitzungen der Samtgemeinde Apensen größtenteils beschreiben. Selbst das Abarbeiten Positionen auf Listen und die einfache Addition von Zahlen endeten bei der jüngsten Ratssitzung im Chaos, unter anderem, weil die Vorlagen der Politiker nicht mit Tatbeständen, die von der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock vorgetragen werden, übereinstimmen.  "Ich bin entsetzt über die...

Landrat Kai Seefried hat die rund 160.000 Wahlberechtigten im Landkreis Stade aufgerufen, zur Wahl des 19. Niedersächsischen Landtages ihre Stimmen abzugeben: „In Krisenzeiten muss sich die Demokratie besonders bewähren – wer das Wahlrecht wahrnimmt, leistet dazu einen wichtigen Beitrag!“ Landrat Kai Seefried: „Die Landespolitik spielt für das Leben der Menschen neben der Kommunal- und Bundespolitik eine besondere Rolle, die sich im täglichen Leben unmittelbar bemerkbar macht.“ Der Landtag...

Der Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober, läuft auf Hochtouren. Auf ihrer Tour durch die Region stellte sich Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg (36) in Buchholz den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger und stand WOCHENBLATT-Redakteurin Bianca Marquardt für ein Interview zur Verfügung. Darin stellt sie klar, was die Grünen im Land besser machen wollen und weshalb sie keine "Bevormundungspartei" sind. WOCHENBLATT: Frau Hamburg, umreißen Sie bitte kurz die Ziele...

Eine fehlende Befugnis reicht für Betrug nicht aus: Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Verfahren gegen Apensens Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock eingestellt. Ratsmitglied Andreas Steltenpohl (CDU) hatte nachgefragt und bestätigt bekommen, dass ein Strafanzeige mit dem Vorwurf Untreue, Betrug und Vorteilsnahme Strafanzeige gegen die Samtgemeinde-Bürgermeisterin vorliegt. Sie hatte, ohne den Rat in Kenntnis zu setzen, für die Einstellung des stellvertretenden Bauamtsleiters...

Ein gutes, nachbarschaftliches Miteinander sieht anders aus: Hamburg plant die Nachnutzung seiner Gefängnisinsel Hahnöfersand und alle Akteure aus dem Landkreis Stade sollen nur stumme Zuschauer dabei sein. Dem WOCHENBLATT liegen zwei Briefe vor: vom Landkreis und dem Deichverband der II. Meile Alten Landes an Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeld und deren Antwortschreiben ans Stader Kreishaus. Immerhin: Man will demnächst miteinander reden. Wenn dabei keine...

Montags und freitags Homeoffice, Dienstag und Mittwoch Öffnungszeiten von 8.30 Uhr bis 16 Uhr und Donnerstag von 8.30 bis 18 Uhr - diese Änderung der Rathausöffnungszeit in Apensen schlägt die Verwaltung der Samtgemeinde dem Samtgemeinderat vor. Eine solche Maßnahme würde den Energieverbrauch um  zehn bis 15 Prozent senken, da weder Heizung, Strom noch Wasser an diesen Tagen verbraucht würden,  so die Begründung in der Vorlage. Der Rat der Samtgemeinde Apensen kommt am Donnerstag, 15....

In wenigen Tagen startet das neue Kindergartenjahr: Wie ist die Situation in Buxtehude? Gibt es eine lange Warteliste oder sogar noch freie Plätze? Beides sei der Fall, erklärt Andrea Lange-Reichardt, Fachgruppenleiterin Jugend und Familie. Aktuell stehen für Krippe und Kita 150 Kinder auf der Warteliste. Das sei zum einen unerfreulich, zum anderen im Vergleich zu den Vorjahren aber keine gravierend gestiegene Zahl. Dass es noch eine Handvoll freier Krippen- und Kitaplätze gibt, mutet...

Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise sind die beherrschenden Themen. Daher wäre fast untergegangen, dass der Bund sein Förderprogramm Sprach-Kitas im Entwurf für den Haushalt 2023 auslaufen lässt. Inzwischen macht ein bundesweites Bündnis gegen diese Entscheidung mobil. "Das Ende der Sprach-Kitas ist ein Schlag ins Gesicht aller pädagogischen Fachkräfte", sagt Andreas Gubernatis, der die AWO-Kita "Inne Beek" in Buxtehude leitet. Darum geht es: 2016 ging das Förderprogramm des Bundes an...

Von "Die Lage ist verzwickt" (Dr. Siegfried Schwarzer, SPD)  bis zu "Wir sind am Ende"(Peter Löwel, Grüne) reichen die Kommentare der Mitglieder des Apenser Samtgemeinderats hinsichtlich der 20.000-Euro-Affäre. Diese Summe hatte die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock für die Übernahme eines Verwaltungsmitarbeiters an den ehemaligen Arbeitgeber, die Samtgemeinde Sittensen, gezahlt, ohne den Rat zu informieren, geschweige denn zu fragen (das WOCHENBLATT berichtete). Einstimmig...

Vor dem Hintergrund der Gasknappheit und der drohenden Energiekrise in Deutschland in diesem Winter, wurde auch die Eröffnung der Eissporthalle und der Schwimmhalle in Harsefeld und Ahlerstedt kritisch geprüft. Vorbehaltlich der Entwicklungen in der Energiekrise wird zurzeit folgendes geplant: Die Eislaufsaison in der Eissporthalle beginnt in diesem Jahr frühestens am 1. November und endet voraussichtlich zum 5. März 2023. Mit dem Verkürzen der Saison um diese tendenziell wärmeren fünf Wochen...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) besuchte auf seiner Wahlkampftour für die Landtagswahl den Landkreis Stade. Auf dem Buxtehuder Weinfest stand der Ministerpräsident den Besuchern Rede und Antwort, doch wurde er immer wieder von Zwischenrufen einzelner Personen gestört. Etwa 100 Menschen hatten sich um den Has-und-Igel-Brunnen in der Buxtehuder Innenstadt versammelt, um im Rahmen der SPD-Veranstaltung „Auf ein Wort mit Stephan Weil“ dem Ministerpräsidenten zuzuhören. Zuvor zog...

In der Samtgemeinde Apensen und ihren Mitgliedgemeinden sind mittlerweile alle vier Haushalte2022 durch die Kommunalaufsicht genehmigt worden. Für den Haushalt der Samtgemeindekam das OK am 17. August. Der Haushalt der Gemeinde Apensen ist am 5. Juli genehmigt worden, der Haushalt der Gemeinde Beckdorf am 18. Juli  und der Haushalt der Gemeinde Sauensiek am 1. August.

In dieser Woche begann die CDU in den Landkreisen Harburg und Stade offiziell ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober. Auf seiner Tour durch die Region machte Dr. Bernd Althusmann (55), Spitzenkandidat der CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten mit Wahlkreis in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, Station im WOCHENBLATT-Haus. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, -Geschäftsführer Stephan Schrader und -Redaktionsleiter Oliver Sander erläutert der...

Die Leitstelle Klimaschutz im Planungsamt des Landkreises Stade nimmt ihre Arbeit auf. Die Mitarbeiterinnen koordinieren von hier aus die Umsetzung des „Klimakonzeptes 2030“, das der Kreistag kürzlich mit großer Mehrheit beschlossen hat (siehe Artikel oben). Neu im Team ist Klimaschutzmanagerin Maraike Hummelt, die seit dem 1. August im Kreishaus tätig ist. Als erstes Projekt werden den Kommunen sogenannte Wärmedichte-Karten zur Verfügung gestellt, die es ermöglichen, den Energieverbrauch von...