Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

sla. Grünendeich. Seit den 1980er Jahren gehört das denkmalgeschützte Gebäude der Traditionsgaststätte "Zur schönen Fernsicht" im Obstmarschenweg der Gemeinde Grünendeich. Etliche Nutzungsversuche scheiterten in den vergangen Jahren. Jetzt will die Gemeinde das einst so beliebte Ausflugslokal von 1890 verkaufen. Grund dafür sind die hohen Unterhaltungskosten. "Einige Interessenten haben sich bereits gemeldet, darunter große Ketten, aber auch kleinere Hoteliers. Doch bislang hat sich noch kein...

wd. Apensen. Die CDU in der Samtgemeinde Apensen hat einen neuen Vorsitzenden: Mit mehr als 90 Prozent der Mitgliederstimmen hat sich Dr. Tobias Gorniak (39) gegen den ehemaligen Beckdorder Bürgermeister Jan Gold durchgesetzt, der lediglich eine Stimme erhielt. Gorniak freut sich über das Vertrauen: „Mit der Mannschaft im Rücken nehme ich nun hochmotiviert die Arbeit auf", so der 39-jährige Agraringenieur. Oberste Priorität sei, die Turbulenzen im Rathaus zügig aufzuarbeiten, damit endlich...

tk. Buxtehude. Christoph Rüber findet Buxtehude als Wohnort und den Chefposten bei den Städtischen Betriebe Buxtehude (SBB) gleichermaßen attraktiv. Er leitet den Zusammenschluss aus Stadtentwässerung und ehemaligem Baubetriebshof. Der Ingenieur der Fachrichtung Wasserwirtschaft ist in der Hansestadt für viele Dinge verantwortlich: Die reichen von der Grünpflege bis zum Hochwasserschutz. "Dass viele Fachbereiche in den SBB vereint sind, hat mich besonders gereizt", sagte der gebürtige Kölner....

Buxtehude. André Grote (FDP) ist kein Berufspolitiker. Er wollte aber einer werden und als Kandidat auf einem aussichtsreichen Listenplatz der Niedersachsen-FDP in den Landtag einziehen. Damit ist der Buxtehuder Ratsherr gescheitert. Besser wäre vielleicht aber die Formulierung: Er wurde gescheitert. Denn Grote ist keiner, der sich rücksichtslos durchsetzt und schon im Vorfeld eines FDP-Listenparteitags potenzielle Mitbewerberinnen und Mitbewerber attackiert. Und er ist keiner, der als quasi...

sla. Apensen. Großer Bahnhof bei Eisbär Eis in Apensen: Dr. Bernd Althusmann (CDU), Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, zeigt sich im Wahlkampfmodus. In einem halben Jahr wird ein neuer Landtag gewählt und der Minister kam mit einem Gefolge von CDU-Vertretern: Landrat Kai Seefried, Landtagsabgeordneter Helmut Dammann-Tamke, Bundestagsabgeordneter Oliver Grundmann und Landtagskandidatin Birgit Butter. "Eis geht immer" - so die einhellige Meinung in der neuen Kantine des...

sla. Horneburg. Die Kinder eroberten den neuen Spielplatz im Horneburger Schlosspark als erste. Am Donnerstag war die offizielle Einweihung mit Bürgermeister Jörck Philippsen, Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel, Ratsmitgliedern und Eltern der Elterninitiative "Kinderspielplätze in Horneburg". Gemeinsam haben sie seit 2020 zusammen gearbeitet, um diesen Spielplatz in Horneburg zu realisieren, weitere werden noch folgen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der Spielplatz-Situation in...

(tk). Nicht nur Schulen stehen vor der Herausforderung, eine unbekannte Zahl von Kindern aus der Ukraine aufzunehmen. Das gilt genauso für Kitas und Krippen. Zentrales Problem dabei: In fast allen Kommunen gibt es keine freien Plätze in Kita und Krippe, häufig aber lange Wartelisten. Das Kultusministerium hat daher einen "Instrumentenkoffer" entwickelt, mit dem die Zahl der Plätze in den Einrichtungen in Niedersachsen rechnerisch um 55.000 steigen soll. Dabei werden befristet bis zum Ende des...

tk. Buxtehude. André Grote (FDP) zieht sich teilweise aus der Politik zurück. Er gibt seine Bewerbung als  Spitzenkandidat für den Bezirk Elbe-Weser zurück. Er wird aber weiterhin als Direktkandidat für den Wahlkreis 55 (Buxtehude) bei der Landtagswahl antreten. Zwischen dem Buxtehuder FDP-Politiker und dem Landesverband Niedersachsen der Liberalen sind nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende offenbar unüberbrückbare Differenzen entstanden. Grote war als Spitzenkandidat seines...

wd. Apensen. Wer erwartet hatte, dass die öffentliche Stellungnahme der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock zu dem erschütternden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über die Kassenprüfung Licht ins Dunkel bringt, dürfte bitter enttäuscht sein. Eine Lösung scheint erst mal nicht in Sicht zu sein, viele Fragen sind offen geblieben und die Ratsmitglieder sind sich über die weitere Vorgehensweise noch nicht einig. Wie mehrfach berichtet, hatte das RPA aufgrund der Situation im...

tk. Buxtehude. Die Hansestadt Buxtehude bekommt Fördermittel in Höhe von 1,09 Millionen Euro aus dem Programm "Perspektive Innenstadt" (das WOCHENBLATT berichtete). Die Mittel aus einem EU-Fonds fließen über das Land in kurzfristig zu verwirklichende Vorhaben, um die Innenstädte nach Corona attraktiver zu machen. Das ist in der Estestadt geplant: Das Buxtehuder Stadtmarketing will zwei Projekte voranbringen. Die "Bux Card", eine Gutscheinkarte, die in den beteiligten Geschäften eingelöst werden...

tk. Buxtehude. Marie Frenkel ist die neue Nachhaltigkeitsmanagerin der Hansestadt Buxtehude. Was mit Klimaschutzmanagerin Ann-Kathrin Murphy vor einigen Jahren begann, ist mittlerweile eine eigene Stabsstelle auf der Organisationsebene der Bürgermeisterin. "Eine spannende Aufgabe", sagt Frenkel über das, was sie in der Hansestadt verantwortet. Nachhaltigkeit, so die Leitlinie der Stadtverwaltung, muss mehr sein als Klimaschutz. Nachhaltigkeit bezieht Soziales und Bildung ebenso ein wie die...

Buxtehude/Apensen. Es war im Sommer 2017: Der damalige grüne Co-Fraktionschef Michael Lemke schlug vor, dass die Samtgemeinde Apensen als Teil der Hansestadt Buxtehude eingemeindet wird. Was damals als lustige Idee im politischen Sommertheater hätte durchgehen können, hat heute durchaus das Gewicht, um ernsthaft darüber zu diskutieren. Grund: Das Chaos allein in der Finanzverwaltung der Samtgemeinde ist so groß, dass sich sogar das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Sorgen macht (das...

tk. Buxtehude. Parken in Buxtehude wird teurer. Darüber wird der Rat der Hansestadt am Donnerstag entscheiden. Neu sind dabei nicht nur die Gebühren. Die Stadt wird in vier Parkzonen eingeteilt. Eine Neuordnung der Gebührenordnung berücksichtigt dabei zwei Dinge: weg vom Auto, hin zum ÖPNV und Radverkehr. Außerdem greift ab Januar 2023 eine neue Umsatzsteuerpflicht für Parkplätze, die nicht direkt zur Straße gehören. Das ist geplant: In der Parkzone I (Altstadt) 70 Cent pro angefangene 20...

sla. Grünendeich. Nach dem kurzen Intermezzo des bisherigen Vize-Bürgermeisters Helge Flöge (Grüne, das WOCHENBLATT berichtete), stand bei der Gemeinderatssitzung in der Schönen Fernsicht in Grünendeich vergangenen Donnerstag die Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin an. Kai Klegräfe (CDU) gab zuvor eine Erklärung zum Ausschluss von Helge Flöge ab. Dessen "unverhältnismäßiges und beleidigendes Benehmen gegenüber dem Rat" und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus seien nicht länger...

bim. Moisburg. Die Bebauung des Geländes der früheren Diskothek MicMac in Moisburg beschäftigt jetzt die örtliche Politik. Der Verwaltungsausschuss hat bereits Mitte März den Weg für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan "Alter Festplatz" freigemacht. Die Diskothek hatte bereits Anfang 2015 ihre Türen geschlossen. Der vordere Teil des Geländes in Richtung Hollenstedt gehört der Gemeinde Moisburg, der andere Teil mit dem Gebäude und dem Großteil des Parkplatzes einer...

wd. Apensen. Nach erneuter langer Diskussion hat sich der Rat der Samtgemeinde Apensen jetzt auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt, wie bei der Erstellung des Haushalts 2022 und der fehlenden Jahresabschlüsse für die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden zu verfahren ist. Für die Unterstützung bei der Erstellung aller vier Haushalte durch einen externen Experten inklusive Coaching der neuen und noch unerfahrenen Kämmerin wird ein auf 30.000 Euro begrenztes Budget zur Verfügung gestellt....

tk. Buxtehude. Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) will als Direktkandidat in den Landtag nach Hannover. Sein dritter Anlauf. Der Buxtehuder Rats- und Kreistagspolitiker ist damit so etwas wie der Marathonmann unter den Politikern im Kreis Stade. Die Wahrscheinlichkeit, dass Koch-Böhnke das Direktmandat gewinnt? Null Prozent. Warum tut er sich das an? "Ich will Themen setzen", sagt er. Denn viele Dinge, die vor Ort wichtig sind, werden auf Landesebene entschieden. Die Krankenhäuser, auch im Kreis...

sla. Dollern. Die Baumrodung in der Kiesgrube in Dollern sorgte bereits kürzlich für Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Pläne für das Neubaugebiet "Sandbarg" vorgestellt. Trotz kontroverser Meinungen wurde letztlich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen, an der Wohnbebauung festzuhalten, die Fläche jedoch zur ursprünglichen Planung erheblich zu verkleinern. Ziel und Zweck: die Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

wd. Apensen. "Der aktuelle Sachstand in der Buchhaltung und in der Abwicklung der Kassengeschäfte gibt Anlass zu großer Besorgnis"- so lautet der letzte Satz im Bericht des Landkreises Stade über die Kassenprüfung der Samtgemeinde Apensen. Unter anderem kritisiert das Rechnungsprüfungsamt, dass es für den Fachbereich Finanzen keine Stellvertretung für die Kassenleitung gibt. Diese Stelle sei umgehend zu besetzen. Zudem habe die Kassenprüfung ergeben, dass die vorgeschriebene jährliche...

wd. Beckdorf. Erwartungsgemäß hat die Fällung der mehr als 100 Jahre alten Kastanie in Beckdorf im Beckdorfer Rat für Streit gesorgt. Schon der Antrag von Frank Wallin (IGB), den anwesenden Bürgern am Ende der Sitzung in einer zweiten Einwohnerfragestunde die Möglichkeit für Fragen zu geben, sorgte für Konfliktpotential. Denn der Antrag wurde von der Gruppe CDU, SPD und UWA und somit mehrheitlich abgelehnt, was von Frank Wallin als undemokratisch bezeichnet wurde. Nach einer rund 45 Minuten...

wd. Beckdorf. Der Sperrpfosten am Wiegersweg in Beckdorf wurde am heutigen Freitagmorgen (18. März 2022)  abgebaut.  Am Abend zuvor hatte Beckdorfs Gemeindedirektorin Kirsten Zegenhagen die Ratsmitglieder der Gemeinde Beckdorf im Rahmen ihrer Sitzung darüber informiert, dass die Aufstellung des Sperrpfostens aus Metall zumindest formal rechtswidrig war. Das habe ihr der  Landkreis Stade per Mail  mitgeteilt. Ein solcher Pfosten hätte nur auf verkehrsbehördliche Anordnung aufgestellt werden...

tk. Buxtehude. Anträge der Fraktionen kommentiert Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt grundsätzlich nicht. Am Rande einer Pressekonferenz hat sie das dennoch getan. Es geht um den Antrag der CDU-Fraktion, die beiden städtischen Gymnasien sowie das Buxtehuder Jugendamt an den Landkreis abzugeben. "Bemerkenswert" nennt die Bürgermeisterin den überraschenden Vorstoß der CDU. Sie erteilt der Idee eine Absage. Die CDU weiß genau, dass sie damit nicht durchkommt Es sei ein Schlag ins...