Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

tk. Buxtehude. Wilfried Peper (BBG/FWG) sitzt seit 2001 im Buxtehuder Rat und in der aktuellen und der vorangegangenen Ratsperiode mit der FDP in einer Gruppe. Das ist jetzt vorbei: Die Liberalen haben die Gruppe aufgelöst und Peper wird damit zum Einzelkämpfer ohne Fraktionsstatus. Der Grund für das Ende der Beziehung laut FDP: Die Fraktion wolle sich auf ihr eigenes Profil, auf ihre eigenen liberalen Themen konzentrieren. Wer bei Wilfried Peper zum Gruppen-Aus nachfragt, bekommt eine davon...

tk. Buxtehude. Die Initiative "Buxtehude fährt Rad" will das Radfahren in der Hansestadt attraktiver und sicherer machen. Als ein Baustein auf dem Weg zur nachhaltigen Mobilität mit zwei Rädern hat die Gruppe jetzt ein Konzept für einen Altstadtring entwickelt. "Dafür müssten an den meisten Stellen keine großen baulichen Veränderungen vorgenommen werden", sagt Mitglied Burkhard Kalwar. Kernpunkt: Rund um die Altstadt gibt es einen Ring auf den bestehenden Straßen, auf dem Radfahrer schnell,...

wd. Beckdorf. Als Ausgleich für die gefällte Kastanie in Beckdorf werden neue Bäume gepflanzt. Laut Naturschutzamt des Landkreises Stade hat die Gemeinde Beckdorf alle Fällgründe (unter anderem anhand eines Gutachtens) hinreichend dargelegt. "Die Kastanie war ausgefault und drohte auf ein Haus zu stürzen", so die Erklärung von Daniel Beneke, Pressesprecher des Landkreises. "Deshalb war eine Fällung nicht aufzuschieben, es war Gefahr im Verzug." Aufgrund dieser Informationen habe das Benehmen...

sla. Landkreis Stade. Die Neuigkeit, dass die "Abfall-Info" nächstes Jahr nur noch in digitaler Form zur Verfügung stehen soll, sorgte bei Bürgern und Politiker für große Verärgerung und Protest: Im Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde das Thema kürzlich rund eine Stunde lang heftig diskutiert - und schließlich vertagt. Die Begründung der Verwaltung "zu teuer und zu hoher Personalaufwand" für die gedruckte Form können etliche Politiker nicht nachvollziehen. Das WOCHENBLATT fragte...

tk. Buxtehude. Das ist kein politischer Paukenschlag, das ist der politische Vorschlaghammer: Um Steuererhöhungen zu vermeiden, will die Buxtehuder CDU-Fraktion die Trägerschaft der beiden städtischen Gymnasien an den Landkreis abgeben. Auch das städtische Jugendamt soll aufgelöst und die Arbeit dem Kreisjugendamt übertragen werden. Zwei Millionen Euro könnte Buxtehude damit pro Jahr sparen und die Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer könnte damit umgangen werden.  Die CDU...

tk. Buxtehude. Kann Buxtehude keine Kreisel? Die Arbeiten für den Kreisverkehr an der Harburger Straße verzögern sich. Für Pendler und Autofahrer, die ins Gewerbegebiet wollen, eine vorübergehend gute Nachricht: Aus Richtung Hamburg ist der Kreisel bis Ende Mai freigegeben worden. Aus Richtung Innenstadt wird die Sperrung dagegen aufrecht erhalten. Grund für die Verzögerung: Die Gas- und Wasserleitungen sowie diverse Kabel im Radwegbereich und in den Randbereichen der Fahrbahn mussten...

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter will im Herbst als Nachfolger von Helmut Dammann-Tamke in den Landtag einziehen. Sie wurde mit mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen als Direktkandidatin für den Wahlkreis Buxtehude (Wahlkreis 55) gewählt. Dammann-Tamke hatte aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. "Ich bin Teamplayer und kein Einzelkämpfer", sagt Birgit Butter beim Delegiertentreffen in Hollern-Twielenfleth. Sie wolle Verantwortung...

bim. Tostedt. Frauen fliegen zum Mond, Frauen lenken als Staatsoberhäupter die Geschicke von Millionen Menschen, Frauen erfinden Impfstoffe, die die Menschheit vor einem tödlichen Virus retten, Frauen dürfen (in den westlichen Gesellschaften) schon seit Jahrzehnten über sich und ihr Leben alleine entscheiden. Mit einer Ausnahme, und die betrifft ihre Gebärmutter. Die gehört dem Staat. Auch im Jahr 2022 ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 ein Straftatbestand, mit dem Paragrafen...

sc/nw. Ahlerstedt. Ein Entwurf des Dorfentwicklungsplans der Dorfregion Ahlerstedt ist fertig und öffentlich für alle Interessierten einzusehen. Die Gemeinde Ahlerstedt wurde im Jahr 2018 gemeinsam mit zehn weiteren Regionen aus Niedersachsen in das Modellvorhaben "Soziale Dorfentwicklung" aufgenommen. Dieses Modellvorhaben unterscheidet sich in seinem strukturellen Aufbau von der bisherigen Dorfentwicklung. Der Planungsphase, die den Dorfentwicklungsplan als Ergebnis hervorgebracht hat, ging...

sc. Harsefeld. Für eine funktionierende Infrastruktur in Harsefeld: Dafür setzt sich die Bürgerinitiative (BI) Pro Infrastruktur im Flecken ein. Neben der Trinkwasserversorgung, besonders in den Neubaugebieten "Am Redder", stehen auch Löschwasserversorgung, die Verkehrs- und Bauentwicklung des Ortes sowie Umwelt- und Naturschutz auf der Agenda der BI. "Wir sind aktiv", sagen die beiden Sprecher Steffen Queck und Daniel Gauthier. Gemeinsam mit der Politik, Verwaltung und den zuständigen...

tk. Buxtehude. Im Februar 2016 haben sich Buxtehuder Politiker und Vertreter der Verwaltung in der Malerschule getroffen. Sie hatten einen Rundgang durch das denkmalgeschützte Gebäude, das der Stadt gehört, unternommen und sich von Malerschuldirektor Jörg Jacob Basedahl verabschiedet. Dieser hatte Im April die Meisterschmiede für Maler und Lackierer geschlossen. Seitdem wurde viel diskutiert und geplant. Jetzt, nach sechs Jahren, Online-Bürgerbeteiligung und Workshops, liegt ein Konzeptpapier...

wd. Apensen. Ihre Mitarbeiter seien an der Belastungsgrenze, sagt Apensens Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock.  In einer Mail hatte sie die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Anfang Februar auf die prekäre Situation in der Samtgemeinde aufmerksam gemacht. Mit ihrer Prioritätenliste, in welchen Bereichen am dringendsten neue Mitarbeiter benötigt werden, hat sich jetzt vor Kurzem der Finanzausschuss der Samtgemeinde befasst. Doch obwohl die Politiker den Bedarf in einigen Bereichen,...

wd. Apensen. Zunächst einen vorläufigen, abgespeckten und auf einer Exceltabelle basierenden Haushaltsplan und im Herbst einen Nachtragshaushalt vorzulegen, für diese Empfehlung an den Samtgemeinderat haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses der Samtgemeinde Apensen einstimmig entschieden. Der Lösungsweg war zuvor in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Stade erarbeitet worden und soll dafür sorgen, dass die Samtgemeinde und ihre drei Mitgliedsgemeinden Apensen, Beckdorf und Sauensiek...

tk. Buxtehude. Ein Solidaritätskundgebung für die Ukraine findet am Samstag, 26. Februar, um 12 Uhr in Buxtehude statt. Treffpunkt ist die "Bitterbrücke" in der Altstadt. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Buxtehuder Parteien auf: SPD, CDU, FDP, Grüne und Die Linke wollen mit vielen Menschen zusammen ein Zeichen gegen den Krieg setzen und den Ukrainern ihre Solidarität zeigen.

wd. Apensen. Lange ersehnt und seit 1. Februar im Amt: Jessica Ulrich ( 28) ist die neue Kämmerin in der Samtgemeinde Apensen. "Diese Stelle bietet mir die Möglichkeit, ein neues Aufgabengebiet und eine Leitungsposition zu übernehmen", freut sie sich über ihre neue Aufgabe. "Für eine solche Stelle bin ich auch gern in den Norden gezogen." Die Verwaltungsfachwirtin kommt aus Bad Belzig, einer Kreisstadt im Land Brandenburg, wo sie ihre Ausbildung absolviert hat. Anschließend qualifizierte sie...

sc. Harsefeld. Die Nachverdichtung innerhalb von Harsefeld ist weiterhin ein wichtiges Thema in der Politik. Jetzt steht ein weiteres Großprojekt in Planung: Das Gemeindezentrum "Am Bockelfeld" soll einem Mehrfamilienhaus weichen. In der vergangenen Bauausschusssitzung des Fleckens Harsefeld stellte der Architekt Lars Kratzenberg vom Büro "2Punkt1" Ingenieurgesellschaft mbH die geplante Bebauung und künftige Nutzung des Gebäudes den Ausschussmitgliedern vor. Das einstöckige Gebäude soll...

sc. Harsefeld. Nicht nur die Stürme wüteten über der Region, sondern auch der Starkregen in den vergangenen Wochen hinterließ seine Spuren. Infolge des langanhaltenden Dauerregens Anfang Februar ist es zu mehreren Überschwemmungen in der gesamten Samtgemeinde Harsefeld und im Geestort selber gekommen. Straßen und Gehwege waren überflutet. Gewässer, wie der "Rellerbach", und Teiche, die eigentlich Regenwasser aufnehmen können, hatten mit den Wassermassen des Starkregens zu kämpfen. Die Feuerwehr...

sc. Harsefeld. In Harsefeld gehen verschiedene Bauarbeiten an Straßen, Grünanlagen und Wohngebieten weiter voran. Zwei Straßen werden im Geestort umgestaltet: Die Einmündung im Gewerbegebiet Weißenfelde/ Martenskamp an der Ecke "Hoopweg" und "Weißenfelder Straße" wird für den Lastwagenverkehr umgebaut und optimiert. Lkw sollen durch eine besser abgerundete Einmündung einfacher abbiegen können. Die Bauarbeiten sollen in Kürze beginnen. Auch im Einmündungsbereich der Straßen "Böberstroot" und...

wd. Beckdorf. Mit der Fällung der mehr als 100 Jahre alten Kastanie an der Goldbecker Straße und dem Aufstellen eines Sperrpfostens am Wiegersweg stehen auf der Tagesordnung des Beckdorfer Gemeinderates zwei Themen, die in der jüngeren Vergangenheit für Aufregung sorgten (das WOCHENBLATT berichtete). Die Sitzung findet am Dienstag, 1. März, 19.30 Uhr, auf dem Beekhoff, Goldbecker Straße 28, statt. Weitere Themen neben der Einwohnerfragestunde sind der Umbau der Bushaltestellen in barrierefreie...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

(os). Wenn Praktiker auf Bürokraten treffen, sind Probleme programmiert. Das erfährt derzeit Jochen Weiß: Der Bäckermeister aus Tostedt hat dem Flüchtling Daouda H. einen Ausbildungsvertrag gegeben. Arbeiten darf der Mann aus dem afrikanischen Staat Niger derzeit aber nicht. Er soll nach dem Willen des Landkreises Harburg ausreisen, doch umgesetzt wird die Abschiebungsandrohung nicht. Folge: Daouda H. sitzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Tostedt und ist zum Nichtstun verdammt. Diese...

(os). Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder an, auch den Landkreisen Stade und Harburg werden mehr Asylbewerber zugewiesen, die sie unterbringen müssen. Schon gibt es erste Überlegungen, ob neben Containeranlagen auch Sporthallen für die Belegung genutzt werden müssen. Das alles geschieht just zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei den Gerichten ein riesiger Rückstau von Asylverfahren aus der Vergangenheit aufgebaut hat. Ein menschliches und bürokratisches Desaster. Ein Beispiel für die verfahrene...

tk. Buxtehude. Am 16. Mai werden die ersten ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten nach vorheriger Anmeldung an der Haustür klingeln, um Daten für den Zensus 2022 abzufragen. Die Hansestädte Stade und Buxtehude sowie der Landkreis haben dafür eine gemeinsame Erhebungsstelle im Buxtehuder Stadthaus eingerichtet. "Wir wollen für Akzeptanz für den Zensus werben", sagt Landrat Kai Seefried bei der Vorstellung des interkommunalen Kooperationsprojekts. Eine Volkserhebung gegen die Volksbefragung wie...