Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Mit einer positiven Zwischenbilanz und einem hoffnungsvollen Ausblick sind die Buxtehuder Grünen ins neue Jahr gestartet. „Mir den Beschlüssen zur Klimaneutralität 2035 und zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands haben wir zwei wichtig Klima- und Sozialprojekte gemeinsam mit der SPD und der Fraktion Linke/Partei auf den Weg gebracht“, sagt der grüne CO-Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher. Auf dem Weg zur Klimaneutralität gebe es jedoch noch Baustellen: Dazu gehörten zum Beispiel...

Zum neuen Jahr ändern sich zahlreiche Regelungen rund um die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen (vdek) aufmerksam. Das sind die wichtigsten Neuerungen: Höhere Leistungen in der PflegeRund 280.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten ab Januar fünf Prozent mehr Pflegegeld. Auch für ambulante Sachleistungen, also Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, gibt es von den...

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

Von den Tätern, die in der Nacht von Freitag auf Samstag in Harsefeld einen Geldautomaten in die Luft gejagt haben, fehlt offenbar jede Spur. Die Polizei sucht weiter nach Zeugen. Gezielt wird nach einer Person gesucht, die sich in der Nähe des Tatortes aufgehalten haben soll.  Der Geldautomat war am Samstag gegen 3 Uhr nachts in einer Filiale der Deutschen Bank in der Harsefelder Marktstraße gesprengt worden. Durch die Wucht der Explosion gingen die Scheiben zu Bruch. Scherben und unzählige...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

Der Landkreis Stade hat in Sachen Rübker Straße (K40) erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat den Planfeststellungsbeschluss, der den Ausbau der Rübker Straße als Autobahnzubringer für Buxtehude vorsieht, als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. Damit hat der Landkreis auch in zweiter Instanz die juristische Auseinandersetzung um die Rübker Straße verloren, wenn auch nicht so deutlich wie in der ersten Instanz vor dem...

Ausschließlich private Gründe nennt Dr. Dirk Mellies, Fachbereichsleiter für Bildung, Jugend, Sport, Soziales und Senioren, dafür, dass er die Hansestadt Buxtehude zum 1. März kommenden Jahres wieder verlassen wird. Nach nicht einmal zwei Jahren - Mellies ist am 1. September 2022 offiziell nach Buxtehude gekommen - kehrt er  wieder an seinen ehemaligen Arbeitsplatz in Hamburg zurück. Damit ist die Stelle des Fachbereichsleiters für Bildung, Jugend, Sport, Soziales und Senioren erneut vakant....

(nw). 120 Delegierte der CDU in Niedersachsen, darunter 13 Delegierte aus dem CDU Bezirksverband Elbe-Weser, haben kürzlich in der Stadthalle Walsrode die Landesliste für die Europawahl am 9. Juni 2024 aufgestellt. David McAllister aus dem CDU Bezirksverband Elbe-Weser wurde mit 100  Prozent der Stimmen eindrucksvoll und überzeugend erneut zum Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl gewählt. „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen“, so der in Bad Bederkesa...

Mit Edgar Rot hat die Gemeinde Beckdorf wieder einen neuen Gemeindedirektor. Der Vize-Chef im Apenser Rathaus wurde vom Beckdorfer Rat als Nachfolger von Kirsten Zegenhagen gewählt und darf das Amt als einziger der in Frage kommenden Kandidaten nicht ablehnen. Das nämlich hatte zuvor der bei einem früheren Termin bereits gewählte Kämmerer Kai Pauls aufgrund seines Arbeitspensums getan. Andere Kandidaten lehnten Wahl abEine zweite in Frage kommende Kandidatin war Ratsmitglied Daphne Krempien...

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Ein Unglück kommt selten alleine, heißt ein altes Sprichwort, das gerade auf die Hansestadt Buxtehude zutrifft. Gleich an drei Schulen gibt es bauliche und technische Probleme. An der Integrierten Gesamtschule mussten zwei Klassen wegen eines Wasserschadens aus ihren Räumen ziehen. Die Sporthalle Süd ist zur Zeit wegen fehlender Sicherheitsbeleuchtung ab Einsetzen der Dunkelheit gesperrt, wodurch den Vereinen Trainingsmöglichkeiten genommen werden und der Neubau sowie die Sanierung der...

(nw). Wird die versprochene Förderung des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umgesetzt, muss das Heizungsgesetz sofort gestoppt werden, so die energische Forderung von Haus & Grund Buxtehude mit Bezug auf jüngste Verlautbarungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Energiepreisbremsen wackelten. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF1/22) eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Coronabekämpfung in den Klimaschutz- und...

Auf die Autofahrer kommen im nächsten Jahr einige Änderungen zu. Ob Spritpreis, E-Automobilförderung oder Führerscheinumtausch: Hier eine Übersicht über die Neuheiten: Wallbox-Förderung Das zweite Förderprogramm für private Ladestationen mit Solarstrom startet 2024. In diesem Jahr war das vorgegebene Budget in Höhe von 300.000 Millionen Euro mit 33.000 bewilligten Anträgen an einem Tag  ausgeschöpft. Im nächsten Jahr legt die Förderbank KfW ein Programm mit 200 Millionen Euro auf. Der Zeitpunkt...

Sie sind unter uns - Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Sie eint: Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und wenden sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Was bei manchen Gruppierungen nach Heimatliebe, ländlicher Idylle und alternativen Lebensentwürfen anmutet, hat mitunter eine krude rechtsextreme Ideologie. Über die "völkische Landnahme" und die Verbreitung dieses Gedankengutes in Nordostniedersachsen informierte Pastor i. R....

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Grund sei vor allem die große Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die keine Wohnung finden. Zum 30. Juni 2022 waren demnach 447.000 Menschen wohnungslos, 67 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Etwa 50.000 Menschen lebten laut der BAG W auf der Straße. Wie ist die Situation in den Landkreisen Harburg und Stade? Das...

Im Rahmen einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Harsefeld Anfang November hat der bisherige Vorsitzende Matthias Mittlmejer sein Amt abgegeben. Bereits zu Beginn des Abends gab er bekannt, dass er von einer weiteren Amtszeit vorerst absieht. Als Nachfolger Mittlmejers wurde eine Doppelspitze bestehend aus Frauke Langen stellv. Unterbezirksvorsitzende, Kreistagsabgeordnete und Revisorin im Bezirk Nord Niedersachsen, und Florian Kunze, Ratsmitglied und...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

Im Rahmen einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Harsefeld vom 01.11.2023 hat der bisherige Vorsitzende Matthias Mittlmejer sein Amt abgegeben. Bereits zu Beginn des Abends gab er bekannt, dass er von einer weiteren Amtszeit vorerst absieht. Als Nachfolger Mittlmejers wurde eine Doppelspitze bestehend aus Frauke Langen stellv. Unterbezirksvorsitzende, Kreistagsabgeordnete und Revisorin im Bezirk Nord Niedersachsen und Florian Kunze Ratsmitglied und...

(nw). Auf Einladung des Europaabgeordneten David McAllister reiste Melanie Reinecke, CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade, kürzlich ins Europäische Parlament nach Brüssel. Auf der Agenda standen eine Besichtigung des Plenarsaales, der Fraktionsräume der Europäischen Volkspartei EVP, sowie eine Teilnahme am Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ein besonderer Termin war jedoch der Besuch in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union. „Was kommt noch bis zur...

Der Bezirksverband Hannover der Arbeiterwohlfahrt (AWO), zu dem auch die Kreisverbände Stade und Harburg-Land gehören, stellt sich nach dem Terrorangriff der Hamas geschlossen hinter Israel und Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Der Verband verabschiedete eine Resolution, mit der er seine Solidarität verdeutlicht und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt. „Wir verurteilen den Überfall der Hamas und stellen uns entschlossen gegen Terror, Gewalt und Hass. Wir fordern den Schutz von...