Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Lydia Goldschmidt hat die Geschäftsstelle der LEADER-Region Altes Land und Geestrand übernommen. Damit geht in der LEADER-Kooperation der Hansestadt Buxtehude, der Samtgemeinden Horneburg und Lühe sowie der Gemeinde Jork nun auch die Geschäftsstelle an den Start. Goldschmidt ist für die gesamte LEADER-Region Altes Land und Geestrand tätig, sodass sie Ansprechpartnerin für Projektideen und Vorhaben aus allen vier beteiligten Kommunen ist. Die LEADER-Region hatte sich beim Land erfolgreich für...

nw. Buxtehude. Papierlos, transparent und effizienter. Am 1. August startet die Hansestadt Buxtehude einen neuen Online-Service: Die Beantragung von Aufgrabungen und verkehrsbehördlichen Anordnungen erfolgt dann über das Webportal www.rosyweb.de. Eine verkehrsbehördliche Anordnung muss immer dann beantragt werden, sobald sich Arbeiten auf den Straßenverkehr auswirken. Dies gilt auch für Privatpersonen, z.B. bei Umzügen oder Veranstaltungen wie einem Straßenflohmarkt oder Sportfest. Für die...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...

"Ich kann und ich will nicht mehr", sagt der Beckdorfer Kommunalpolitiker Frank Wallin (IGB). Nachdem er sich schon vor einiger Zeit aus dem Samtgemeinderat Apensen verabschiedet hatte - das Mandat übernahm sein Sohn Sören Wallin -, will er jetzt mit sofortiger Wirkung auch seinen Sitz im Gemeinderat Beckdorf aufgeben. Zum Teil aus gesundheitlichen Gründen, zum weitaus größerem Teil aber aus Frust und Verärgerung. "Meine gesundheitliche Gesamtkonstitution erlaubt mir keine Marathonsitzungen...

Dort, wo gefühlt vor einer Ewigkeit an der Apensener Straße das Sport- und Veranstaltungszentrum "Arena" von privaten Investoren geplant war, sollte jetzt eine Sportanlage für den SV Ottensen und andere Buxtehuder Sportvereine entstehen. Diesen überraschenden Vorschlag macht der grüne Ratsherr Ulrich Felgentreu. "Das habe ich schon lange im Kopf", sagt er. Es gebe in Buxtehude deutliche Defizite bei den Sportflächen für die Vereine und die Stadt hinke ihrer eigenen Sportentwicklungsplanung...

Die nächste und eine besonders schwerwiegende Kündigung im Apenser Rathaus: Vizechef Edgar Rot hat einen Antrag auf Versetzung gestellt. Am Montag hat er die Ratsmitglieder der Samtgemeinde und der Gemeinde Apensen per E-Mail über seinen Wunsch, die Samtgemeinde zu verlassen, informiert. Zu den Gründen will er noch nichts sagen. Nur so viel: "Mit der Verwaltungsleitung und meinen Kollegen im Rathaus hat das nichts tun", so Rot auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Sein Wunschtermin, das Rathaus zu...

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

Es ist vollbracht: Alle anwesenden Kommunen, die Landkreise Harburg und Stade sowie die Freie und Hansestadt Hamburg haben am Montagabend den Weg freigemacht und mit deutlicher Mehrheit für die Gründung des Hochwasserschutzverbands Este gestimmt. Gemeinsamer Hochwasserschutz „Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass wir heute den Hochwasserschutzverband auch offiziell aus der Taufe heben können“, sagt Stades Landrat Kai Seefried. „Die intensive Vorarbeit in den vergangenen Jahren über...

Wenn in Berlin nicht über das Heizungsgesetz gestritten wurde, dann über die geplante neue Kindergrundsicherung. Die soll Leistungen von Kindergeld über Kinderzuschlag bis Bildungs- und Teilhabepaket zusammenfassen. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus wollte den Fördertopf zudem um zwölf Milliarden Euro aufstocken. FDP-Finanzminister Christian Linder will dagegen höchstens zwei Milliarden herausrücken. Während der Sommerpause soll ein Kompromiss gefunden werden. "Wie schaffen wir es,...

Dieser Satz lässt aufhorchen: "Ich mache mir Sorgen um den Klinikstandort Buxtehude", hat Kai Holm in der vergangenen Woche im Stader Kreistag gesagt. Der SPD-Politiker aus Stade ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Elbe Kliniken mit den beiden Standorten Stade und Buxtehude. Wenn er den Standort Buxtehude gefährdet sieht, fußt das auf einer realistischen Einschätzung. Schwarzmalerei ist eigentlich nicht die Sache Holms. Grund für seine Sorgen sind die Krankenhausreformpläne, über die...

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

Immer wieder erscheinen im WOCHENBLATT Artikel, in denen sich Leserinnen und Leser über die schlechte und schleppende Zustellung ihrer Post beschweren - und das nicht nur zur Weihnachtszeit mit einem sehr viel höheren Aufkommen an Briefen und Paketen. Der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, hat jetzt vorgeschlagen, die Zahl der verpflichtenden Zustelltage zu reduzieren. Von sechs auf fünf. Am Montag wäre dann "postfrei". Die Netzagentur ist die Institution, die unter anderem die Post...

Wer in Beckdorf in Höhe des Gewerbegebiets und Wiegersweg die Ortsdurchfahrtstraße L130 überqueren möchte, braucht einen langen Atem und sollte schnell laufen können. Zu den Stoßzeiten gibt es kaum Lücken in der Autokarawane, die sich täglich durch den Ort schiebt. Schon vor 20 Jahren soll eine Querungshilfe Thema im Rat gewesen sein,  erinnert sich Ratsherr Frank Wallin (IGB) und beantragte, das Thema erneut anzugehen. Bei Bürgermeister Siegfried Stresow (SPD) rannte er damit offene Türen ein....

Für die Bauausschusssitzung in Sauensiek am Montag, 19. Juni, um 19.30 Uhr und die darauffolgenden Ratssitzung am 26. Juni haben die Grünen der Gemeinderatsfraktion in Sauensiek einen Antrag zum Thema Windkraft gestellt.  Ganz konkret schlagen sie die Prüfung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche westlich der Landstraße zwischen Löhe und Bockhorst (Sittenser Straße, Höhe Wiesenstraße) vor. Diese Fläche wurde, neben einer weiteren im Wiegerser Forst, auch in einer Studie des Fraunhofer...

Deutliches Licht am Ende des Tunnels in der Samtgemeinde Apensen: Die Vergabe der Jahresabschlüsse ist unterzeichnungsreif vorbereitet und drei von insgesamt vier Haushalten der Samtgemeinde für 2023 sind fertiggestellt, der vierte - für die Gemeinde Sauensiek - steht kurz vor der Fertigstellung. Der neue Kämmerer Kai Pauls hat sich gut in die Materie eingearbeitet und arbeitet Schritt für Schritt die Aufgaben ab. Mit einer Verschuldung von 18,7 Millionen Euro (das ist eine...

Nachdem die Genehmigung zum Abbau des Torfes im Goldbeker Moor Ende 2020 ausgelaufen ist, wollte Benjamin Schröder, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Sauensiek Vorstand Kreisverband Stade, vom unteren Naturschutzamt wissen, wie der Stand in Sachen Renaturierung ist. Doch gebe es weder über die Art und Umfang der Renaturierung noch über einen zeitlichen Rahmen gesicherte Informationen. Wie eine Anfrage der Kreistagsfraktion der Grünen ergeben hat, liegt dem Landkreis das Höhenaufmaß...

Rund zehn Jahre lang wurde öffentlich bestritten, was viele Eltern und Kinder selbst täglich erlebt haben: Weil Lehrkräfte fehlen, fällt Unterricht aus. In Niedersachsens Schulen fehlten laut der Bildungsgewerkschaft GEW zum Schuljahresbeginn rund 10.000 Beschäftigte, davon 7.000 Lehrer. Und dieses Problem wird laut Experten noch einige Jahre andauern. Die Strategie aktuell: Mit Lehrpersonal gut ausgestattete Schulen geben Lehrkräfte an andere Schulen ab. Manche Fächer sollen zusammengefasst...

In ganz Deutschland werden am Mittwoch, 14. Juni, Apotheken bis auf einen Notdienst geschlossen bleiben. Auch in den Landkreisen Stade und Harburg schließen sich viele Apothekerinnen und Apotheker dem Protesttag an. "Es ist so, also ob wir in einem Schraubstock stecken und die Backen auf beiden Seiten immer näher kommen", sagt der Apotheker Alexander Stüwe. Stellvertretend für alle Apotheker aus der Region erklären er und seine Kolleginnen und Kollegen, Christina Betzler und Dr. Mathias Grau,...

"Es wundert mich, dass es nicht viel mehr Schlagzeilen und Beunruhigung in der Bevölkerung gibt. Die Menschen interessieren sich erst für dieses Thema, wenn sie selbst betroffen sind." Diese Sätze sagt der Leiter eines Seniorenheims*. Er sieht die Branche in einer Krise von unvorstellbarem Ausmaß. Dorea und Convivo, zwei große Pflegeunternehmen, die auch in den Kreisen Stade und Harburg Heime unterhielten, sind ganz oder in Teilbereichen in die Insolvenz geraten. Der Experte, mit dem das...