Neue Stader Wochenblatt - Politik

Der im April-Plenum erst beratene und Anfang der Woche von den regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll kurzfristig helfen, die angespannte Situation in den niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern, für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung zu sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit zu gewährleisten. „Fehlende Fachkräfte sind aktuell die größte...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange betont die Bedeutung von Bürgerbussen für die Mobilitätswende im ländlichen Raum. "Bürgerbusse sind ein wichtiges Puzzleteil der Mobilitätswende im ländlichen Raum", sagt sie. Um diese wichtigen Verkehrsangebote zu stärken, hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Finanzielle Unterstützung ohne Bürokratie Ziel des...

Halbzeit – nicht nur mit Blick auf die Spiele der Fußball-EM ist dieser Begriff derzeit in aller Munde. Auch in der Kommunalpolitik passt er, denn die laufende, fünfjährige Wahlperiode ist schon zur Hälfte um. Rund 130 Gäste waren der Einladung der Kreisvorsitzenden Melanie Reinecke zum Sommerfest des CDU-Kreisverbandes auf Schloss Agathenburg gekommen. Die Kreistagsfraktion und Landrat Kai Seefried nutzten die Veranstaltung, um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu präsentieren und ihre...

Die Herausforderung ist groß: Alleine der 76 Kilometer lange Hauptdeich entlang der Elbe muss infolge des Klimawandels erhöht werden. Zuletzt drohten Vorgaben des Niedersächsischen Umweltministeriums zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dieses Vorhaben zu verzögern. Landrat Kai Seefried (CDU) war deshalb am gestrigen Freitag (14. Juni) in Hannover, um mit Umweltminister Christian Meyer (Grüne) in einen direkten Austausch über die Problemlagen zu treten. Bereits bei der „Zukunftswerkstatt“ zum...

(jd). Im Herbst 2021 wurde der CDU-Politiker Kai Seefried aus Drochtersen-Assel mit knapp 56 Prozent der Stimmen zum Landrat des Landkreises Stade gewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Damit ist jetzt Halbzeit für den Landrat. Anlass genug für das WOCHENBLATT, Seefried um eine Zwischenbilanz zu bitten: Welches Fazit zieht er nach zweieinhalb Jahren an der Spitze der Kreisverwaltung? Wie kommt er mit seiner Aufgabe als Chef einer großen Behörde zurecht? Und was hat er sich für die zweite...

Weil die Finanzlage der Gemeinde Drochtersen in Schieflage geraten ist, sollen in der Kommune in einigen Bereichen die Gebühren und Steuersätze – darunter die Hallenbad-Gebühren, Kita-Gebühren, Vergnügungssteuer und die Hundesteuer – erhöht werden. Einige Sätze waren seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben. Für den ersten Hund sollen Halter in Zukunft 76 Euro statt bislang 50 Euro jährlich zahlen, für den zweiten 120 Euro statt bisher 88 Euro. Für jeden weiteren Hund erhöht sich die...

Während sich die Stader Kreis-CDU bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl 2025 noch im Findungsprozess befindet, macht die SPD im Landkreis Stade Nägel mit Köpfen: Der Stader Unterbezirksvorstand hat Frauke Langen aus Harsefeld als SPD-Kandidatin für das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Stade I/Rotenburg II nominiert. Langen ist stellvertretende Vorsitzende der Stader Kreis-SPD. Jetzt fehlt noch das Okay vom Vorstand des Unterbezirks Rotenburg. Mit dessen Zustimmung wird aber fest...

Der Kreistag des Landkreises Stade kommt am Montag, 17. Juni, um 9 Uhr im großen Sitzungssaal des Stader Kreishauses (Am Sande 2) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung kann wieder online per Livestream verfolgt werden. Aber auch danach haben nun Interessierte sechs Monate lang die Gelegenheit, eine Aufzeichnung anzusehen. Selbstverständlich sind weiterhin Gäste am Montagvormittag im Kreishaus willkommen. Turnusgemäß wird Landrat Kai Seefried zur aktuellen Lage im...

Der Jurist Arne Kramer ist neuer Vorsitzender der Stader CDU. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung wählten die Christdemokraten den 37-Jährigen an die Spitze des CDU-Stadtverbandes Stade. Kramers Vorgänger Prof. Dr. Felix Kruse ist jetzt einer seiner Stellvertreter. Ebenfalls zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Elif Aydin und Dr. Philipp Tieben gewählt. Zu den weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern gehören Gerhard Hoffmann als Schatzmeister, Sebastian Klinge als Schriftführer sowie...

Der Kreis Stade ist der erste Landkreis in Deutschland, der sich für das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Verein "Kinderfreundliche Kommunen" durch Landrat Kai Seefried wird ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Kinderrechte und -interessen vor Ort vollzogen. Rechte der Kinder ins Grundgesetz verankern Landkreis geht Selbstverpflichtung ein Innerhalb eines Jahres wird nun ein Aktionsplan erstellt - unter Beteiligung von Kindern...

Wenn es brennt, muss die Feuerwehr schnell zur Stelle sein. Das Gleiche gilt für Unfälle oder andere Notfälle. Viel Zeit lässt sich sparen, wenn die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in der Nähe des Feuerwehrhauses wohnen. Diese Überlegung steckt hinter einem besonderen Vorhaben der Hansestadt Stade: In einem Neubaugebiet sollen Bauplätze exklusiv an Feuerwehrleute vergeben werden. Nicht zuletzt geht es auch um die Wertschätzung des Ehrenamtes.  "Ausnahmsweise Bevorzugung"Voraussetzung dafür, eines...

Der Europawahl im Landkreis Stade ist gelaufen. Das Kreis-Wahlergebnis entspricht weitgehend dem Bundestrend. Die Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) bekamen einen Denkzettel verpasst. Das Ergebnis für den gesamten Landkreis wurde bereits hier vorgestellt: Europawahl im Kreis Stade. An dieser Stelle bietet das WOCHENBLATT einen Blick auf die einzelnen Parteien und Kommunen sowie auf ein paar Besonderheiten.  CDU: In drei Kommunen mehr als 40 ProzentKreisweit die stärkste Kraft bei den Europawahlen...

Der Landkreis Stade hat gewählt: Die CDU ist bei der Europawahl erwartungsgemäß kreisweit erneut stärkste Kraft geworden. Gegenüber 2019 konnten die Christdemokraten ihren Stimmenanteil um 2,7 Prozentpunkte auf 34,3 Prozent steigern. Das Wahlergebnis im Landkreis Stade entspricht weitgehend dem Bundestrend. Die Parteien der Ampelkoalition mussten Federn lassen, wobei es besonders die Grünen getroffen hat. Die Ökopartei ist auch im Landkreis Stade der große Wahlverlierer. Die Grünen verloren...

Die tödliche Messerattacke eines afghanischen Flüchtlings auf einen Polizisten in Mannheim erschüttert ganz Deutschland. Gewalttaten mit Messern ereignen sich in unserem Land fast täglich. 2023 wurden fast 14.000 Straftaten registriert, bei denen ein Messer gezückt oder zugestochen wurde. Zuletzt hat der Messermord von Stade die Menschen in der Region schockiert. Die niedersächsische Landesregierung will jetzt den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern, die Regelungen des...

Die Stader FDP möchte den Tourismus in der Hansestadt fördern. Nach dem Willen der Liberalen soll eine Art "Welcome-Center" für Busgesellschaften entstehen. Dahinter steckt die Überlegung, die Touristenströme gezielt in die Altstadt zu lenken. Dorthin soll an zentraler Stelle, möglichst auf dem Pferdemarkt, die Tourist-Info verlegt werden, so der Vorschlag der FDP. Seitens der Stadt wird die Idee befürwortet.  Pferdemarkt statt Platz Am SandeZunächst hatten die Liberalen den Platz Am Sande als...

"Tina" und "Anette" sollen eine "Schwester" bekommen: Der Landkreis Stade plant die Anschaffung eines weiteren Blitzer-Anhängers. Der erste Trailer mit einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage ist seit dem Frühjahr 2022 auf den Straßen im Landkreis unterwegs. Er wurde auf den Namen "Anette" getauft. Anfang 2023 folgte dann die zweite semistationäre Blitzanlage namens "Tina". Jetzt soll nach dem Willen der Verwaltung ein drittes Gerät hinzukommen. Das letzte Wort hat die Politik: Der Kreistag...

Gerade wurde in Deutschland an das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes erinnert. Artikel 14, Absatz 1,  Satz 1 des Werks lautet: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet." Das geschieht aber nicht automatisch! Hans-Gerd Findeklee, Fachanwalt für Erbrecht und Notar a.D. aus Buchholz, zeigt in verschiedenen Beispielen, welche Probleme mit einem Erbe verbunden sein können.  "Nur die wenigsten wissen, dass die Annahme einer Erbschaft zu erheblichen Nachteilen führen kann, dass es...

Der Altländer Problemwolf darf nicht geschossen werden - zumindest vorerst nicht: Das Verwaltungsgericht Stade verhängte am heutigen Donnerstag (6. Juni) quasi einen vorläufigen Abschuss-Stopp. Es wurde vom Gericht ein sogenannter Hängebeschluss erlassen - auf Antrag des Freundeskreises freilebender Wölfe, einem in der niedersächsischen Stadt Wolfsburg ansässigen Verein. Der Gerichtsbeschluss bedeutet, dass die von Stades Landrat Kai Seefried (CDU) vor einer Woche erteilte Abschussgenehmigung...

Stades Landrat Kai Seefried ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, auf. Sein Appell: "Alle Demokratinnen und Demokraten sollten mit ihrer Stimme bei der Wahl des 10. Europäischen Parlaments am kommenden Sonntag ihren Wunsch nach Frieden, Sicherheit und Stabilität in Deutschland und ganz Europa zum Ausdruck bringen." Wahlberechtigt sind im Landkreis Stade 161.853 Menschen. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme und muss am Wahltag das 16. Lebensjahr...

Die Grünen aus dem Norden des Landkreises hatten sich auf ihrer Europa-Radtour vorgenommen, Orte zu zeigen, an denen die EU-Förderung im ländlichen Raum auch tatsächlich ankommt. Lars Lichtenberg vom NATUREUM Niederelbe informierte über die Anstrengungen des Kehdinger Küstenschiffahrtmuseum, die Tradition des Transports mit Küstenmotorschiff, Elbewer und Entladeturm lebendig zu halten. Lebendig geht es auch zu an der Nils-Holgersson-Grundschule bei den Vorbereitungen zur Gestaltung des...

Die Bündnis 90-Grünen aus dem Norden des Landkreises Stade hatten sich am vergangenen Wochenende auf ihrer Europa-Radtour vorgenommen, Orte zu zeigen, an denen die EU-Förderung im ländlichen Raum auch tatsächlich ankommt. Stationen waren das Kehdinger Küstenschiffahrtmuseum, die Nils-Holgersson-Grundschule und die Künstlerwerkstatt von Jonas Kötz auf Krautsand. So werden an der Nils-Holgersson-Grundschule in Nordkehdingen EU-Fördergelder genutzt, um den Metallzaun zum Tennisplatz durch...

Auf eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Landkreis Stade drängt die CDU-Fraktion im Stader Kreistag. Die Christdemokraten möchten erreichen, dass die Karte schnellstmöglich kreisweit zum Einsatz kommt, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Der CDU-Antrag unter dem Titel "Ja zur Bezahlkarte" stand jetzt im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Die Kreisverwaltung informierte die Politiker über den Sachstand. Anschließend wurde das Thema an...

Nach einer "Wahlpause" im vergangenen Jahr steht den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Stade der nächsten Urnengang bevor: Gemeinsam mit rund 400 Millionen Wahlberechtigten aus allen 27 EU-Mitgliedsländern wählen die Menschen im Landkreis Stade am Sonntag, 9. Juni, ein neues EU-Parlament. Kreisweit dürfen rund 171.000 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Die Europawahlen gelten nur eingeschränkt als politisches Stimmungsbarometer, da sie eigenen Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Die...

Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 wird an den Grundschulen in Niedersachsen die Ganztagsbetreuung eingeführt - zunächst für die Erstklässler, dann schrittweise bis 2029 für alle vier Jahrgangsstufen. Der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule dürfte für viele berufstätige Eltern eine Entlastung sein. Sie müssen keine Nachmittagsbetreuung mehr organisieren und bezahlen. Für die Kommunen als Schulträger stellt die Neuregelung aber eine hohe finanzielle Belastung dar, die...