Neue Stader Wochenblatt - Politik

Die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform wird derzeit vom Bundestag beraten. Die Reform sieht ein neues Finanzierungsmodell und Ablösung der Fallpauschalen sowie eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vor. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder befürchten, dass deshalb viele kleinere Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in dieser Woche, er wolle die Wünsche der Länder...

Der Migrationsgipfel ist gescheitert. Die Gespräche der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) mit Vertretern von CDU und CSU über weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik haben keine Ergebnisse gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, es von vornherein auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt zu haben. Die Union hingegen kritisierte die Vorschläge der Ampel als unzureichend. Der CDU-Politiker Thorsten Frei monierte, dass die von der Bundesregierung...

Diese Nachricht überrascht wohl keinen Autofahrer im Landkreis Stade: Der Zustand der Kreisstraßen hat sich weiter verschlechtert. Das bekam die zuständige Kreisbaurätin Madeleine Pönitz jetzt schwarz auf weiß bestätigt: Laut einem aktuellen Gutachten ist der Anteil der Straßen, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden, in den vergangenen fünf Jahren von 34,5 auf 40,6 Prozent gestiegen. Eigentlich hätte sich der Landkreis die 130.000 Euro für die Untersuchung sparen können. Es war...

Der Altländer Wolf darf nicht geschossen werden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen das vom Verwaltungsgericht (VG) Stade im Juni verhängte Abschussverbot zurückgewiesen. Der Beschluss der Lüneburger Richter vom Donnerstag (5. September) ist unanfechtbar. Stades Landrat Kai Seefried bezeichnet die derzeitige Rechtslage in Sachen Wolf als "Irrsinn". Schafe auf Elbinsel Hahnöfersand gerissenDer Landrat hatte Ende Mai eine Ausnahmegenehmigung...

Die Lebenssituation von Menschen hat sich infolge der Inflation extrem verschlechtert. Viele Familien und Alleinstehende leben am Rand des Existenzminimums. Wertvolle Hilfe leisten im Landkreis Stade die Tafeln, die Bedürftige mit Lebensmittel versorgen. Doch die Tafeln sind inzwischen selbst auf Hilfe angewiesen. Der Landkreis und die Kommunen, in denen sich Tafel-Ausgabestellen befinden, signalisieren finanzielle Unterstützung.  Kreisweit gibt es drei Tafeln mit insgesamt sieben...

Der Landkreis Stade setzt sich seit Jahrzehnten aktiv für die Förderung des Sports ein. Bereits seit 1995 werden Haushaltsmittel bereitgestellt, um Sportvereine zu unterstützen. Zuletzt flossen jährlich 78.200 Euro in die Sportförderung, wovon 69.000 Euro dem Jugendsport und 9.200 Euro dem Behindertensport zugutekommen. Zusätzlich wurden in den vergangenen Jahren insgesamt 150.000 Euro für im Rahmen einer Projektförderung zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme war auf drei Jahre ausgelegt und...

Nach den Vorgaben von Bund und Land zum Ausbau der Windkraft muss der Landkreis Stade bis Ende 2026 zusätzliche Flächen für Windräder ausweisen. Insgesamt sollen knapp 3,7 Prozent des Kreisgebietes als Vorranggebiete für die Windenergie ausgewiesen werden. Welche Bereiche im Landkreis Stade für weitere Windparks infrage kommen, wird derzeit geprüft. Besonders genau unter die Lupe genommen wird dabei das Alte Land. Das Land hinter dem Deich gilt wegen seiner historischen Bedeutung als...

Kinder und Jugendliche sind die besten Experten und Expertinnen in eigener Sache. Um ihrer Stimme Gewicht zu geben und die jungen Menschen ernst zu nehmen, hat der Drochterser Gemeinderat vor zwei Jahren beschlossen, einen Jugend- und Schulsozialbeirat einzurichten. „Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen am kommunalen Geschehen soll durch den Jugendbeirat gefördert werden“, so Bürgermeister Mike Eckhoff. "Der Jugendbeirat soll zudem demokratische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar...

Unter dem Motto „Elbe trifft Leine“ luden die acht Landkreise der südlichen Metropolregion Hamburg am Dienstagabend zum Parlamentarischen Abend ins Landesmuseum Hannover ein. Rund 360 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Behörden kamen zum Austausch zusammen - darunter auch Vertreter der Landkreise Stade und Harburg. Bereits zum vierten Mal organisierte die Süderelbe-AG diese Veranstaltung, die sich inzwischen als bedeutendes Schaufenster der Süderelbe-Region in der niedersächsischen...

(nw). Es muss gebaut werden: Laut der aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Institus braucht der Landkreis Stade bis zum Jahr 2028 einen Neubau von rund 1.280 Wohnungen – und zwar pro Jahr. Diese Wohnungsbau-Prognose für die kommenden vier Jahre hat das Pestel-Institut in einer aktuellen Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt ermittelt. „Der Neubau ist notwendig, um das bestehende Defizit – immerhin fehlen im Landkreis Stade aktuell rund 1.610 Wohnungen – abzubauen: Aber auch, um abgewohnte...

Lebensmittel, Energie, Kleidung: Alles ist teurer geworden. Jetzt kommt auf die Bürger im Landkreis Stade eine weitere Kostensteigerung zu: Die Müllgebühren sollen ab Januar 2025 erhöht werden. Für die normale Mülltonne (Restabfallbehälter) steigen die Gebühren um 16 Prozent. Der feste Satz für die monatliche Grundgebühr wird sogar um 29 Prozent angehoben. Rechnet man beide Gebühren zusammen, liegt das Gebührenplus je nach Behältergröße zwischen 17 und 23 Prozent. Im Prinzip gilt: Je größer der...

Nach dem erfolgreichen Start des „Gesundheitscampus Fredenbeck“ im Juni mit rund 300 Teilnehmern, konkretisierte sich die Zusammenarbeit im August weiter. Eine neu eingerichtete Fokusgruppe widmet sich der Analyse der medizinischen Versorgung in der Samtgemeinde und unterstützt ansässige sowie interessierte Ärztinnen und Ärzte. Zudem soll die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe verbessert werden. Ein erster Schritt der Gruppe war die Kontaktaufnahme mit der Kassenärztlichen...

Die Veterinärbehörden der niedersächsischen Landkreise haben ihre Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium weitgehend eingestellt. Dieser Schritt wurde vom Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 22. August 2024 beschlossen. Hintergrund des Boykotts ist die anhaltende Weigerung der rot-grünen Landesregierung, die Kommunen für ihre Aufgaben im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten. Die Veterinärämter sind für den Tierschutz, die Lebensmittelsicherheit und die...

Viele Menschen kennen das: Bei der Suche nach einem (neuen) Hausarzt in der Nähe hört man sehr häufig: "Wir haben einen Aufnahmestopp". Und auf einen Termin beim Facharzt muss man - zumindest als gesetzlich Versicherter - meistens ein halbes Jahr lang warten oder weite Fahrtwege auf sich nehmen. Der Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land ist nicht nur in den Landkreisen Harburg und Stade ein massives Problem. Verzweifelte Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden oder Schmerzen ohne...

Diesen Tag sollten sich die Stader Linken in ihrem Kalender rot markieren: Es ist eines der seltenen Male, dass sie sich mit einem Antrag in einem politischen Gremium der Hansestadt durchsetzen konnten. Ihr Vorschlag, dass sich die Stader Bürger gratis auf städtischen Apfelplantagen bedienen können, stieß im zuständigen Ausschuss quer durch die Fraktionen auf Zustimmung. Weniger begeistert war mit in den anderen Parteien vom Label, unter dem die Linken die Pflückaktion laufen lassen wollten:...

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Wie viel Grundsteuer muss ich künftig bezahlen? Diese Frage bewegt derzeit viele Bürger. Eine verbindliche Antwort werden sie erst im Januar erhalten, wenn sie den neuen Grundsteuerbescheid in den Händen haben. Zuvor müssen die Städte und Gemeinden noch die neuen Hebesätze festlegen. Nicht wenige Haus- und Grundeigentümer haben aber schon jetzt ein ungutes Gefühl: Sie fürchten, dass deutlich höhere Steuerforderungen als bisher auf sie zukommen. Wie etwa Gerd Pillip, dem in Regelbostel...

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

Ende Mai schickte Stades Landrat Kai Seefried (CDU) gemeinsam mit den Rathauschefs aus dem Landkreis Stade einen Brandbrief an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Dieses Schreiben war fast ein Hilferuf: Die Kommunen werden durch die Einführung der Ganztags-Grundschule ab 2026 finanziell überfordert. Sie können den erforderlichen Aus- und Neubau von Schulgebäuden ohne weitere Hilfen von Land und Bund nicht stemmen. Mehr als zwei Monate hat sich die Ministerin für...

Zu einer Demonstration für mehr Verkehrssicherheit in der Fredenbecker Schwingestraße hatte die Gemeinderatsfraktion der Grünen am gestrigen Freitag aufgerufen. Die Partei fordert in dem Bereich des kürzlich eröffneten Seniorenheims, der geplanten Kita und des Neubaugebiets Sonnenkamp West eine Ampel, Querungsmarkierungen zwischen den Bushaltestellen und Tempo 30. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf geäußert, der für die Kreisstraße zuständige Landkreis wolle vor Fertigstellung der Kita...

Seit Jahren ist die Hansestadt Stade dabei, die Harschenflether Vorstadt von einem tristen Gewerbegebiet mit zum Teil in die Jahre gekommener Bausubstanz zu einem modernen, lebendigen Quartier umzugestalten, in dem Wohnen, Handel, Handwerk und Dienstleistungen gleichermaßen Platz haben. Als offizielles städtisches Sanierungsgebiet fließen Fördermittel von Bund und Land in Millionenhöhe in das Areal, das durch Schwinge, Hansestraße und Freiburger Straße begrenzt ist. Jetzt soll ein Betrag aus...

Hauseigentümer blicken bereits mit Sorge auf das kommende Jahr: Ab 2025 werden die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Die Höhe der Grundsteuer wird dann erstmals nicht auf Grundlage des bisherigen Einheitswertes, sondern nach dem von den Finanzämtern ermittelten Grundsteuermessbetrag berechnet. Die Kommunen legen dann einen Hebesatz fest, mit dem der Messbetrag multipliziert wird. Daraus ergibt sich dann die zu zahlenden Grundsteuer. Bund und Länder haben bei der Grundsteuerreform immer...