Neue Stader Wochenblatt - Politik

Deutschland ist trauriger EU-„Vize-Meister“ bei Tierversuchen, denn mit Blick auf den "Tierverbrauch" liegt Deutschland hinter Frankreich auf Platz zwei – das zeigen laut dem Deutschen Tierschutzbund die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2022 aus der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen sowie mehr Fördergelder für die tierversuchsfreie Forschung und kritisiert Deutschland dafür, noch nicht genug zu tun. In der...

„Älter werden im Landkreis Stade – digital und vernetzt“: Das ist das Thema der nächsten „Zukunftswerkstatt Landkreis Stade“ am Montag, 19. August, von 17 bis 20 Uhr. Landrat Kai Seefried lädt alle Interessierten zum Austausch ins Kreishaus nach Stade ein. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann erläutert er das Ziel der Veranstaltung. WOCHENBLATT: Herr Landrat, was möchten Sie mit dem Format erreichen? Kai Seefried: Es geht mir um Information, Austausch und Diskussion. Vor...

Unter dem Titel "Volksobst zum Selberpflücken" berichtete das WOCHENBLATT vor einem Monat über einen Antrag der Linken-Fraktion im Stader Rat. Es geht um die Nutzung von zum Teil verwilderten Obstanbauflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Apfelbäume. Damit die Äpfel nicht vergammeln, würden die Linken gern öffentliche Pflücktage einführen. Diese Idee stößt bei der Stadt allerdings auf wenig Gegenliebe. Grundsätzlich ist man Rathaus zwar nicht...

Innerhalb von sechs Wochen nahmen 1.311 Menschen an einer öffentlichen Online-Umfrage des Landkreises Stade teil und steuerten auf diese Weise ihre Ideen und Wünsche zum Gesamtverkehrskonzept des Landkreises Stade bei. „Die hohe Beteiligung allein ist schon ein Erfolg – jetzt werden wir gemeinsam mit dem beteiligten Büro an die detaillierte Auswertung gehen“, erklärte der Erste Kreisrat Thorsten Heinze. Die Ergebnisse der Umfrage sollen in öffentlichen Workshops vorgestellt und auf ihre...

Die SPD Hansestadt Stade fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in der Hansestadt. Insbesondere sollen die Gefahrenpunkte am Stadtweg in Riensförde entschärft und die Beleuchtungssituation verbessert werden. Auf Höhe des Bildungscampus sei es Schilderungen von Eltern nach in letzter Zeit immer wieder zu gefährlichen Situationen gekommen. Die SPD Stade fordert eine zügige Umsetzung folgender Maßnahmen, um die Sicherheit der Schulkinder und Fahrradfahrer deutlich zu...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

Im Gebietsänderungsvertrag der Ortschaft Bützfleth von 1972 ist der Bau eines Freibades in Bützfleth vereinbart worden. In der Diskussion um die Schließung des Freibades 2004 kam man zu der rechtlichen Einschätzung, dass der Gedanke dieses Vertrages auch den Betrieb einschloss und die Stadt Stade das Bad nicht einfach einseitig schließen könne.  Der Stader CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Friedl dazu: „Der Eingemeindungsvertrag lässt sich nur in gegenseitigem Einvernehmen anpassen, wie dies bei...

In Fredenbeck verläuft die Schwingestraße kurvenreich durchs Dorf. Ausgerechnet dort, wo künftig ein Kindergarten entsteht, eine Seniorenresidenz eröffnet und der Weg zur Reithalle führt, kommen zahlreiche Autos aus Schwinge mit teilweise überhöhter Geschwindigkeit an die vorher nicht einsehbaren Bushaltestellen. Eine Querungshilfe fehlt völlig. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen fordert deshalb sowohl eine Ampel als auch eine sinnvolle Querungsmarkierung zwischen den Bushaltestellen und die...

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der "Blauen Moschee" an der Außenalster gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das IZH mit seinen bundesweiten Ablegern daher jetzt verboten, da es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Konsequenz: Am Mittwoch, 24. Juli 2024, ab 6 Uhr fanden Razzien in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - darunter eine auch im...

Eine fünfköpfige Delegation aus Stade, angeführt von Bürgermeister Sönke Hatlef (CDU) stattete jetzt der schwedischen Partnerstadt Karlshamn einen Kurzbesuch ab. Dabei wurde auch die Frage erörtert, wie die Bürger beider Städte wieder mehr von der Städtepartnerschaft profitieren können. Zur Stader Delegation gehörten neben dem Bürgermeister sein Stellvertreter Christoph von Schassen (CDU), Christoph Grüneberg, zuständig für Städtepartnerschaften, Wirtschaftsförderer Matthias Bunzel sowie...

Das Freibad in der Stader Ortschaft Bützfleth ist sanierungsbedürftig: Darüber wird wohl niemand ernsthaft diskutieren. Ob eine umfangreiche Sanierung möglich ist oder das Schwimmbad womöglich durch einen Neubau in kleinerer Ausführung ersetzt wird, darüber wird in der Stader Politik aktuell beraten. Entwürfe der Stader Bädergesellschaft  - der Stadtwerke-Tochter gehört das Bad - gibt es bereits. Der Trägerverein für das Freibad, dessen Mitglieder sich ehrenamtlich für die Pflege und den Erhalt...

Es bleibt weiter fraglich, ob Deutschland das gesteckte Ziel erreichen wird, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Denn auch der Kohleausstieg, der laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll, dürfte sich verzögern - nicht zuletzt wegen des Protests der ostdeutschen Bundesländer. Ob das letzte Kohlekraftwerk gleich zu Anfang der 2030er Jahre abgeschaltet wird oder erst in der Mitte des Jahrzehnts: Fest steht jedenfalls, dass Kohle als...

Stade hat sein Sommerloch-Thema: Es geht um das in die Jahre gekommene Freibad in der Ortschaft Bützfleth. Seit dem Frühjahr laufen konkrete Planungen, das 1977 eröffnete Bad zu sanieren oder durch einen Neubau zu ersetzen. Die zuständige Bädergesellschaft, die zur Konzern-Holding der Stader Stadtwerke gehört, hat dem Aufsichtsrat im Juni drei Varianten vorgelegt. Kostenpunkt: zwischen vier und 5,5 Millionen Euro. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen. Doch nun haben politische Kreise in...

Über die Verkehrssituation am Hohenwedeler Weg in Stade wird bereits seit Jahren immer wieder in der Politik diskutiert. Die Streckenführung des Radweges ist zum Teil unübersichtlich. Außerdem war vielen ein Dorn im Auge, dass dort Tempo 50 erlaubt war, obwohl es sich um einen viel genutzten Schulweg handelt und die Fahrbahn an einigen Stellen sehr schmal ist. Begegnen sich Busse einander, müssen die Fahrer so weit nach rechts ausweichen, dass die Seitenspiegel in den Geh- und Radweg...

Volksakku, Volksrasierer und Volkskamera: Diese Volksprodukte kennt man von der Zeitung mit den vier weißen Lettern auf rotem Untergrund. Jetzt will eine Partei, bei der die Farbe Rot für die politische Ausrichtung steht, auch ein Produkt für das Volk anbieten, und zwar - passend zur Ideologie - völlig gratis: Die Linken in Stade wollen, dass die Stadt gratis "Volksobst" einführt. Die Früchte werden aber nicht in populistischer Manier kostenlos vor dem Rathaus verteilt: Wer das Gratis-Obst...

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

Mehr als 4,4 Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus Mitteln der Städtebauförderung in den Landkreis Stade. Das hat jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange mitgeteilt. Von den Fördergeldern profitieren allerdings kreisweit nur drei Kommunen. Den mit Abstand höchsten Betrag erhält die Hansestadt Stade. Für verschiedene Projekte werden fast 3,2 Millionen Euro ausgeschüttet. Weitere 1,2 Millionen Euro gehen nach Harsefeld und 60.000 Euro sind für Nordkehdingen bestimmt.  Fast zwei Mio....

Was der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) jetzt zum Thema A20 rausgehauen hat, dürfte in den niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Nachbarlandkreisen der Hansestadt für Verwunderung oder sogar Unmut sorgen: Gegenüber dem NDR erklärte der Grünen-Politiker, dass der Weiterbau der Küstenautobahn A20 aus seiner Sicht keine Priorität habe. Auch der Stader Landrat Kai Seefried (CDU) zeigt sich entsetzt über die Äußerungen Tjarks'. Der Landrat findet deutliche Worte: "Hamburg...

Über die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Allheilmittel angepriesene Krankenhausreform wurde vor ein paar Tagen heftig im Bundestag diskutiert. Im Parlament erfolgte die erste Lesung des umstrittenen Reformpakets. Einigkeit herrschte nur darüber, dass eine Reform im Klinikbereich notwendig ist. Zum Jahr 2030 würde ein Viertel der bundesdeutschen Kliniken insolvent sein, wenn die Reform nicht käme, so Lauterbach. Eine drohende Insolvenz ist bei den Elbe Kliniken kein...

Kein Zwang mehr zum Kabel-TV und freie Anbieterwahl - mit dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs bezahlen Mieterinnen und Mieter ihren Kabel-TV-Anschluss ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung an ihren Vermieter, sondern direkt an den Telekommunikationsanbieter ihrer Wahl. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines entsprechenden Einzelvertrags. Das könne für Menschen ohne Internetanschluss aber zum Problem werden, sagt Seniorin Ingrid Freise aus Tostedt. Sie bezeichnet...

Wie soll die Stader Altstadt in Zukunft aussehen? – Diese Frage konnten Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen bei gleich zwei Veranstaltungen beantworten. Die Resonanz war groß. „Wir waren bei beiden Veranstaltungen überwältigt, wie viele Menschen kamen, um mit uns gemeinsam zu erarbeiten, wie wir die Stader Altstadt fit für die Zukunft machen“, sagt Laura Trispel aus der Abteilung Stadtplanung und -sanierung mit Blick auf 80 Interessierte, die zu der Veranstaltung für erwachsene...

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr eine Förderung für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls im Bereich der Milchviehhaltung eingeführt. „Nun wurde die Sommerweideprämie fristgerecht an die Betriebe ausgezahlt und im Landkreis Stade werden Betriebe mit insgesamt 290.816 Euro unterstützt“, freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Pascal Leddin. Der Uelzener kümmert sich im Niedersächsischen Landtag auch um die Belange aus dem Landkreis Stade....

Riesen-Zoff in Grünendeich: Gegen ein geplantes Neubaugebiet nördlich der Spreenstraße laufen Bürger und Bürgerinnen Sturm. 200 Unterschriften wurden bereits gesammelt, um das Projekt zu verhindern, die der Gemeinde inklusive eines umfangreichen Fragenkataloges sowie der Auflistung von Bedenken eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung ausgehändigt wurde.   Trotz der Proteste hat sich der Gemeinderat mit sieben zu drei Stimmen und einer Enthaltung dafür entschieden,  dem Antrag des...

Nach den ersten fast euphorischen Informationen zu den neuen Kraftwerksplanungen in Bützfleth hat die Bürgerinitiative BI Bützfleth genauer hingesehen. "Wir wundern uns, wie blauäugig der Stader Rat und die Ortschaft Bützfleth sich von den Nachhaltigkeitsversprechen der Hansekraft überzeugen ließ!", sagt Dr. Jan Witt von der BI. "Wir sind äußerst skeptisch, zumal derselbe Betreiber den Bützflethern vor wenigen Jahren eine angeblich hochmoderne Müllverbrennung mit veralteter Verbrennungstechnik...