Neue Stader Wochenblatt - Politik

Grauer Schotter statt sattem Grün, tote Steine statt lebendiger Artenvielfalt: Schottergärten sind praktisch, aber eben nicht naturnah. Die Stader Linken möchten diese tristen Vorgartenflächen aus dem Stadtbild verbannen. Sie wollen erreichen, dass seitens der Verwaltung etwas gegen diese "nicht rechtmäßigen Versiegelungsflächen" auf privaten Grundstücken unternommen wird. Rückenwind erhoffen sich die Linken vom jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, wonach Behörden gegen solche...

In Stade stehen derzeit mehr als 200 Kinder auf der Warteliste für einen Kita-Platz. Die Stadt will mit dem Bau von neuen Kindergärten die Situation entschärfen. Doch fehlende Räumlichkeiten sind nur ein Problem. Was nützt es, wenn Gebäude vorhanden sind, aber kein Personal zur Verfügung steht? Über die Probleme im Kita-Bereich haben kürzlich Vertreter der Stadtverwaltung mit den beiden örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und CDU gesprochen. Stadtrat Carsten Brokelmann, zuständig für...

Die Winterzeit ist die Haupt-Sturmflutsaison. Kürzlich gab es die erste Sturmflutwarnung in diesem Jahr für die Niederelbe-Region. Die Winterstürme vor einem Jahr haben gezeigt, wie schnell die Gefahr einer "Jahrhundertsturmflut" heraufziehen kann. Im Februar 2022 brandete die vierhöchste Sturmflut aller Zeiten gegen die Elbdeiche. Doch der Küstenschutz an der Elbe wird in Niedersachsen recht stiefmütterlich behandelt. Das Land stellt nicht genügend Geld für den Deichbau zur Verfügung und es...

Wenn es um Investitionen und Veränderungen geht, braucht es derzeit einen langen Atem. "Nach der Pandemie und dem Ausbruch des Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gibt es Herausforderungen in allen Bereichen", sagt Holger Falcke, Samtgemeinde-Bürgermeister von Oldendorf-Himmelpforten. "Nichts ist im gewohnten Tempo umsetzbar. Das ständige Reagieren auf neue Anforderungen kostet Kraft, Zeit und Geduld." Nichtsdestotrotz hat sich die Verwaltung für die Samtgemeinde viel...

Die Feuerwehrgerätehäuser in Mittelnkirchen, Neuenkirchen und Guderhandviertel sollen nicht zusammengelegt werden. Stattdessen sollen die Gebäude in Mittelnkirchen und Neuenkirchen in den kommenden Jahren umgebaut werden: Zu diesem Entschluss kam die Feuerwehrunfallkasse (FUK), die im Auftrag der Samtgemeinde Lühe ein Gutachten erstellte. Anlass war ein Sperrvermerk im Haushalt, der über die geplante Investition in den Umbau des Gerätehauses in Mittelnkirchen von veranschlagten 150.000 Euro...

Mit einem neuen Angebot machen die Samtgemeinde Fredenbeck und ihre drei Mitgliedsgemeinden ihre Finanzlage für alle öffentlich. Der sogenannte "virtuelle Haushalt" ist ab sofort auf der Internetseite www.fredenbeck.de in der Rubrik "Bürger und Service - Haushaltspläne" zu finden.  "Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern die Haushaltspläne der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden transparent darstellen", sagt Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Hartlef. "Nutzer dieser Seiten erhalten einen...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

Eine unabhängige Presse, die staatliches Handeln kritisch unter die Lupe nimmt, ist essenziell für eine Demokratie. Bedeutet das aber, jede Maßnahme unseres Rechtsstaates infrage zu stellen? Müssen Behörden und Polizei an den Pranger gestellt werden, wenn sie nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidungen umsetzen, nur weil diese für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen haben können? Um diese Grundsatzfragen geht es letztlich bei einem Fall aus Oldendorf. Die Presse wurde von einer...

Hohe Ausgaben hat sich die Samtgemeinde Fredenbeck vorgenommen. Verteilt auf die Jahre 2023 bis 2026 beläuft sich das Investitionsvolumen auf 14,9 Millionen Euro. "Dabei leisten wir uns keinen Luxus, sondern beschränken uns auf ein Mindestmaß im Rahmen der Daseinsvorsorge", sagt Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Hartlef. Investitionen in Bildung, Feuerwehr und Verwaltung Ein großer Teil des Geldes fließt in Schulen und Kindergärten. An der Geestlandschule wird u.a. in Brandschutz, Elektrik...

Die Container sind da: In der Stader Ortschaft Haddorf sind jetzt 40 Wohncontainer sowie Küchen- und Sanitärcontainer aufgestellt worden. Die Notunterkunft auf der ehemaligen Wiese hinter dem Jugendhaus soll Platz für 80 Flüchtlinge bieten (das WOCHENBLATT berichtete). Um einen festen Untergrund für die mobilen Unterkünfte zu schaffen, wurde auf die Wiese eine dicke Schicht Schotter aufgetragen. In Haddorf wird die Errichtung des Container-Quartiers von manchen durchaus skeptisch gesehen. So...

Vor dem Sommer soll es für die Betroffenen der Lühe-Flut keine Entschädigung vom Land geben - und dann auch nur aus Kulanz. Der für die Schließung der Fluttore am Lühe-Sperrwerk verantwortliche Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sieht sich nach Auffassung seiner Direktorin Anne Rickmeyer nicht in der Haftung - mit der eigenwilligen Begründung, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt. Rickmeyers Behauptung, ihre Behörde sei rechtlich...

Eine gute Nachricht für Waldohreule und Mückenfledermaus, eine schlechte für die Bünting-Gruppe, die in Himmelpforten ein Einkaufszentrum bauen will: Die Bäume im Steinmetzpark dürfen für das Bauvorhaben nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stade beschlossen. Die Richter geben damit einem Antrag des Naturschutzverbands Niedersachsen e.V. statt. Der Verband möchte den Steinmetzpark, der seiner Ansicht nach wichtig für den Schutz von seltenen Vogel- und Fledermausarten ist,...

Wie erfolgreich war das Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", mit dem die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung zahlreiche Schwimmkurse in den Bädern in Niedersachsen finanziert hat? Plant die neue Landesregierung aus SPD und Grünen, das Programm weiterzuführen? Das sind zwei Fragen aus einer Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat. CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz warnt vor einer steigenden Anzahl an Nichtschwimmern: "Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend...

Liebe WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser, im vergangenen Jahr habe ich uns allen an dieser Stelle gewünscht, dass wir trotz Coronavirus Gelegenheiten bekommen, uns mit Freunden und Familie zu treffen und auszutauschen. Die Pandemie ist zwar noch nicht vorbei, aber Gelegenheiten für Unternehmungen gab es viele. Nicht immer dürften die Themen des gemeinsamen Austauschs dabei Grund zur Freude geboten haben. Ursache dafür ist der Angriffskrieg Russlands, der am 24. Februar die Welt verändert hat....

Liebe Leserinnen und Leser des WOCHENBLATT, jetzt kommt es darauf an, dass wir zusammenhalten! Wie immer zum Jahresende wundern wir uns, wie schnell die Zeit vergangen ist und welche Überraschungen auch dieses Jahr wieder für uns bereithielt. Was gehört zu unserem Jahresrückblick? Wir können die Corona-Krise nicht ausblenden. In den Hochphasen waren rund 200 Beschäftigte für den Landkreis in diesem Bereich tätig. Tägliche Lagebewertungen, immer neue Verordnungen und Vorgaben,...

Als "Schlickfrieden" wird dieser Kompromiss in Sachen Elbschlick ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte der Elbvertiefung sein: Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Bund haben sich vor ein paar Tagen mit Hamburg darauf geeinigt, dass der beim Ausbaggern der Fahrrinne und des Hafens anfallende Schlick nicht in der Außenelbe vor der Vogelschutzinsel Scharhörn, sondern zunächst in der Nordsee bei der Hochseeinsel Helgoland verklappt wird. Die letzte Elbvertiefung, deren...

"Wir sind pleite." So drastisch das auch klingt, Lühes Samtgemeinde- Bürgermeister Timo Gerke weiß um die finanzielle Lage seiner Kommune, deren Rat kürzlich den Haushalt für 2023 verabschiedete. Mit einem Defizit von 700.000 Euro war er gerade noch genehmigungsfähig. Trotzdem mahnt die Kommunalaufsicht, die den Etat genehmigen muss: Bis 2024/2025 muss die Samtgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Samtgemeinde-Umlage schrittweise erhöht werden....

Beim Thema Lühe-Flut fühlt sich die Chefin der verantwortlichen Behörde offenbar von den lokalen Medien schlecht behandelt. In der Berichterstattung wurde kritisch angemerkt, dass die Direktorin des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Anne Rickmeyer, auf einer Sitzung des Stader Kreistages Fragen unbeantwortet ließ - mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dabei war zu diesem Zeitpunkt das Ermittlungsverfahren...

Das Abwassergebühren-Chaos in Stade ruft jetzt die Politik auf den Plan: In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und Bunter Gruppe (FDP, WG, Piraten) Aufklärung darüber, warum die Probleme bei der Erstellung der Gebührenbescheide nach fast einem Jahr noch immer behoben sind.  "Mit Erstaunen" habe man den Sachstandsbericht der kaufmännischen Leiterin der Abwasserentsorgung Stade (AES), Martina Ernst, kürzlich im Betriebsausschuss zur Kenntnis nehmen...

Die Süßigkeiten hat die scheidende Kreis-Dezernentin Nicole Streitz schon im Schrank gebunkert. Der Schnökerkram ist für die Verabschiedungsrunde am vorletzten Arbeitstag bestimmt. Streitz hat alle Landkreis-Beschäftigten zum Adieu-Sagen eingeladen. Denn die 49-Jährige streicht noch vor Weihnachten ihre Segel bei der Kreisverwaltung. Wer auf ein Tschüss vorbeikommt, erhält ein Schoko- (Abschieds-)Küsschen. Streitz zieht es von der Elbe an die Weser. Im teils recht hügeligen Kreis...

So werden Geschädigte zu Bittstellern: Die Betroffenen der Lühe-Flut vom 28. Mai sollen keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Die Begründung des Landes: Nach den jetzigen Erkenntnissen sei ein technischer Fehler im Meldesystem und nicht menschliches Versagen dafür verantwortlich, dass die Fluttore des Lühe-Sperrwerks nicht geschlossen wurden. Die Betroffenen, denen insgesamt ein Schaden von mehr als eine Million Euro entstanden ist, sollen jetzt in Demut abwarten, bis das Land ihnen...

Politische Kapriolen könnte es um ein geplantes Neubaugebiet in der Stader Ortschaft Haddorf geben. Als es um die rund 2,7 Hektar große Fläche im Winkel von Skorpionweg und Herzog-Heinrich-Straße ging, gab es auf der Ortsratssitzung zwei Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Damit wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Aufstellungsbeschluss für den B-Plan rein formal abgelehnt. Doch das letzte Wort wird nicht in Haddorf, sondern von den Gremien des Stader Rates gesprochen. In der Stader...

Die Stader Ortschaft Wiepenkathen gehört zu den ersten Stadtteilen, die einen Premium-Spielplatz erhalten sollen. Das künftige Spielplatzkonzept der Hansestadt sieht vor, dass nach dem Prinzip "Klasse statt Masse" kleine, kaum genutzte Spielplätze wegfallen und dafür einige größere "Ortsteilspielplätze" angelegt werden sollen, die den Kindern weitaus mehr Attraktionen bieten. In Wiepenkathen ist geplant, dass ein solches Premium-Spielgelände geschaffen wird, indem man die benachbarten...