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Corona-Rückblick: Steuergeldverschwendung bei niedersächsischen Impfzentren

Neue Stader Wochenblatt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Obdachlosenunterkünfte in Stade machten zuletzt Schlagzeilen aufgrund zweier Unfälle an der B73 | Foto: jab

Fragenkatalog der SPD-Fraktion sorgte bei der Stader Verwaltung für Missmut
Antrag ohne Auswirkungen

jab/sb. Stade. Die Obdachlosenunterbringung in Stade beschäftigt weiterhin die Bürger wie auch die Politik. Das zeigte sowohl ein umfangreicher Antrag der SPD-Fraktion als auch die Fragen der Einwohner zu diesem Thema an die Politik. Allerdings: Die Antworten seitens der Verwaltung gegenüber der SPD fielen eher dürftig aus. Am Ende zogen die Genossen ihren Antrag zurück. Die Fragen der Einwohner drehten sich vor allem um die Unterbringung in den Baracken im Fredenbecker Weg. Derzeit seien dort...

  • Stade
  • 17.03.20
  • 240× gelesen
Das Gesundheitsamt wurde mit einem Aufbau aufgestockt | Foto: Kettler + Margenburg Architekten, Stade

Stader Gesundheitsamt muss rund 600 Quadratmeter im Umfeld anmieten
Akuter Mangel an Büroräumen

jab. Stade. Beim Gesundheitsamt herrscht Platzmangel. Rund 600 Quadratmeter fehlen dem Amt in Stade. Am Standort im Heckenweg 7 kann der Bedarf trotz Aufstockung des Gebäudes nicht gedeckt werden. Nun stimmte die Politik dafür, dass künftig Büroräume angemietet werden sollen. Die gemieteten Räume im Gebäude der ehemaligen Stader Saatzucht wurden gekündigt, dadurch ergibt sich ein akuter Raumbedarf. Das benachbarte Gebäude der Deutschen Rentenversicherung konnte im Bieterverfahren nicht erworben...

  • Stade
  • 17.03.20
  • 582× gelesen
Thomas Mildner (v.li.), Nicole Streitz, Dr. Peter Gründahl, Michael Roesberg, Gunter Armonat, Uwe Lütjen und Siegfried Ristau kritisieren die Reformbestrebungen des Bundesgesundheitsministeriums  | Foto: jab
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Landrat: Rettungsdienst und Notfallversorgung sollen nicht vom Bund organisiert werden
Gegen eine Zentralisierung

jab. Stade. "Bei diesem Thema muss ich als Landrat warnend den Finger heben", sagte Landrat Michael Roesberg, als es um die geplante Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung ging. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Elbe Kliniken, Siegfried Ristau, Uwe Lütjen, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Stade, Dr. Peter Gründahl, Ortsbeauftragter der Johanniter-Unfall-Hilfe, und Thomas Mildner, Einsatzleiter des Rettungsdienstes Falck-GARD im Landkreis Stade, sowie Dezernentin Nicole...

  • Stade
  • 13.03.20
  • 983× gelesen
Der neue Vorstand (vorne, v.li.): Nora Wehrstedt, Nadya Klarmann und Sascha Sandhorst sowie (hinten, v. li.): Ulrike Mewing, Kerstin Stammel, Felix Berkemeyer, Benjamin Schiller | Foto: Pflegekammer Niedersachsen

Neue Präsidentin für die Pflegekammer

(bim/nw). Wechsel an der Führungsspitze der Pflegekammer Niedersachsen: Nadya Klarmann ist die neue Präsidentin. Die Kammerversammlung hat die Altenpflegerin in einer außerordentlichen Sitzung am Samstag zur Nachfolgerin von Sandra Mehmecke gewählt. Klarmann erhielt 15 von 24 gültigen Stimmen. „Ich werde dafür eintreten, die Pflegekammer gemeinsam mit den Mitgliedern zu einer starken Interessenvertretung weiterzuentwickeln“, sagt Klarmann. Zur stellvertretenden Präsidentin wählte die...

  • Buchholz
  • 11.03.20
  • 463× gelesen
Standort des möglichen Netto-Marktes im Drochterser Ortsteil Assel  | Foto: ig

Entscheidung über Ansiedling fällt im Drochterser Gemeinderat
Kommt der Discounter Netto demnächst nach Assel?

ig. Assel. Gibt es bald einen Netto-Markt in Assel? Fest steht: Die Firma Netto Marken-Discount AG & Co. KG ist nach wie vor am Standort Assel, zwischen Blumenstraße und Tankstelle, interessiert. Die Ansiedlung gehört zu den Tagesordnungspunkten des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus (GUT) am Dienstag, 17. März, um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Assel. Bereits im Jahr 2014 gab es eine Beratung und Diskussion im Ausschuss und eine Ablehnung im Verwaltungsausschuss. Damals...

  • Drochtersen
  • 11.03.20
  • 473× gelesen

Ideenwettbewerb: Stadt muss formale Vorgaben erfüllen
Camper Höhe: Neuauswahl der Jury

jd. Stade. In Sachen Camper Höher ist Ruhe eingekehrt - dank des von der Stadt angeschobenen Werkstattverfahrens. Bei den Gesprächen am Runden Tisch im Mai und Juni 2019 konnten alle Beteiligten - darunter vor allem die Bürgerinitiative "Pro Camper Höhe" - ihre Vorstellungen und Ideen einbringen. Jetzt sollen die Experten ran: Auf Basis der Ergebnisse des Werkstattverfahrens soll ein Ideenwettbewerb für Planungsbüros ausgelobt werden. Ziel ist ein ansprechendes Entwicklungskonzept für die...

  • Stade
  • 11.03.20
  • 141× gelesen
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Bauern-Demo
Protest gegen Bundes-Agrarpolitik

(bim). "Ist der Bauer ruiniert, wird Euer Essen importiert" oder: "Wir arbeiten mit Liebe, Herz und Leidenschaft für Euch" - mit Plakataufschriften wie diesen demonstrierten Landwirte aus ganz Deutschland am Donnerstag erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen die Novelle der Düngeverordnung und das Insektenschutzprogramm. Die Hauptkundgebung fand in Dessau beim Umweltbundesamt statt. Weitere Aktionen gab es u.a. in Hamburg, Bremen, Dresden, Kiel, Mainz und Bonn. Zu...

  • Tostedt
  • 06.03.20
  • 534× gelesen
Pause vorbei: Mit Transparenten und Plakaten geht die "Fridays for Future"-Bewegung wieder demonstrieren | Foto: jab

"Fridays for Future"-Bewegung geht wieder regelmäßig auf die Straße
Sie suchen viele Mitstreiter

jab. Stade. Wochenlang war es still rund um die Bewegung "Fridays for Future". Doch nun sind sie zurück und treten wieder auf der Straße für ihre Forderungen nach einer besseren Klimapolitik ein. Mit deutlich weniger Demonstranten als gewohnt zog der Protestzug wieder vom Stadeum los in Richtung Pferdemarkt. "Leider hat es diesmal nicht richtig mit der Werbung geklappt", sagt Helen Oltmann aus dem Stader Organisationsteam. Doch das werden sie in Zukunft wieder stärker verfolgen, damit beim...

  • Stade
  • 04.03.20
  • 404× gelesen
Rufen zur Kundgebung und zur gemeinsamen Aktion auf (v.li.): Sophie Hohmeister (STADE Marketing und Tourismus GmbH), Gudrun Grams (ASF-Ortsverein Stade), Inge Bardenhagen (SoVD Kreisverband Stade), Johanna Zuber (Young Diamonds VfL Stade) und Karina Holst (Gleichstellungsbeauftragte Hansestadt Stade) | Foto: Bilderprofi Reidies

Gutschein-Aktion in Stade
"Währung" nur für Frauen

jd. Stade. Gleiche Arbeit - gleicher Lohn: Um die Gleichberechtigung von Frauen bei Job und Karriere geht es bei einer Aktion am kommenden Samstag, 7. März, in Stade. Unter dem Motto "Equal pay - every day!" findet um 11 Uhr vor dem neuen Rathaus (Hans-Dabelow-Platz) eine Kundgebung statt, auf der gleiche Rechte von Frauen auch im Berufsleben eingefordert werden. Anlass für die Veranstaltung ist der Weltfrauentag am Sonntag, 8. März. Die Kundgebung wird von der Stader...

  • Stade
  • 04.03.20
  • 570× gelesen
Herbert Heins: Bekommt er vor dem Bundessozialgericht Recht?

Bundessozialgericht verhandelt über Direktversicherungsopfer
"Vorsorgegedanke wurde ad absurdum geführt"

os. Hollenstedt. "Wer fürs Alter vorsorgt, sollte belohnt werden. Dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) im Jahr 2004 ad absurdum geführt!" Das erklärt der Vorstand des Vereins "Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner" in einer Pressemitteilung. Anlass ist die wohl entscheidende Revisionsverhandlung des Bundessozialgerichts in Kassel im Fall Herbert Heins am Dienstag, 17. März, ab 16 Uhr. Es geht um die Doppelverbeitragung von...

  • Hollenstedt
  • 03.03.20
  • 4.013× gelesen
Jetzt sollen Niedersachsens Pflegefachkräfte über die Zukunft der  Pflegekammer entscheiden  | Foto: Monet / fotolia

Pflegekammer Niedersachsen
Fachkräfte sollen abstimmen

(bim). Nach der denkwürdigen Versammlung der Pflegekammer Niedersachsen, bei der sich 14 der 27 anwesenden Mitglieder gegen Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke ausgesprochen hatten (das WOCHENBLATT berichtete), hat diese nun - neben weiteren Vorstandsmitgliedern - angeboten, ihr Mandat zur Verfügung zu stellen. In der Kammerversammlung am 17. März will sie darüber abstimmen lassen. Doch Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat nach den Querelen um die umstrittene Pflegekammer...

  • Winsen
  • 27.02.20
  • 838× gelesen
Sonja Zinke und Edgar Schmidt (re.) übergaben das E-Auto für Drochtersen an Mike Eckhoff | Foto: ig

Gemeinde Drochtersen hat den ersten "Dorfstromer" / "Zoe" kann jetzt gebucht werden
E-Auto wartet auf Nutzer

ig. Drochtersen. Bürgermeister Mike Eckhoff hat das E-Auto schon ausprobiert. Und zeigte sich begeistert: „Ein tolles Gefühl, ein solches Fahrzeug zu fahren“, so der Drochterser Bürgermeister. Die Gemeinde ist seit kurzem Mitglied des gemeinnützigen Vereins „Dorfstromer“, der im Landkreis ein Carsharing mit geleasten Elektorfahrzeugen aufbaut. Infolgedessen kann Drochtersen jetzt den Bürgern ein E-Auto zur Verfügung stellen. Standort: Parkplatz mit Elektroladestation beim Rathaus. Die Buchung...

  • Drochtersen
  • 26.02.20
  • 666× gelesen
Holger Falcke (3.v.re.) bei der Freien Wählergemeinschaft Oldendorf-Himmelpforten | Foto: FWG

Freie Wählergemeinschaft steht Samtgemeinde-Bürgermeister bei
Unterstützung für Holger Falcke

jab. Oldendorf. Die Freie Wählergemeinschaft Oldendorf-Himmelpforten wird den Samtgemeinde-Bürgermeister von Oldendorf-Himmelpforten, Holger Falcke, bei seinem erneuten Wahlkampf um den Posten des Verwaltungschefs voll unterstützen. Das war das Ergebnis des Informationsabends, zu dem der 1. Vorsitzende der FWG, Johann Schlichtmann, und der Fraktionsvorsitzende Andreas Haack Falcke nach Oldendorf eingeladen hatten. Falcke hatte gegenüber den Verantwortlichen der FWG signalisiert, dass er im...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 26.02.20
  • 222× gelesen
Rundgang über das Gelände: Dr. Christoph Hancken (re.) zeigt Finanzminister Reinhold Hilbers (li.) die Klinik   | Foto: sc
2 Bilder

Land verkauft altes Schwesternwohnheim / Neue Gebäude für Stader Polizei und Finanzamt
Mehr Platz für Hancken-Klinik

sc/jd. Stade. Darauf haben alle Beteiligten lange hingearbeitet: Die Klinik Dr. Hancken erwirbt vom Land Niedersachsen für 1,5 Mio. Euro das ehemalige Schwesternwohnheim am Bleicherweg in Stade. Auf dem Grundstück soll nach dem Abriss des Wohnheims ein Erweiterungsbau für die Klinik entstehen. Derzeit wird das frühere Wohnheim, das zum damaligen Stader Krankenhaus gehört, von der Polizei genutzt. Um den erfolgreichen Abschluss des Grundstücksgeschäftes zu verkünden, reiste der niedersächsische...

  • Stade
  • 25.02.20
  • 985× gelesen
In Hamburg sorgt das von der Bahntochter "ioki" getragene Projekt für eine bessere Mobilität in den Stadtteilen   | Foto: ioki GmbH
2 Bilder

Kommt Pilotprojekt in die Landkreise Stade oder Harburg?
Die Mobilität der Zukunft

(jd). Eine der vier Städte in den Landkreisen Stade und Harburg könnte bald zu einem "Versuchslabor" für die Mobilität der Zukunft werden. Stade, Buxtehude, Buchholz und Winsen stehen in der engeren Auswahl für ein Pilotprojekt, bei dem es um eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV-Angebots geht. Bei dieser Untersuchung soll ausgelotet werden, ob sich der Einsatz von Shuttlebussen nach dem Prinzip des Anrufsammeltaxis (AST) als Chance anbietet, die Menschen auch ohne Pkw mobiler zu machen. Allerdings...

  • Stade
  • 24.02.20
  • 486× gelesen
Hat ein Wachtelkönig sechs Mal gerufen oder waren es sechs Vögel? | Foto: Martin Schulz

K40 und Wachtelkönig: Keine Korrektur am Urteil
Landkreis Stade scheitert erneut vor Gericht

tk. Stade. Der Landkreis Stade und sein Rechtsanwalt Klaus Füßer haben auf einem Nebenkriegsschauplatz bei der juristischen Auseinandersetzung um den Ausbau der K40 (Rübker Straße) zum Buxtehuder A26-Zubringer eine weitere Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stade einstecken müssen. Das hatte im November bereits den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, der die Grundlage für den Zubringerbau war. Der Landkreis hat dagegen allerdings die Zulassung der Berufung beantragt (das WOCHENBLATT...

  • Stade
  • 21.02.20
  • 325× gelesen
Wer wird die Staatsanwaltschaft Stade künftig führen?  | Foto: jab

Weiter Streit um den Chefposten bei der Staatsanwaltschaft Stade
Klatsche vor Gericht für das Justizministerium

tk. Stade. Die Frage, wer künftig die Staatsanwaltschaft Stade leiten wird, entwickelt sich immer mehr zum Politikum mit lautstarker juristischer Begleitmusik. In einem Urteil vom 28. Januar attestiert das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem niedersächsischen Justizministerium, den von ihm favorisierten Bewerber mit einer rechtsfehlerhaften Beurteilung seiner Leistungen auf den Posten an der Spitze der Anklagebehörde hieven zu wollen. Das, was für die Mitbewerberin um den Chefposten...

  • Stade
  • 21.02.20
  • 2.152× gelesen
Soll mit Mitteln der Städtebauförderung umgestaltet werden: der Eingangsbereich der Fußgängerzone zur Bahnhofstraße hin | Foto: jab

Städtebauförderung wurde umstrukturiert
Alle Anträge für Stade neu gestellt

jd. Stade. Mit Mitteln aus der Städtebauförderung wird an verschiedenen Ecken in Stade bereits einiges bewegt oder soll in den kommenden Jahren in Bewegung kommen. Die Hansestadt befindet sich gleich mit fünf Maßnahmen in Förderprogrammen, die mit etlichen Millionen von Bund und Land bezuschusst werden. Allein für die über einen Zeitraum von zehn Jahren laufende Altstadtsanierung sind rund 14 Millionen Euro veranschlagt, wovon die Stadt nur ein Drittel übernehmen muss. Jetzt sind die Programme...

  • Stade
  • 19.02.20
  • 390× gelesen
Die Proteste der Tierschützer gehen weiter - jetzt am Standort in Schleswig-Holstein | Foto: bim

Tierversuche
Zweites Horrorlabor wurde geschlossen

(bim). Die Schließungen der Tierversuchslabore der Firma Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) gehen weiter: Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis für den Standort in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel Mitte Januar widerrufen hatte, zog die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nun nach und hat am Freitag die Betriebserlaubnis für das umstrittene Tierversuchslabor in Neugraben entzogen. Nun ist nur noch das LPT am Standort in Gut Löhndorf (Schleswig-Holstein)...

  • Neu Wulmstorf
  • 17.02.20
  • 679× gelesen
Wenn der Antrag der CDU eine Mehrheit findet, werden auch im künftigen Kreistag wie bisher 58 Abgeordnete sitzen   | Foto: Chr. Schmidt / LK Stade

Hashtag #Thüringen: Antrag der CDU im Kreis Stade birgt politischen Zündstoff
CDU ist verärgert über AfD-Ableger AfS

jd. Stade. Ein CDU-Vorstoß sorgt derzeit im Landkreis für Diskussionen in der Politik. Die Christdemokraten schlagen vor, die jetzige Zahl von 58 Abgeordneten auch im künftigen Kreistag beizubehalten, obwohl laut Gesetz auch 62 Mandatsträger möglich wären. Die banale Frage, ob im Kreistag in Zukunft vier Abgeordnete mehr oder weniger sitzen, könnte aber zu einem Politikum werden. Denn nach dem jetzigen Stand der Dinge ist es möglich, dass die Fraktionen der AfD und ihrer Abspaltung AfS das...

  • Stade
  • 16.02.20
  • 632× gelesen
Die Nachfrage nach Blutkonserven ist groß. Daher fordert die Politik, bestimmte Personengruppen nicht unnötig von der Teilnahme an einer Blutspende auszuschließen  | Foto: DRK/Jörg Müller

Politik will Ausschlussfrist für homosexuelle Männer bei Blutspenden verkürzen
Wie gefährlich ist "schwules" Blut?

(jd). Rund 80 Prozent der Deutschen sind mindestens einmal in ihrem Leben auf eine Bluttransfusion angewiesen. Doch gerade mal drei Prozent der Bevölkerung gehen regelmäßig zur Blutspende. Besonders zur Ferienzeit treten in den Kliniken immer wieder Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven auf. Umso wichtiger ist es nach Auffassung der Politik, den Kreis der Spender nicht unnötig einzuschränken. Der niedersächsische Landtag hat jetzt eine Entschließung verabschiedet, damit die...

  • Stade
  • 12.02.20
  • 551× gelesen
Um die Kinderbetreuung besser zu organisieren, setzt die Stadt Stade auf ein Anmeldeverfahren per Mausklick   Foto: Adobe Stock/Gennadiy Poznyakov

Stade führt neues Anmeldeverfahren ein
Nur noch online in die Kita

jd. Stade. Seit Anfang Februar soll alles besser laufen: Die Stadt Stade hat eine zentrale Anmeldung für die Kindergärten eingeführt. Die ist nur noch online möglich und soll für die Eltern, aber vor allem für die jeweiligen Einrichtungen Vorteile bringen. Dagegen ist die Anmeldung für die Schule ein Kinderspiel: Eltern aus Stade, die für ihren Nachwuchs einen Betreuungsplatz benötigten, mussten bisher bei den einzelnen Kitas vorstellig werden und die Kinder dort anmelden. Da man bei der...

  • Stade
  • 12.02.20
  • 922× gelesen
Der neue Anbau an der Realschule Camper Höhe wird bald in Betrieb genommen   | Foto: jab

Baumaßnahmen an Stader Schulen
Neue Mensa, mehr Klassen, schönerer Schulhof

jd. Stade. An den Stader Schulen laufen derzeit verschiedene Baumaßnahmen oder befinden sich in Planung. Der Erste Stadtrat Dirk Kraska stellte kürzlich im Schulausschuss die wichtigsten Projekte vor. Realschule Camper Höhe Das umfangreichste Bauvorhaben im Schulbereich wird derzeit an der Realschule Camper Höhe umgesetzt. Der dort errichtete neue Gebäudetrakt, der Platz für zwölf Klassenräume bietet, soll nach den Osterferien in Betrieb genommen werden. Die Einrichtung ist bereits bestellt...

  • Stade
  • 12.02.20
  • 732× gelesen
Auf der B73 vor der Obdachlosenunterkunft sind die Spuren des Unfalls noch deutlich zu sehen | Foto: jab

Maßnahmen im Bereich der Obdachlosenunterkunft angekündigt
Stadt Stade reagiert auf Unfall an der B73

jab. Stade. Dunkel und unübersichtlich ist die Stelle, an der die Bewohner der städtischen Obdachlosenunterkunft die Bundesstraße 73 zwischen Haddorf und Wiepenkathen überqueren müssen. Wohl auch deswegen kam es dort nun zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem schweren Unfall, bei dem eine Person durch ein Fahrzeug beim Überqueren der Straße verletzt wurde. Die Stadt Stade hat nun angekündigt, zu reagieren. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis hier etwas passiert", so ein Bewohner einer weiter...

  • Stade
  • 11.02.20
  • 609× gelesen
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