Neue Stader Wochenblatt - Politik

Der Landkreis Stade muss laut der offiziellen Zuweisungsquote des Landes bis zum Stichtag 30. September 628 neue Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt bekommt Niedersachsen in den kommenden sechs Monaten 21.000 weitere Geflüchtete zugewiesen. Von diesen Zahlen geht derzeit das Land aus. "Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein", erklärt Innenministerin Daniela Behrens (SPD).  Flüchtlingsquote im Kreis Stade mit 162 Prozent...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Einführung der Karte beschlossen. Damit gibt es einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen. Einzelne Konditionen, wie etwa die Höhe des Betrages, der als Bargeld ausgezahlt bzw. abgehoben werden kann, können sich aber je nach den regionalen Gegebenheiten unterscheiden. Nachdem Berlin grünes Licht gegeben hat, drängt die CDU im Landkreis Stade nun darauf, die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem...

Der Personalmangel in den Kindergärten wird zu einem immer größeren Problem. Die dramatische Situation in vielen Kitas war zuletzt Thema von drei Brandbriefen, die Stader Kita-Leitungen und Elternvertreter sowie die Bürgermeister aus dem Landkreis Stade an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) geschickt haben. Darin wird ein Vorschlag unterbreitet, wie sich Einschränkungen bei der Kita-Betreuung durch eine konkrete personelle Maßnahme verhindern lassen:...

Die Personalsituation in vielen Kindergärten im Landkreis Stade ist äußerst angespannt. Überall fehlen Fachkräfte, sodass eine ausreichende Betreuung der Kinder vielerorts nicht mehr gewährleistet ist. Besonders betroffen ist Stade: Dort mussten bereits Kita-Gruppen zusammengelegt werden, weil die erforderliche Anzahl an Erzieherinnen und Erziehern nicht vorhanden war. Außerdem wurden Betreuungszeiten reduziert. All dies ist Anlass genug, die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Herausgebrochener Asphalt, tiefe Schlaglöcher und große Risse in der Fahrbahn: Die K64 zwischen Kakerbeck und Bargstedt gehört zu den marodesten Kreisstraßen im gesamten Landkreis Stade. Die Fahrt auf der rund vier Kilometer langen Holperpiste ist jedes Mal eine Herausforderung für Stoßdämpfer und Federung. Uwe Arndt, Bürgermeister der Gemeinde Ahlerstedt und Fraktionschef der Freien Wähler (FWG) im Stader Kreistag, hat eine Sanierung der Horrorstrecke schon länger angemahnt. Bislang wurde er...

An die 2.000 Menschen kamen am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Umgang mit dem Wolf“ in die Reithalle auf dem Dobrock (Wingst, Landkreis Cuxhaven). Der Stader Bezirksverband der Hannoveraner-Züchter richtete die Veranstaltung aus, die Moderation übernahm der bekannte Journalist Stefan Aust („Spiegel TV“). 400 bis 600 Wölfe, mehr als 10.000 gerissene Nutztiere: Diese Bilanz der bisherigen niedersächsischen Wolfspolitik entlockte Aust dem Umweltminister Christian Meyer (Grüne)....

Mit viel Vorschusslorbeeren wurde vor knapp drei Jahren die Radfahrer-Servicestation auf dem Platz Am Sande in Stade eingeweiht. "Das neue Angebot ist damit ein weiterer Baustein im Bemühen der Hansestadt Stade, bessere Bedingungen für Fahrradfahrer zu erreichen", hieß es im Frühling 2021 euphorisch aus dem Rathaus. Mittlerweile ist klar: Dieser Baustein wurde gehörig in den Sand gesetzt. Die Servicestelle für Radler mit Reparaturstation, Schlauchautomat und Schließfachschrank ist seit mehr als...

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...

Ist die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend oder nicht? Diese Frage bewegt viele Menschen seit geraumer Zeit. Jürgen Peter hat dazu trotz Millionendefiziten in vielen Einrichtungen, die durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen, eine klare Meinung: "Der laufende Betrieb der Kliniken ist auskömmlich finanziert", erklärte der Vorstandschef der AOK Niedersachsen jüngst in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Peter verweist u.a. auf den sogenannten Landesbasiswert,...

Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unlängst erklärt. In fünf bis acht Jahren könne es so weit sein, dass Russland ein NATO-Land angreife. Zur Kriegstüchtigkeit gehört nicht nur die Verteidigungsbereitschaft, sondern letztlich auch der Zivilschutz. Kürzlich forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Bau neuer Bunker und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schutzräume. Dieser Forderung schließen sich die beiden...

In den vergangenen Monaten hielt die harte Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL das ganze Land in Atem. Mehrere Streiks legten den Verkehr zum Teil für eine ganze Woche lahm. In dieser Woche einigten sich DB und GdL auf einen neuen Tarifvertrag. Auch wenn dadurch jetzt erst einmal eine Friedenspflicht bis Ende Februar 2026 besteht, gibt es nach der Einigung auch skeptische Töne. "Ich traue dem Frieden nicht, denn ich sehe in dem neuen Tarifvertrag...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

An der Spitze des Amtes für Sicherheit, Ordnung und Migration in der Stader Kreisverwaltung steht ein Wechsel bevor: Amtsleiter Detlef Wiggers geht in Pension. Seine bisherige Stellvertreterin Hilke Lange übernimmt das Ruder. Der Kreisausschuss hat die Personalentscheidung kürzlich bestätigt. Detlef Wiggers (65) blickt auf fast 50 Jahre im Öffentlichen Dienst zurück. 1977 begann er seine Ausbildung beim Landkreis Wesermarsch. Im Jahr 2012 kam er zum Landkreis Stade und übernahm die Leitung des...

Bus und Bahn fahren mit Notfahrplan, Flugzeuge bleiben am Boden – im Verkehrssektor wird gerade gestreikt, was das Zeug hält. Ein Ende ist ungewiss, möglicherweise ist auch der Reiseverkehr zu Ostern betroffen. Auch Berufspendler können sich derzeit auf öffentliche Verkehrsmittel nicht verlassen. Verständnis für die anhaltenden Streiks einerseits, blankliegende Nerven und Wut andererseits: Die Nation ist gespalten. Während die Gewerkschaften auf das Streikrecht pochen, fordern einige Politiker...

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte ist in Niedersachsen über Quoten geregelt. Im vergangenen Jahr war der Landkreis Stade in dieser Hinsicht geradezu vorbildlich: Die Aufnahmequoten, die das Land meist für ein halbes Jahr festsetzt, wurden deutlich übererfüllt. Daher muss der Landkreis Stade im Zeitraum von Oktober 2023 bis Ende März nur ein verhältnismäßig geringes Kontingent von 600 Geflüchteten aufnehmen. Es ist davon auszugehen, dass das Soll...

Die Asylpolitik in Deutschland war in dieser Woche wieder ein Thema: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ministerpräsidenten zum Migrationsgipfel geladen. Bei dem außergewöhnlich kurzen Treffen - böse Zungen sprechen von einem "Speed-Dating" - ist offenbar nicht viel herausgekommen. Dabei ist der künftige Umgang mit Asylsuchenden und illegalen Migranten ein Thema, das die Bevölkerung sehr bewegt. Dazu gehört auch die Debatte um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Darüber wird seit Tagen...