Neue Stader Wochenblatt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Saskia Zwilling (am Mikrofon) ist die jüngste Kandidatin der Grünen für die Europawahl | Foto: Peter Wortmann
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Grüne Europa-Radtour startete in Wischhafen

Die Bündnis 90-Grünen aus dem Norden des Landkreises Stade hatten sich am vergangenen Wochenende auf ihrer Europa-Radtour vorgenommen, Orte zu zeigen, an denen die EU-Förderung im ländlichen Raum auch tatsächlich ankommt. Stationen waren das Kehdinger Küstenschiffahrtmuseum, die Nils-Holgersson-Grundschule und die Künstlerwerkstatt von Jonas Kötz auf Krautsand. So werden an der Nils-Holgersson-Grundschule in Nordkehdingen EU-Fördergelder genutzt, um den Metallzaun zum Tennisplatz durch...

  • Nordkehdingen
  • 04.06.24
  • 123× gelesen
Die Einführung der Bezahlkarte lässt weiter auf sich warten | Foto: Adobeb Stock/Mediteraneo

Vergabeverfahren läuft noch
Bezahlkarte für Flüchtlinge im Kreis Stade: weiter abwarten

Auf eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Landkreis Stade drängt die CDU-Fraktion im Stader Kreistag. Die Christdemokraten möchten erreichen, dass die Karte schnellstmöglich kreisweit zum Einsatz kommt, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Der CDU-Antrag unter dem Titel "Ja zur Bezahlkarte" stand jetzt im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Die Kreisverwaltung informierte die Politiker über den Sachstand. Anschließend wurde das Thema an...

  • Stade
  • 04.06.24
  • 167× gelesen
Im Landkreis Stade - rechts im Bild die Silhouette des Landkreises - sind rund 171.000 Wahlberechtigte zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen | Foto: Adobe Stock/Rawf8

Am 9. Juni wird gewählt
Der Landkreis Stade und die Europawahl: Eine politische Betrachtung

Nach einer "Wahlpause" im vergangenen Jahr steht den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Stade der nächsten Urnengang bevor: Gemeinsam mit rund 400 Millionen Wahlberechtigten aus allen 27 EU-Mitgliedsländern wählen die Menschen im Landkreis Stade am Sonntag, 9. Juni, ein neues EU-Parlament. Kreisweit dürfen rund 171.000 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Die Europawahlen gelten nur eingeschränkt als politisches Stimmungsbarometer, da sie eigenen Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Die...

  • Stade
  • 01.06.24
  • 375× gelesen
Es ist einfach zum Weglaufen: Die Einführung der Ganztags-Grundschule stellt die Kommunen vor große finanzielle Probleme | Foto: Adobe Stock/wavebreak3

Bürgermeister schreiben an grüne Kultusministerin
Kommunen im Landkreis Stade: Ganztags-Grundschule ist nicht bezahlbar

Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 wird an den Grundschulen in Niedersachsen die Ganztagsbetreuung eingeführt - zunächst für die Erstklässler, dann schrittweise bis 2029 für alle vier Jahrgangsstufen. Der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule dürfte für viele berufstätige Eltern eine Entlastung sein. Sie müssen keine Nachmittagsbetreuung mehr organisieren und bezahlen. Für die Kommunen als Schulträger stellt die Neuregelung aber eine hohe finanzielle Belastung dar, die...

  • Stade
  • 31.05.24
  • 378× gelesen
Der "Problemwolf" im Alten Land darf abgeschossen werden. Stades Landrat Kai Seefried hat eine entsprechende Genehmigung erteilt | Foto: Adobe Stock/agrarmotive

Stades Landrat erteilt Abschussgenehmigung
Altländer Problemwolf darf abgeschossen werden

Stades Landrat Kai Seefried (CDU) macht Ernst: Er hat den entscheidenden Schritt zum Abschuss eines Wolfes im Alten Land vollzogen. Seefried erteilte am heutigen Donnerstag (30. Mai) eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zur Tötung des Tieres. Der betreffende Wolf streift bereits seit Monaten durch das Alte Land. Per DNA-Analyse konnte nachgewiesen werden, dass es sich um ein- und dasselbe Exemplar handelt, das im März und April im Abstand von wenigen Wochen zweimal eine Schafherde auf der...

  • Stade
  • 30.05.24
  • 1.067× gelesen
  • 1
Schülerinnen und Schüler der Berufseinstiegsklasse der Jobelmannschule präsentieren Grundgesetz-Artikel in einfacher Sprache
 | Foto: Landkreis Stade / Daniel Beneke
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75 Jahre Grundgesetz
In Stade wurde ein buntes "Fest der Demokratie" gefeiert

Ein fröhliches "Fest der Demokratie" wurde am Donnerstagabend auf dem zentralen Platz Am Sande in Stade gefeiert. Anlass des Bürgerfestes war der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes. Rund 500 Besucher verfolgten das bunte Programm mit Vorträgen und Musik.  Botschaft gegen Spaltung und Ausgrenzung "Das Grundgesetz sendet eine Botschaft: Die Botschaft, dass wir gemeinsam stärker sind. Eine Botschaft gegen Trennung, gegen Spaltung, gegen Ausgrenzung. Eine Botschaft für Teilhabe, für...

  • Stade
  • 24.05.24
  • 318× gelesen
Kai Uffelmann, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen | Foto: Krankenhaus Buchholz
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Vorstoß für Transparenz für Patienten
Ist der Klinik-Atlas ein Gewinn?

Sie brauchen medizinische Hilfe und wissen nicht, welches Krankenhaus für Ihr Anliegen das richtige ist? In diesem Fall soll der Bundes-Klinik-Atlas helfen, den das Bundesgesundheitsministerium jüngst unter https://bundes-klinik-atlas.de freigeschaltet hat. Für jedes Krankenhaus werden die erbrachten Fallzahlen und die Personalausstattung in eine Relation zu anderen Krankenhäusern gesetzt. Das Ziel, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem neuen Angebot verfolgt: Bürger...

  • Buchholz
  • 23.05.24
  • 383× gelesen
Die Karte zeigt den Ablauf der Fahrrad-Sternfahrt am 2. Juni | Foto: A-20-Gegner

Zur Kundgebung über die Elbe
Fahrradsternfahrt der A20-Gegner

Seit Beginn der Planungen für die Küstenautobahn A20 wird dagegen auch protestiert. Umwelt- und Naturschützer halten das Autobahnprojekt, das Deutschlands Norden von Ost nach West verbinden soll, für überflüssig und umweltschädlich. Ihren Protest wollen die A20-Gegner im Rahmen einer Fahrrad-Sternfahrt am Sonntag, 2. Juni, unterstreichen. Die Protestradler starten beiderseits der Unterelbe aus mehreren Orten. Ziel ist Glückstadt auf der schleswig-holsteinischen Elbseite.  Oberstes Gericht:...

  • Stade
  • 21.05.24
  • 307× gelesen
Landrat Kai Seefried ruft alle Wahlberechtigten auf, sich an der Europawahl 2024 zu beteiligen | Foto: Landkreis Stade/Christian C. Schmidt
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Briefwahl kann jetzt beantragt werden
Aufruf des Stader Landrates zur Teilnahme an der Europawahl

In wenigen Wochen wird in Europa gewählt. Im Landkreis Stade können am Sonntag, 9. Juni, mehr als 171.000 Wahlberechtigte an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Landrat Kai Seefried ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den EU-Wahlen zu beteiligen. Bereits ab dem kommenden Montag, 13. Mai, können alle Wählerinnen und Wähler per Briefwahl in den Rathäusern oder von zu Hause aus abstimmen.  "Mit ihrem Kreuz entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die europäische...

  • Stade
  • 10.05.24
  • 172× gelesen
Die Europa-Flagge weht vor dem Kreishaus in Stade  | Foto: Landkreis Stade / Daniel Beneke
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EU-Fahne flattert vor dem Stader Kreishaus
Landkreis Stade zeigt Flagge für die europäische Idee

Der 9. Mai wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als Europatag begangen. Mit diesem Tag gedenkt man der Ursprünge der europäischen Idee vor mehr als 70 Jahren und darauf folgenden Gründung der EU-Vorgängerorganisationen. Auch der Landkreis Stade würdigt den Europatag - durch Hissung der Europa-Flagge vor dem Kreishaus. In diesem Jahr wird die blaue Fahne mit den gelben Sternen einen Monat lang vor dem Kreishaus flattern, bis zum Tag der Europawahl am 9. Mai.  Flagge bleibt bis zur...

  • Stade
  • 08.05.24
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Nach der zweiten Wolfsattacke im Alten Land kam Landrat Kai Seefried (2. v.li.) zu einem Ortstermin | Foto: Wilhelm Ulferts

Seefried reißt der Geduldsfaden
Stader Landrat will Altländer Wolf abschießen lassen

Nach den beiden Wolfsattacken auf Hahnöfersand im Alten Land Anfang März und Ende April hat Stades Landrat Kai Seefried (CDU) die Initiative ergriffen: "Ich bin fest entschlossen, nun selbst eine Abschussgenehmigung zu erteilen." Der Landkreis Stade werde nun in seiner Funktion als Untere Naturschutzbehörde einen entsprechenden Genehmigungstext vorbereiten. Die Sicherheit der Altländer Deich dürfe nicht durch einen Wolf gefährdet werden, der immer wieder Deichschafe tötet. Immer noch keine...

  • Stade
  • 07.05.24
  • 383× gelesen
Mehr als 500 Menschen nahmen Anfang Februar an einer Kundgebung für die Demokratie in Stade teil. Die Veranstalter hoffen, dass es bei der Veranstaltung am 25. Mai noch mehr Teilnehmer werden | Foto: Kai Holm

Aufruf der Frauen in der SPD
Stade geht für die Demokratie auf die Straße

Die SPD-Frauen im Landkreis Stade rufen zu einer parteiübergreifenden Demokratie-Kundgebung auf. Die Demonstration unter dem Motto "Frauen für Demokratie, Respekt und Menschenwürde" findet am Samstag, 25. Mai, von11 bis 12Uhr auf dem Platz Am Sande in Stade statt. "Uns kommt es darauf an, die unterschiedlichsten Menschen und Organisationen zu mobilisieren und in einer parteiübergreifenden Kundgebung zu bündeln", sagt Sigrid Richter, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis Stade. "Es ist die...

  • Stade
  • 06.05.24
  • 192× gelesen
Der Elbdeich auf Krautsand aus der Luft. Auch dort muss der Deich erhöht werden. Doch der Umweltminister stört sich an der Grasmischung, die nach der Erhöhung der Deiche ausgesät werden soll. Dafür fordert er Ausgleichsflächen mit aus seiner Sicht ökologisch wertvollerem (und vielleicht ja auch grünerem) Gras  | Foto: Martin Elsen/nord-luftbilder.de
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Auflagen-Irrsinn des Umweltministeriums
Gras ist nicht gleich Gras: Land erschwert Deichbau an der Elbe

Ohne Deiche wären die tiefer gelegenen Regionen entlang der Elbe bei Hochwasser regelmäßig überflutet. Bei einer Sturmflut stünden weite Teile Kehdingens, des Alten Landes und der Elbmarschen unter Wasser. Klimabedingt steigt der Meeresspiegel und es rollen immer höhere Sturmfluten auf die Elbmündung zu. Daher müssen in den kommenden Jahrzehnten die Deiche deutlich erhöht werden. Neben den vielen technischen Herausforderungen - es sind u.a. Abermillionen Kubikmeter Erde zu bewegen - tut sich...

  • Stade
  • 03.05.24
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Moore spielen als effektive Kohlenstoffspeicher eine wichtige Rolle beim Klimaschutz. Der Landkreis Harburg will das Große Everstorfer Moor als Naturschutzgebiet neu ausweisen | Foto: Landkreis Harburg

Niedersachsen
Schutz von Mooren und Moorböden wird verstärkt

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

  • Tostedt
  • 02.05.24
  • 211× gelesen

Brief an Bundesministerin Lemke
FDP fordert effektives Wolfsmanagement

In einem Brief haben der Vorstand des FDP-Kreisverbands Harburg-Land und die Kreistagsfraktion der Freidemokraten Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aufgefordert, den Weg für ein "längst überfälliges, effektives" Wolfsmanagement für Niedersachsen und den Landkreis Harburg freizumachen. Der Wolf sei zu einer existentiellen Bedrohung der Weidetierhaltung in Niedersachsen geworden, betonen die Freidemokraten. Allein im Jahr 2023 seien 1.421 Weidetiere von Wölfen verletzt oder getötet...

  • Winsen
  • 02.05.24
  • 119× gelesen
  • 1
Die Wasserretter der DLRG sind auch regelmäßig mit Booten im Einsatz, um Menschen zu helfen - wie hier auf der Elbe, als ein Patient von einem Kreuzfahrtschiff geholt werden musste | Foto: DLRG Stade

Geld für DLRG und DRK
Landkreis Stade unterstützt Hilfsorganisationen mit Zuschüssen

Die Hilfsorganisationen im Landkreis Stade erhalten in diesem Jahr 100.000 Euro an Zuschüssen aus der Kreiskasse. Mit dem Geld werden die Aktivitäten der Verbände im Katastrophenschutz unterstützt. Der Feuerschutzausschuss des Kreistages sprach sich kürzlich einstimmig für die Zahlung der Zuschüsse aus. Neues Rettungsboot für die WasserretterDie DLRG im Bezirk Stade erhält in diesem Jahr knapp 33.000 Euro für ein neues Motorrettungsboot. Im vergangenen Jahr waren dafür bereits gut 138.000 Euro...

  • Stade
  • 02.05.24
  • 113× gelesen
Gehörte früher zu den Schutzräumen im Landkreis Stade: Das unterirdische Krankenhaus in Stade-Wiepenkathen wurde während der Kalten Krieges gebaut, aber nie in Betrieb genommen | Foto: tp

Nicht vorbereitet auf den Ernstfall
Schutzräume für die Bevölkerung im Kreis Stade: Fehlanzeige

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Demokratien in West- und Mitteleuropa drastisch vor Augen geführt, wie fragil die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ist. Die Stärkung der militärischen Abschreckung kann aber nur eine der Antworten auf die neue Bedrohung durch Russland sein. Auch beim Zivilschutz für die Bevölkerung, der nach dem Ende des Kalten Krieges sträflich vernachlässigt worden ist, muss etwas passieren. Über dieses Thema hatte sich kürzlich die Buxtehuder...

  • Stade
  • 02.05.24
  • 278× gelesen
Saskia Schubert und Patrick Schuck tanzen nach ihrem Erfolg beim Turnier in Flensburg nun eine Klasse höher | Foto: VfL Stade Tanzsport
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Erfolg für Saskia Schubert und Patrick Schuck
Stader Latein-Paar tanzt jetzt eine Liga höher

Sie tanzen erfolgreich in der Lateinformation des VfL Stade, stellen aber auch als Einzel-Tanzpaar ihr Können unter Beweis: Saskia Schubert und Patrick Schuck traten nur wenige Stunde nach einem 1. Platz mit der Formation in Nienburg beim "Fjord-Pokal" des Tanzsportclubs Flensburg an. Dort sicherten sie sich als Sieger bzw. Drittplatzierte den Aufstieg in die nächsthöhere Klasse. Bei dem Latein-Turnier in der Fördestadt sicherte sich das Tanzpaar in der Hauptgruppe Latein C-Latein den dritten...

  • Stade
  • 29.04.24
  • 209× gelesen
Gruppenfoto ehemaliger Kreistagsabgeordneter mit dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Europa-Abgeordneten David McAllister (hinten Mitte) und Landrat Kai Seefried (li.) | Foto: CDU

Ehemalige CDU-Kreistagsabgeordnete trafen sich zum Klönsnack

Kürzlich trafen sich 22 ehemalige Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion im Helmster "Eichenhof". Es war bereits das 13. Treffen dieser Art. Bei Kaffee und Kuchen fand ein reger Gedankenaustausch statt und natürlich wurde über alte Zeiten geredet.  In einem Kurzreferat beschrieb der frühere niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Europa-Abgeordnete David McAllister die Zukunftsperspektiven der Europäische Union, die in vielerlei Hinsicht das Leben der Einwohner in der Region...

  • Stade
  • 27.04.24
  • 168× gelesen
Jürgen Maack: " | Foto: bim

Versichertenberater wütend
Kritik an der FDP für Zwölf-Punkte-Plan

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

  • Buchholz
  • 25.04.24
  • 196× gelesen
  • 1
Die Stader Altstadt und der Hafen sind - gerade wie hier beim Craft Beer Festival - beliebte Touristenmagneten. Für Vermieter ist es finanziell attraktiv, Wohnraum in Ferienwohnungen umzuwandeln. Die SPD möchte diesem Vorgehen aber einen Riegel vorschieben | Foto: Martin Elsen/nord-luftbilder.de

SPD wendet sich gegen Zweckentfremdung
Kein Wohnraum in Stade in Ferienwohnungen umwandeln

Rund ein Drittel der Ferienwohnungen auf Sylt sollen illegal sein. Dagegen geht jetzt die Baubehörde des Kreises Nordfriesland vor. Nun ist Stade nicht unbedingt mit der beliebten Ferieninsel zu vergleichen - schon gar nicht, was die Zahl der Touristen betrifft. Doch wie auf Sylt herrscht in der Hansestadt Wohnungsknappheit. Deswegen will die Stader SPD jetzt erreichen, dass die Stadt gegen die Vermietung von Wohnungen an Touristen vorgeht. Die Genossen fordern, dass Stade eine sogenannte...

  • Stade
  • 24.04.24
  • 324× gelesen
Juristische Niederlage für die Gegner des A20-Elbtunnels bei Drochtersen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat deren Klagen abgewiesen. Mit einer Fertigstellung des Tunnels vor 2030 ist aber nicht zu rechnen | Foto: Adobe Stock/ ptyszku

Klage von Elbfähre-Betreiber abgewiesen
Oberstes Gericht: Elbtunnel bei Drochtersen darf gebaut werden

Das Herzstück der "Küstenautobahn" A20 kann gebaut werden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Bau des neuen Elbtunnels bei Drochtersen abgewiesen. Geklagt gegen die künftige Verbindung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten Umweltverbände sowie die Reederei FRS, die die Elbfähre Wischhafen-Glückstadt betreibt. Der Planfeststellungsbeschluss des Landes zum Bau des A-20-Tunnels ist damit rechtskräftig. Christoph von Speßhardt, Hauptgeschäftsführer der...

  • Stade
  • 24.04.24
  • 1.528× gelesen
Foto: Adobe Stock / vejaa

EU-Einigung
Recht auf Reparatur: Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

  • Tostedt
  • 24.04.24
  • 248× gelesen
Ein Abschuss von einzelnen Wölfen ist mangels rechtlicher Grundlage immer noch nicht möglich. Das kritisieren Landräte aus Niedersachsen, darunter Stades Landrat Kai Seefried | Foto: DJV/Mross
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Noch immer kein Abschuss möglich
Treffen mit Minister zum Thema Wolf: Frust beim Stader Landrat

Immer wieder werden aus dem Landkreis Stade und den Nachbarkreisen Attacken von Wölfen auf Schafe und andere Nutztiere gemeldet. Doch trotz der steigenden Zahl von Wolfsrissen gibt es weiter keine rechtliche Grundlage, um Wölfe abschießen zu können. Trotz aller Bekundungen des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne), sich für ein regionales Wolfsmanagement einzusetzen, das auch die Entnahme von Wölfen vorsieht, liegt die erforderliche Verordnung aus seinem Haus immer noch...

  • Stade
  • 23.04.24
  • 256× gelesen
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