Diskussion mit Schutzvisieren

Erster Gemeinderat in Rosengarten seit der Corona-Pandemie

as. Nenndorf. Die Gemeinde Rosengarten erhöht die Gewerbe- sowie die Grundsteuer A und B. Das hat der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Für die Grundsteuer A wurde ein Hebesatz von 370 v. H. festgelegt, für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer jeweils 390 v. H. Es war die erste Sitzung des Gemeinderates seit Beginn der Corona-Pandemie.

Alle Anwesenden mit Schutzvisier

Ein ungewöhnlicher Anblick bot sich den Zuhörern in Böttchers Gasthaus: Die Ratsmitglieder und Zuhörer waren auf Einzeltische verteilt, die mit zwei Metern Abstand zueinander aufgestellt waren. Weiterhin hatte Bürgermeister Dirk Seidler für die Ratsmitglieder Schutzvisiere besorgt. Alle Anwesenden trugen sogenannte Face-Shields oder Mund-Nase-Masken. Auch mit geschlossenem Visier diskutierten die Ratsherren und -frauen hitzig über die bereits vom Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss befürwortete Erhöhung der Steuerhebesätze um jeweils 30 Prozentpunkte.

In 2020 und 2021 stehen Investitionen von insgesamt rund elf Millionen Euro an. Zur Finanzierung nimmt die Gemeinde Kredite über insgesamt rund 5,7 Millionen Euro auf.

"Gerade in Zeiten von Corona ist ein funktionierender Staat wichtig. Das fängt bei der Kommune an", betonte Volkmar Block (Grüne). "Im Grunde ist seit 2003 keine Steuererhöhung erfolgt - die Aufwendungen für die Gemeinde, z.B. durch die Kinderbetreuung, sind aber gestiegen", so Block.

Nur Kredite für die Finanzierung

"Wir schieben einen gewaltigen Investitionsstau aus den vergangenen Jahren vor uns her, der jetzt abgearbeitet werden muss. Wie sollen wir das bezahlen? Zur Finanzierung können wir nur Kredite aufnehmen, auf Zuschüsse vom Land hoffen oder die Steuern erhöhen", sagte Wilfried Kienert (SPD). "Wir können uns eine niedrige Gewerbesteuer nicht mehr leisten!" Die Erhöhung erfolge in Relation zu den Nachbargemeinden, wo die Hebesätze bei 400 v.H. lägen.

"Durch die Corona-Krise wird etwas auf uns zukommen, was wir nur erahnen können"

Laut Michael Schnelle (Linke) sei eine Anpassung der Steuerhebesätze "längst überfällig" und notwendig, damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen könne. "Durch die Corona-Krise wird etwas auf uns zukommen, was wir nur erahnen können. Etliche Unternehmen werden vermutlich dieses Jahr gar keine Gewerbesteuer zahlen. Aber die Erhöhung trägt dazu bei, dass wir diesen Haushalt abschließen können", so Schnelle.

"Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber unsere Gemeinde soll handlungsfähig und unabhängig sein", sprach sich auch Maximilian Leroux (CDU) für eine Erhöhung aus. Beim Doppelhaushalt 2018/2019 habe man die Ausgaben gekürzt, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. "Das kann man zwei Jahre mal machen, aber dann geht es an die Substanz." Deshalb müssten jetzt die Einnahmen erhöht werden.

Jürgen Grützmacher (AWR) sprach sich vehement gegen eine Erhöhung der Steuerhebesätze aus. "Diese Steuererhöhung ist unverhältnismäßig und reicht bei Weitem nicht aus, um das Haushaltsdefizit auszugleichen", so Grützmacher. Auch Marcel Washausen (FDP) sieht noch Einsparpotenzial im Haushalt.
Die Erhöhung wurde mit drei Gegenstimmen von AWR und FDP sowie zwei Enthaltungen von der AfD mehrheitlich beschlossen.