Decatur-Brücke: Gemeinde Seevetal und Deutsche Bahn werden erneut vor Gericht landen

kb. Seevetal. "Es wird immer schlimmer bei diesem Bauwerk, wo Sie hingucken, tauchen neue Probleme auf. Jeder Euro, den Sie da jetzt noch reinstecken, ist rausgeschmissenes Geld." Mit diesen deutlichen Worten beschrieb Gutachter und Ingenieur Thorsten Löwe auf der Gemeinderatssitzung in Seevetal noch einmal den Zustand der Decatur-Brücke. Deren Tage sind nun endgültig gezählt. Wie berichtet hat der Rat den Abriss der Brücke beschlossen, seit Samstag ist das Bauwerk über dem Rangierbahnhof Maschen für jeglichen Verkehr gesperrt.
Mit einer Ausnahme: Durch den geschlossenen Vergleich zwischen Bahn und Gemeinde, ist es der DB möglich, den unteren Teil der Brücke bis zur ersten Rampe mit einem LKW zur Zeit und bei Höchsttempo 30 zu befahren. Damit wird sichergestellt, dass die DB ihr Betriebsgelände erreichen kann. Beendet ist der Streit zwischen Deutscher Bahn und Gemeinde deshalb noch lange nicht, der Vergleich ist lediglich ein Zwischenschritt ein einem wahrscheinlich langwierigen Rechtsstreit. Denn Bestandteil der Einigung ist auch, dass die DB - jetzt da der Ratsbeschluss zur Vollsperrung vorliegt - erneut ein Eilverfahren gegen die Sperrung anstrengt. Ob die Brücke grundsätzlich noch genutzt werden kann, muss in einem Hauptverfahren geklärt werden.

Das Thema Decatur-Brücke wird die Gemeinde Seevetal noch einige Jahre beschäftigen. Das wurde jetzt auf der Sitzung des Gemeinderates klar. Sehr deutlich wurde auch beschrieben, wie schwierig sich die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn in der Sache bisher gestalten.
Deshalb wurde auch die Frage, ob die Gemeinde Seevetal auf den vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen ausgehandelten Vergleich mit der Deutschen Bahn eingehen soll, kontrovers diskutiert. Durch den Vergleich bekommt die Bahn bis zum 1. März 2017 die Möglichkeit, den unteren Teil der Brücke (aus Richtung Maschen kommend) bis zur ersten Rampe zu nutzen - unter der Auflage, die Verkehrssicherungspflicht und den Winterdienst für das ganze Bauwerk auf eigene Kosten zu übernehmen, das Riss-Monitoring durchzuführen und die Dokumentation über die Schäden der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss ide Bahn die Haftung für die aus der Nutzung entstehenden Schäden übernehmen.
Zugeständnisse seitens der Bahn, die die Seevetaler Verwaltung überrascht haben: "Wir haben der Bahn schon vor Monaten die Nutzung eines Teilbereichs der Brücke unter diesen Bedingungen angeboten, das wurde aber kategorisch abgelehnt", so Bürgermeisterin Martina Oertzen. "Wir hätten viel Geld gespart und auch keine Gerichte bemühen müssen."
Es sei schon etwas schwer nachvollziehbar, dass die Bürger die Brücke nicht einmal mehr zu Fuß nutzen dürften, die Bahn dort aber mit LKW unterwegs ist, meinte Kurt von Pannwitz (CDU). Die entscheidende Frage sei jedoch, ob die Gemeinde sich mit ihrem Entgegenkommen einen Gefallen tue. "Egal was geschieht, wir werden künftig die Kooperation mit der Bahn suchen müssen", so von Pannwitz.
Gegen die Annahme des Vergleichs sprachen sich sowohl Kay Kelterer (Grüne) als auch Ratsvorsitzende Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) aus. Es sei verlockend, einem Händereichen nachzugeben", so Tumuschat-Bruhn, doch die Bahn bewege sich nur, wenn es hart auf hart kommt. "Ich bin eindeutig gegen den Vergleich. Die Bahn wird unsere Hand nehmen, aber glauben Sie nicht, dass wir eine Hand zurück gereicht bekommen", so Tumuschat-Bruhn.
Letztlich sprach sich der Rat mit 21 Stimmen zu 10 Stimmen bei fünf Enthaltungen für den Vergleich aus. Wie lange die Regelung nun Bestand hat, werden weitere Gerichtsverfahren zeigen. Klar ist auch: Sobald sich die Risse in der Brücke verändern, ist Schluss mit der Nutzung.
Was wurde außerdem entschieden? Mit der Planung des Abrisses der Brücke soll die Deutsche Bahn beauftragt werden. Damit lässt sich eine europaweite Ausschreibung der Maßnahme umgehen. Die Dauer des Verfahrens wird auf vier bis fünf Jahre geschätzt, die Kosten auf etwas fünf Millionen Euro mit Tendenz nach oben. Wer die Kosten für den Abriss tragen muss, ist noch nicht abschließend geklärt. Aus Sicht der Gemeinde muss sich die Bahn mit 50 Prozent beteiligen, die DB bestreitet das bisher.
Das weitere Planungsverfahren soll zunächst für die kommenden zwölf Monate vom Planungsbüro "Sweco" unterstützt werden. Dafür kalkuliert die Gemeinde Kosten im sechstelligen Bereich. Es soll u.a. geklärt werden welche Funktion die Wegeverbindung zwischen Maschen und Hörsten für welche Bevölkerungsgruppen hat. Das Verfahren werde ergebnisoffen geführt, so Bauamtsleiter Gerd Rexrodt. Außerdem soll die Öffentlichkeit eingebunden werden.