Letzte Chance Europawahl? Wenn die AfD scheitert, will Lucke die Politik an den Nagel hängen

(kb). Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Bundestagswahl im September ist die Alternative für Deutschland (AfD) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch wirklich Zeit, die Niederlage zu verdauen, bleibt der jungen Partei nicht. In rund einem halben Jahr ist Europawahl. Dann entscheidet sich das Schicksal der AfD. Sollte sie erneut den Einzug ins Parlament verpassen, will zumindest der Parteivorsitzende Bernd Lucke aus Winsen nicht weitermachen, wie er jetzt im Gespräch mit dem WOCHENBLATT bestätigte. Lucke ist sich aber sicher, dass die AfD die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl nehmen wird. "Deutschland braucht die Partei, wir füllen eine wichtige Funktion aus", so der AfD-Chef.

WOCHENBLATT: Herr Lucke, Sie sind bei der Bundestagswahl knapp gescheitert. Wie beurteilen Sie mit einigem Abstand das Abschneiden der AfD?
Bernd Lucke: Unsere Erwartungen hingen höher, weil wir einen sehr engagierten Wahlkampf geführt haben und viel Zuspruch aus der Bevölkerung bekamen. Leider war aber unser Bekanntheitsgrad viel zu gering. Natürlich sind wir enttäuscht, dass es nicht geklappt hat. Andererseits wissen wir, dass es objektiv ein sehr gutes Ergebnis ist, wenn eine Partei, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde, aus dem Stand heraus 4,7 Prozent bei einer Bundestagswahl erzielt. Das ist uns ein Ansporn für unsere weitere Arbeit, die ja jetzt erst mal auf die Europawahl ausgerichtet sein wird.
WOCHENBLATT: Ist die Europawahl die letzte Chance der Partei, sich auf dem großen politischen Parkett zu etablieren? Was passiert wenn die AfD scheitert?
Bernd Lucke: Die Europawahl ist die zweite Chance, die die AfD wahrnimmt. Ein Scheitern an der Drei-Prozent-Hürde würde für mich den sofortigen Rückzug aus der Politik bedeuten, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht passieren wird. Wir liegen in den Meinungsumfragen derzeit zwischen fünf und sechs Prozent und die Stimmung in der Partei ist sehr gut.
WOCHENBLATT: Mit welchen Themen wollen Sie den Sprung nach Straßburg schaffen?
Bernd Lucke: Wir kämpfen natürlich weiter gegen die unsinnige Euro-Rettungspolitik, die den Süden der EU in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt hat und von uns mit Hunderten von Milliarden Euro bezahlt werden muss. Außerdem wollen wir gegen den zunehmenden Zentralismus, das Demokratiedefizit der EU und die Überbürokratisierung in Brüssel angehen.
WOCHENBLATT: Können Sie ein Beispiel nennen?
Bernd Lucke: Welche Glühbirnen wir verwenden, wie viel Watt ein Staubsauger hat, wie viel Wasser in unserer Klospülung sein darf, warum muss das in Brüssel geregelt werden? Muss das überhaupt geregelt werden? Und wenn ja, warum dann nicht im Bundestag, den wir immerhin wählen? Bei aller Kritik darf man natürlich nicht vergessen, dass die friedliche Einigung Europas eine großartige Sache ist. Wir sind nicht gegen die EU, aber wir finden, dass sie viel besser sein könnte: Demokratisch, bürgernah und unbürokratisch.
WOCHENBLATT: Werden Sie als AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl antreten?
Bernd Lucke: Ja - falls meine Partei mich aufstellt.
WOCHENBLATT: Mit der AfD stehen Sie auch immer wieder in der Kritik, am rechten Rand zu fischen. Nach „Die Freiheit“ werben nun auch mehrere rechte Burschenschaften für Ihre Partei. Wie gehen Sie damit um?
Bernd Lucke: Das sind unwillkommene Trittbrettfahrer, die unseren Erfolg für sich nutzen wollen, um auf sich aufmerksam zu machen. Das kann man nicht verhindern, aber wir distanzieren uns ganz klar von allem, was rechtsextrem ist. Wobei man aber auch nicht einer Hexenjagd Vorschub leisten darf. Manche Burschenschaften sind politisch problematisch, aber keineswegs alle.
WOCHENBLATT: In Spanien ist zum ersten Mal seit zwei Jahren ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, auch um Griechenland und die Euro-Krise ist es ruhiger geworden. Verliert die AfD gerade ihr Hauptwahlkampfthema?
Bernd Lucke: Dass die Krise vorbei sei, ist ein Märchen, das die Regierung den Wählern auftischt. Beispiel: Die Arbeitlosenquote in Spanien liegt bei 26 Prozent, bei den Jugendlichen sogar bei 55 Prozent. In Griechenland sind die Zahlen ähnlich. Nichts ist gelöst: Die Staatsverschuldung ist größer als je zuvor, die Banken sind immer noch schwer überschuldet, Südeuropa ist nicht wettbewerbsfähig, weil es keine eigene Währung hat. Alles, was die Regierung macht, ist, dass sie immer mehr Geld über die ganze Misere schüttet, um sich Zeit zu kaufen. Aber die Zeit verstreicht ungenutzt und die Probleme werden nicht gelöst.
WOCHENBLATT: Wie geht es auf Bundes- und regionaler Ebene mit der AfD weiter?
Bernd Lucke: Wir werden 2014 viele Wahlkämpfe führen: Zehn Kommunalwahlkämpfe, die Europawahl und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Außerdem werden wir ein volles Parteiprogramm entwickeln. Und vor allem: Wir werden mit den Bürgern im Gespräch bleiben. Der Landkreis Harburg ist mein Heimatbezirk, wo ich besondere Präsenz zeigen will. Wir sind übrigens sehr stolz darauf, dass wir im Landkreis Harburg mit sechs Prozent AfD-Stimmen das beste Ergebnis in ganz Niedersachsen erzielt haben. An uns hat es also nicht gelegen, dass wir den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt haben.
WOCHENBLATT: Danke für das Gespräch.

Übrigens: In Buchholz soll im ersten Quartal des kommenden Jahres der erste AfD-Ortsverband im Landkreis Harburg gegründet werden.

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