Bundesratsinitiative der Landesregierung
Explodierende Energiekosten: Bürger und Unternehmen entlasten
- Dr. Bernd Althusmann: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Energiepolitik"
- Foto: CDU Niedersachsen
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(os/nw). Angesichts massiv steigender Energiekosten hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken, erklärten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Energieminister Olaf Lies (SPD).
Die Landesregierung fordert u.a. die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli, die dauerhafte Anpassung von Wohngeld und BaföG an die Heizkostensteigerungen, die Senkung der Steuersätze auf das von der EU festgelegte Mindestmaß und die Ausweitung der nationalen strategischen Energiereserven.
Wirtschaft und Verbraucher ächzten unter den Auswirkungen der anhaltenden Inflation, maßgeblich getrieben durch explodierende Energiekosten, erklärt Althusmann. "Wir benötigen dringend Entlastung. Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen, für die hohe Energiepreise zunehmend zu einem Wettbewerbsnachteil werden." Man brauche einen Paradigmenwechsel, forderte der Christdemokrat: Energie dürfe nicht primär als staatliche Einnahmequelle verstanden werden, sondern müsse für private Haushalte und Wirtschaft gleichermaßen bezahlbar sein.
Wichtig sei ein Paket aus schnell wirkenden Maßnahmen, ergänzt Energieminister Lies. Zudem bräuchte man längerfristige Maßnahmen, die Deutschland dauerhaft unabhängiger machen von Preisschwankungen.
Über die Initiative wird der Bundesrat voraussichtlich am 11. März beraten.
Redakteur:Oliver Sander aus Buchholz |
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Die jetzt beschlossene Bundesinitiative kommt zu spät. Die extreme Erhöhung der Energiekosten ist letztlich das Ergebnis einer angeblich „grünen“ Energiepolitik, die seit mehr als 10 Jahren systematisch von den Parteien betrieben wird, denen Herr Dr. Althusmann und Herr Lies angehören, und die im Ergebnis gewollt und absehbar war. Was die Verbraucher weniger belastet, sind die reinen Herstellungs- oder Kaufkosten für Strom, Öl oder Erdgas. Ins Portemonnaie schlägt die geradezu irrwitzige Besteuerung derselben, die dazu führt, dass der Endverbraucher z.B. für Strom in Deutschland fast bis zu dreimal mehr zahlen muss als in anderen EU-Ländern, wobei weitere Verteuerungen mittels Ausweitung der CO2-Steuer (Stichwort: Klima) politisch gewollt und bereits beschlossen sind.
Abgesehen von den beängstigenden Folgen für Industrie, Gewerbe und Arbeitsplätze: Ist es gute Politik, Bürger durch eine existenzbedrohende Energiebesteuerung in die Verarmung zu treiben, um sie dann mit staatlich gewährten Almosen wie „Anpassung von Wohngeld und BaföG“ ruhig zu stellen?
Und steht die beschlossene Initiative im Zusammenhang mit der Niedersächsischen Landtagswahl im Oktober, Motto: "Wir tun was!"?
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