Stadtwerke sollen übernehmen

Hohe Sanierungskosten: Stade will Parkhäuser abgeben

Die Verwaltung möchte dieses leidige Thema wohl endlich abgeräumt haben: Die drei großen Stader Parkhäuser (Parkhaus Wallstraße, Parkgarage Am Sande und Parkpalette Am Bahnhof) sollen von der städtischen Tochter "Gebäudewirtschaft Stade" (GWS) in den Stadtwerke-Konzern ausgegliedert werden. Seit Jahren wird in der Stader Politik über die Zukunft der Parkhäuser diskutiert. Auch ein Verkauf an private Betreiber war im Gespräch. Jetzt soll es doch eine "innerstädtische" Lösung geben.

Das Prozedere des Übergangs von GWS auf Stadtwerke soll in einem Eckpunktepapier festgelegt werden, das der Politik spätestens im Sommer 2023 vorgelegt werden soll. Bereits zum 1. Januar werden - wie berichtet - die Parkgebühren für die Parkhäuser erhöht, indem sie auf das Niveau der Tarife für das Parken in den Straßen der Altstadt angehoben werden. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von fast 400.000 Euro. Das Experiment eine Stunde kostenfreies Parken - so sollten mehr Autofahrer in die Parkhäuser gelockt werden - ist damit gescheitert. Im vergangenen Jahr führte das zu einem Verlust von fast 780.000 Euro. Mit diesem "massiven Einnahmeausfall" sei der "positive Effekt der Innenstadtförderung (...) relativ teuer erkauft", heißt es von der Verwaltung.

Zwecks Übergabe der Parkhäuser soll unter dem Dach der Stadtwerke-Konzernmutter "Stader Versorgungs- und Bädergesellschaft" eine eigene Parkhaus GmbH gegründet werden. Das Eckpunktepapier soll als Grundlage dienen, um beim Finanzamt die Auskunft einzuholen, ob das angestrebte Unternehmens-Konstrukt auch steuerlich anerkannt wird. Ziel ist es, dass künftige Investitionen oder auch Verluste mit Gewinnen aus den anderen wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtwerke verrechnet werden können. Am Ende müssten so weniger Steuern gezahlt werden.

Würden die Parkhäuser unter der Regie der Stadtwerke-Konzernmutter geführt werden, wären Stadt bzw. GWS auch nicht mehr für die notwendigen Investitionen zuständig. Denn das steht fest: Geld muss auf jeden Fall in die Parkgarage Am Sande und in die Parkpalette am Bahnhof gesteckt werden. Beide sind sanierungsbedürftig. Die Verwaltung spricht von Kosten "im höheren siebenstelligen Bereich". Doch Mittel sind im städtischen Haushalt dafür nicht vorgesehen. Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude haben Priorität. In den Parkhäusern führe man nur noch "dringendste Instandhaltungsmaßnahmen" durch.

Die neu zu gründende Parkhaus GmbH als Betreibergesellschaft müsste die erforderlichen Sanierungsarbeiten dann über Kredite finanzieren. Das könnte die Steuerlast in den anderen Konzern-Sparten - wie den Stadtwerken - drücken und die Stadt selbst muss keine Mittel aufwenden. Für die Erstellung des Eckpunktepapiers werden externe Beratungskosten in Höhe von 40.000 Euro veranschlagt. Ziel ist eine Übertragung der Parkhäuser bereits zum 1. Januar 2024 - "in Hinblick auf den fortschreitenden Sanierungsbedarf".