Umstrittenes Gesetz

Krankenhausreform wurde im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober, mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetz, kurz Krankenhausreform, beschlossen. Die Bundesregierung verspricht sich von der Reform weniger ökonomischen Druck für die Kliniken, Bürokratieabbau und eine bessere Versorgungsqualität – und dies flächendeckend in ganz Deutschland. Dabei wurde u.a. das bisherige Vergütungssystem der Fallpauschalen angepasst.

Bei den Kliniken stößt die Reform auf starke Kritik. Siegfried Ristau, Geschäftsführer der Elbe Kliniken im Landkreis Stade, sieht zwar viel Gründe für eine Reform. Als Beispiele nennt er die Fachkräfteproblematik, die demografische Entwicklung und die finanziellen Grenzen der Sozialkassen. "Die Art und Weise der Umsetzung ist jedoch eine Farce", betont der Klinikchef. "Das neue Gesetz bietet den Krankenhäusern überhaupt keine Chance, die Reform umzusetzen. Denn hierfür müssten sie strukturell komplett anders aufgestellt sein." Die Kliniken hätten weder die Zeit noch das Geld, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen.

Zudem dementiert Ristau den von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau. "Die Reform bedeutet für unsere Mitarbeitenden in erster Linie einen enormen Zuwachs an neuen Vorschriften sowie Dokumentations- und Nachweispflichten. Von der angekündigten Entbürokratisierung werden wir nur am Rande und bei Kleinstmaßnahmen etwas zu spüren bekommen."

Auch die Geschäftsführung der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, Kai Uffelmann, Klaus-Jörg Bossow und Franziska von Breunig, äußerten sich zur Reform kritisch. Die Krankenhäuser befänden sich in einem Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern. Die Verantwortung für die Finanzierung werde hin und her geschoben, was zu einer erheblichen Unsicherheit führe.

Alle Klinikchefs loben unisono ihre engagierten Teams. "Die Mitarbeitenden beweisen täglich eine große Flexibilität und Einsatzbereitschaft, um den Herausforderungen im Gesundheitswesen zu begegnen. Trotz der Unsicherheiten sind sie hoch motiviert, weiterhin eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen", sagt Franziska von Breunig.