Reform

Mit der Verabschiedung von Resolutionen zur Krankenhausfinanzierung haben die Kreistage der Landkreise Harburg und Stade ein klares Signal nach Berlin und Hannover gesendet: So geht es nicht weiter. Es muss dringend gehandelt werden, damit die Kliniken nicht in absehbarer Zeit vor dem finanziellen Aus stehen. Doch was können die Resolutionen bewirken? WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann führte dazu ein Interview mit den beiden Landräten Rainer Rempe (Landkreis Harburg) und Kai Seefried...

Die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobene und von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Krankenhausreform stößt bei den Landkreisen in Niedersachsen weiterhin auf Ablehnung. Kritisiert wird vor allem, dass die kommunalen Krankenhausträger Defizite der Kliniken ausgleichen müssen, obwohl Bund und Land für die Finanzierung zuständig sind. Niedersachsenweit werden von den Landkreisen jetzt Resolutionen verabschiedet, in denen gefordert wird, dass das Land im...

Der DRK-Kreisverband Stade schlägt Alarm: Die Pläne der Bundesregierung, den Rettungsdienst auf Bundesebene zu zentralisieren und Zuständigkeiten von den Ländern abzuziehen, stoßen auf entschiedenen Widerstand. Hintergrund: Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Rettungsdienstes in Deutschland, die auf eine stärkere Zentralisierung auf Bundesebene abzielt. Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, den Rettungsdienst als Teil des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im...

Eine Reform muss her, aber so eine? Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplantes Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" (KHVVG) verabschiedet. Das Gesetz muss jetzt noch von den Ländervertretungen im Bundesrat genehmigt werden. In den Landkreisen Harburg und Stade stieß es bei den verantwortlichen Vertretern der Krankenhausgesellschaft und bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Ziele...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

Niedersachsen hat seit dem 7. Januar 2021 ein eigenes Grundsteuergesetz, das einfach und gerecht ist. Ihm liegt das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zu Grunde. Der neue Hauptfeststellungsstichtag für alle bebauten und unbebauten Grundstücke in Niedersachsen war der 1. Januar 2022. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings noch keine Erklärungen abzugeben. Entscheidend sind die steuerlichen Verhältnisse an diesem Stichtag. Jeder Eigentümer eines Grundstücks (bebaute und unbebaute...

(ts). Den Schulpolitikern fehlt noch ein Plan: Der Schulausschuss des Kreistags im Landkreis Harburg hat in seiner Sondersitzung zur geplanten Neuordnung der Schullandschaft bis zum Jahr 2030 noch keine Empfehlung zu einzelnen Schulstandorten abgegeben. Einzige Ausnahme: Das Gymnasium Meckelfeld soll ausgebaut werden - eine Entscheidung, die nie umstritten war. Zu allen anderen Schulstandorten in den einzelnen Kommunen des Landkreises haben die Schulpolitiker eine Empfehlung offengelassen....

os. Buchholz. Nach der Abstimmung kündigte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an überlegen zu wollen, ob das Ergebnis ausreicht, um die Pläne mit Nachdruck weiter zu verfolgen: Der Finanzausschuss empfahl am vergangenen Donnerstagabend zwar die anvisierte Reform der Verwaltungsstruktur mit fünf Stimmen - zwei von der SPD (Uta Neb, Frank Piwecki), zwei von der CDU (Michael Kittlitz, Stefan Menk) und eine von der FDP (Wilhelm Pape). Deutlich wurde aber, dass das Votum der Ratsmitglieder...

Serviceoffensive geht auf Büchereireform und Umfrage unter 580 Teilnehmern zurück / Rückgabebox wird 2019 errichtet ts. Meckelfeld. Die Zentralbücherei in Meckelfeld erweitert ab dem 1. Juli ihre Öffnungszeiten und empfängt Nutzer erstmals zusätzlich am Samstag. In diesem Jahr öffnet die Bücherei zunächst an jedem ersten Samstag des Monats von 10 bis 15 Uhr. Ab dem Januar 2019 steht die Bücherei zu dieser Uhrzeit an jedem Samstag offen. Die Öffnungszeiten gehen auf eine Umfrage zu den...

mi. Rosengarten. Kein Protest, kein Argument, kein Einzelschicksal konnte die Politik umstimmen. Die „Anpassung“ der Kita-Gebühren in Rosengarten wurde jetzt im Ausschuss für Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Künftig zahlen Eltern bei einem Ganztagsplatz sechs Prozent des Bruttogehalts, bei einem Halbtagsplatz drei Prozent. Gedeckelt ist die Gebühr für Geringverdiener. Wer inklusive Kindergeld bis 2.000 Euro brutto verdient, zahlt nur 100 Euro. Auch den Belangen der wirklichen Topverdiener...

(mum). Böse Schlappe für den Winsener Bernd Lucke, dem Parteisprecher der Alternative für Deutschland (AfD, Foto). Auf dem Parteitag in Erfurt scheiterte Lucke jetzt mit einer umstrittenen Satzungsänderung, die ihm mehr Macht verschaffen sollte. Nach heftiger Kritik zog Lucke den Antrag für eine neue Führungsstruktur in der Anti-Euro-Partei zurück. Der Winsener wollte die Macht an der Parteispitze bündeln und einen Vorsitzenden statt der bislang drei gleichberechtigten Sprecher einführen. Zuvor...