Parkhaus-Kauf in Stade unter Dach und Fach

Rat der Stadt stimmt für umstrittene "Millionen-Garage" / Neubau des EInkaufszentrums bis Ende 2017

tp. Stade. Der Beschluss hatte sich im Vorfeld abgezeichnet: Auf der Sitzung am Montag votierte der Rat der Stadt Stade mit 23 Ja- zu 15 Neinstimmen für den Neubau der städtischen Parkgarage auf dem Ex-Hertie-Gelände an der Stockhausstraße. Während die CDU, wie angekündigt, dem mit dem Vorhaben verbundenen Vertragswerk geschlossen zustimmte, konnten einige Ratsleute aus der SPD-Mehrheitsfraktion, die Grünen, die WG/FDP-Gruppe, die Unabhängige Bürgerliste und die Linken dem zuvor lange und kontrovers diskutierten Plänen nicht ihr Einvernehmen erteilen.

Wie mehrfach berichtet, brauchten der Erste Stadtrat Dirk Kraska als Hauptverhandlungsführer und der Hamburger Immobilienentwickler Matrix Monate, um sich auf die nun verabschiedeten Pläne zu verständigen. Demnach finanziert die Stadt den Abriss der baufälligen Ex-Hertie-Garage, Neubau, die bisherige Planung, Unterhaltung etc. mit rund 9 Millionen Euro. Optional kann das neue Parkhaus mit geplanten 595 Stellplätzen zu einem späteren Zeitpunkt an einen Privatbetreiber veräußert werden.

Für "Matrix" bleibt der Neubau des Einkaufszentrums mit Boutiquen und einem Lebensmittelmarkt auf dem inzwischen verwahrlosten Geschäftsgrundstück in 1A-Citylage. Die Neueröffnung ist zum Weihnachtsgeschäft 2017 vorgesehen. Den Gegnern im Rat stieß insbesondere der von Matrix ohne Wissen der Stadt ausgehandelte "Rewe-Deal" übel auf. Demnach wurde dem Lebensmittel-Vollsortimenter eine Stunde "frei Parken" für seine Kunden zugesagt, was einen geschätzten jährlichen Zuschussbedarf von 250.000 Euro durch die Stadt zufolge hat. In der Kritik steht nach wie vor, dass die Stadt dem Investor rund 1,2 Millionen Euro Ablösesumme für die von ihr zur Verfügung gestellten Parkplätze erlässt.

Einige der Ratsleute räumten ein, angesichts der Alternative, einem weiteren Dauer-Leerstadt, den Verträgen "mit Bauchschmerzen" zuzustimmen. Bürgermeister-Vize Klaus Quiatkowsky (SPD) sagte nein: Die Stadt dürfe sich "von einem Investor nicht erpressen lassen".

• Die Stadt Stade beruft Ende Oktober zum Thema "Parkhaus Stockhausstraße" eine Einwohnerversammlung ein. Einwohnerversammlung Ende Oktober