"Wir kämpfen weiter"

Schölischer Straße in Stade

bc. Stade. Die Botschaft, die die Interessengemeinschaft (IG) Schölischer Straße am vergangenen Freitag sendete, war eindeutig. „Wir kämpfen weiter für die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Die Satzung ist krank und macht krank“, sagte Lutz Feldtmann in seinem Hotel „Vier Linden“ vor rund 70 IG-Mitgliedern und interessierten Gästen, die zu einem Treffen mit den CDU-Politikern Kai Seefried und Dirk Toepffer, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, gekommen waren.
Auch wenn die Veranstaltung mitten im Wahlkampf stattfand, ein klassischer PR-Termin für den Kandidaten Seefried war das nicht. Auf die CDU - auch auf SPD und Grüne - sind in Schölisch nicht gerade viele Bürger gut zu sprechen. Hubert Hansel, einer der Vorkämpfer der IG, sprach sogar davon, dass die CDU für Anwohner an der Schölischer Straße unwählbar sei, solange sie sich nicht eindeutig in Sachen Satzung positioniere.
Wie berichtet, segnete jüngst der Stader Stadtrat das Fortbestehen der Satzung mehrheitlich ab - mit den Stimmen der Christdemokraten sowie von SPD und Grünen. Für die Schölischer bedeutet das trotz nun geringerer Beiträge: Sie müssen für ihre ausgebaute Straße weiter tief in die Tasche greifen - die meisten zahlen zwischen 5.000 und 9.000 Euro (ca. 75 Prozent), ungefähr 20 Prozent löhnen mehr als 10.000 Euro und einige wenige sogar über 100.000 Euro (siehe Info-Kasten). Hansel: Die Satzung sei faktisch eine Enteignung.
Was am Freitag deutlich wurde: Viele Bürger sind maßlos enttäuscht von ihren politischen Vertretern im Rat. Sven Feldtmann, einer der Sprecher der IG, sagte: „Unser Glaube an die Politik ist im Keller.“ Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) spreche der IG sogar das Verständnis für Demokratie ab, so Feldtmann: „Deswegen hört unser Kampf nicht auf.“
Immer wieder fällt das Stichwort Ungerechtigkeit. Die Anwohner empfinden es als besonders unfair, dass die Stadt vor mehr als 35 Jahren freiwillig die Baulast für die Straße vom Landkreis übernommen habe, es dann aber versäumt habe, diese einzutragen.
Für Dirk Toepffer war der Termin am Freitag ein gefühltes Heimspiel. Er outete sich als Satzungsrebell: „Alle Modelle einer Beitragssatzung sind ungerecht.“ Also auch die jüngst beschlossenen wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Toepffer stellte klar: „Wer die Baulast trägt, muss für den Ausbau zahlen. Das ist Gesetz.“
Dass in Stade die Beiträge von der Politik nun auf das „gesetzliche Mindestmaß“ von 20 Prozent gesenkt wurden, versteht Toepffer überhaupt nicht: „Es existiert kein gesetzliches Mindestmaß.“ Hintergrund: Die 20 Prozent ergeben sich aus der Rechtsprechung, also aus der Anwendung des gesetzten Rechts.
Kai Seefried ist ebenfalls ein Gegner der Satzung. Er verweist allerdings auf die Gegenfinanzierung. Sofern die Satzung aus dem Kommunalabgabengesetz entfernt werde, müssten alternative Finanzierungsmodelle geschaffen werden. Beispiel: Grundsteuer-Hebesätze. „Andernfalls bekommen wir in Hannover keine Mehrheit.“ Das Problem ist nämlich, dass nicht alle in der CDU-Fraktion so ticken wie Toepffer und Seefried.
Toepffer in Richtung der Anwohner: „Kämpfen Sie weiter. Wir tun es auch, um unsere Fraktionskollegen zu überzeugen. Ihnen kann man demokratisches Verständnis nicht absprechen. Sie sollten gegen die Beitragserhebung klagen.“
• Unterdessen geben die IG-Mitglieder medial ordentlich Gas. Nachdem ihr Protest schon auf NDR, SAT1, RTL, Kabel1 und VOX lief, widmet Komiker Mario Barth am Mittwoch, 11. Oktober, den Schölischern in seiner RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“ einen Beitrag (20.15 Uhr). In den nächsten Tagen kommt dann ein Team der ZDF-Sendung „Terra Xpress“.

96-Jähriger soll 100.000 Euro zahlen: „Daran gehe ich kaputt“

Dieses Schicksal eines Anwohners an der Schölischer Straße zeigt die ganze Härte der Satzung. Otto-Ludwig Langbehn ist Landwirt und 96 Jahre alt. Weil er viel Land besitzt, sind seine Beiträge exorbitant hoch. Er soll mehr als 100.000 Euro zahlen. „Daran gehe ich kaputt“, sagte er bei dem Treffen der Interessengemeinschaft am vergangenen Freitag. Er habe schon viel Geld in eine Drainage gesteckt, von der ebenfalls die Öffentlichkeit profitiere. Langbehn: „Wir Schölischer haben die Straße nicht kaputt gefahren. Die Satzung muss weg.“