Warum weiß Berlin nichts?

LNG: Verwirrung um den Standort Stade

jd. Stade. Deutschland soll zwei LNG-Terminals erhalten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg verkündet. Die Belieferung mit Flüssiggas soll einen Teil der russischen Erdgasimporte ersetzen. Doch Scholz nannte als Standorte das niedersächsische Wilhelmshaven und das schleswig-holsteinische Brunsbüttel. Von Stade war nicht die Rede, obwohl die hiesigen Pläne nach Angaben der Projektgesellschaft Hanseatic Energy Hub (HEH) weit fortgeschritten sind (das WOCHENBLATT berichtete). In den Tagen nach Scholz' Rede herrschte Verwirrung darüber, warum die Bundesregierung die Hansestadt nicht auf dem Plan hat. Inzwischen steht fest: Die Stader Terminal-Pläne sind zumindest von der Landespolitik nicht ad acta gelegt. 

Positive Signale kommen aus Hannover. So hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ein Bekenntnis zum Standort Stade abgegeben. Schließlich sei das Vorhaben in Stade am weitesten gediehen. Laut Althusmann könnten die Unterlagen für das LNG-Projekt am Stader Seehafen womöglich schon bis Ostern in die Genehmigungsverfahren gegeben werden. HEH hatte sich selbst den Sommer als Zeitrahmen gesteckt, sprach zuletzt aber auch von März bzw. April als Abgabetermin. Es sind zwei Genehmigungsverfahren erforderlich - zum einen das Planfeststellungsverfahren für den Anleger und zum anderen das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Weniger eindeutig klingt das beim Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD). Der zeigt sich zwar auch aufgeschlossen gegenüber den Stader Plänen, betont aber, dass dabei nicht ausschließlich auf den fossilen Brennstoff Flüssiggas gesetzt werden dürfe. Das Terminal müsse so ausgelegt sein, dass dort künftig "grüne" Energieträger wie klimaneutral erzeugter Wasserstoff umgeschlagen werden können. Diese Zukunftsfähigkeit ("green-gas-ready") müsse sichergestellt sein. Die Planungen von HEH sehen eine solche spätere Umstellung aber auch schon vor. 

Aus Berlin hingegen war zuvor weniger erfreuliches zu vernehmen. So wurde auf der Bundespressekonferenz nach der Regierungserklärung Stade wieder mit keinem Wort erwähnt, als es um das Thema LNG-Terminals ging. Dort erklärte die Regierungssprecherin, dass man derzeit die Standorte Wilhelmshaven und Brunsbüttel näher prüfen wolle. Warum Stade in der Bundespolitik außen vor bleibt, ist weiter unklar. Offenbar hatten die örtlichen Politiker, allen voran der Stader Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann (CDU), dem Stader LNG-Vorhaben nicht  ausreichend Gehör in Berlin verschafft. Das gleiche gilt für das Unternehmen HEH selbst, das in Sachen Öffentlichkeitsarbeit bisher sehr zurückhaltend war.