Antrag der Grünen

tk. Buxtehude. Buxtehude braucht ein Frauenhaus, fordern die Grünen. In einem Antrag schreiben Bettina Priebe und Ulrich Felgentreu, dass die Verwaltung Möglichkeiten prüfen und schaffen solle, eine geschützte Unterbringung für Frauen in der Hansestadt zu schaffen, die von Gewalt betroffen sind. Sie begründen das unter anderem damit, dass das Frauenhaus in Stade meist überfüllt sei. Das ist richtig, doch zu einer solchen Einrichtung in Buxtehude wird es vermutlich nicht kommen, weil auf...

jab. Stade. Die Stadt Stade wird kein Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von insgesamt 50.000 Euro auf die Beine stellen. Mit einem entsprechenden Antrag setzte sich die Grünen-Fraktion im Rat nicht durch. Stattdessen sollen künftig 10.000 Euro für die Aufklärung über bestehende Programme im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Diese Entscheidung beruht auf einem Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion. Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass die Stadt niedrigschwellig...

ce. Toppenstedt. Die Samtgemeinde Salzhausen hält an ihrem im Dezember gefassten Grundsatzbeschluss fest, die vier Kilometer lange Gemeindeverbindungsstraße zwischen Garstedt und Vierhöfen zu sanieren. Das entschied der Samtgemeinderat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am Montagabend in Toppenstedt. Das Gremium lehnte gleichzeitig den Antrag der Grünen ab, die Ausbauplanung auszusetzen und in den Fachausschüssen erneut über das Projekt zu beraten. Grünen-Fraktionschef Joachim Bartels...

Aus dem Schulzentrum Süd gibt es Kritik an der Planung zur Umgestaltung tk. Buxtehude. Wenn eine Schule erweitert und saniert wird, stößt das in aller Regel - vom Lärm der Bauarbeiten abgesehen - bei Lehrern, Eltern und Schülern auf Zustimmung. Der im vergangenen Sommer beschlossene Neubau für das Schulzentrum Süd mit seinen drei Schulformen Haupt- und Realschule sowie Gymnasium sorgt jetzt, für viele überraschend, für Unmut. Die Schulen sehen sich nicht genug in die Planung eingebunden und...

Grüne wollen Bedarfsknopf an großen Kreuzungen abschaffen tk. Buxtehude. Die Fraktion der Grünen im Buxtehuder Stadrat will die Steuerung der Ampeln für Fußgänger und Radfahrer an den großen und zentralen Kreuzungen verändern und mit dem Autoverkehr gleichschalten. Es gebe derzeit an diesen Knotenpunkten völlig unterschiedliche Schaltungen, kritisiert Ulrich Felgentrau. Beispiel: Die Kreuzung Harburger Straße/Stader Straße. Will ein Fußgänger von der Grundschule Richtung Malerschule, muss kein...

Antrag auf Änderung des Gesellschaftervertrags tk. Stade. Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belegt damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. "Das ist undemokratisch", findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag. Er beantragt daher, dass der Gesellschaftervertrag der Elbe Klinik geändert wird. Im Kern geht es darum, dass auch die kleineren Fraktionen im...