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Bund der Steuerzahler

Beiträge zum Thema Bund der Steuerzahler

Politik
Foto: BdSt
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Hätte die Erste Samtgemeinderätin bleiben können?
Nach WOCHENBLATT-Bericht: Bund der Steuerzahler fordert Prüfung der Abberufung Petra Buzinas

Was wusste der Landkreis Harburg - und hätte das Ganze verhindert werden können? Die Abberufung der Ersten Samtgemeinderätin Jesteburgs, Petra Buzina, ist nicht nur ein bislang einmaliger Vorgang im Landkreis Harburg - sondern ruft jetzt auch den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) auf den Plan. Das WOCHENBLATT hatte Anfang März exklusiv über die angestrebte Abberufung der Ersten Samtgemeinderätin berichtet. Mittlerweile wurden Fakten geschaffen, Petra Buzina ist seit zwei...

Panorama
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Bund der Steuerzahler fordert Neuregelung der Altersvorsorge für Wahlbeamte in Niedersachsen
Üppige Pensionen der Bürgermeister in der Kritik

(as). Hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und weitere Wahlbeamte sollen in Niedersachsen nicht länger "Beamte auf Zeit" sein, sondern wie Angestellte im Öffentlichen Dienst behandelt werden. Das fordert jetzt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen. Der BdSt kritisiert vor allem die hohen Pensionsansprüche für kommunale Zeitbeamte. Ruhegehalt abschaffenDerzeit besteht laut BdSt für Bürgermeister und Landräte bereits nach Ablauf einer fünfjährigen Amtszeit und unabhängig vom...

Panorama

Zweifelhafter Ruhm
Die Kunststätte Bossard hat es ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft

as. Jesteburg. Zu zweifelhaftem Ruhm hat es jetzt der Landkreis Harburg gebracht: In der neuesten Auflage des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird der geplante Ausbau der Kunststätte Bossard zur "Kunsthalle der Lüneburger Heide" kritisiert. Das Schwarzbuch 2020/2021 dokumentiert Milliarden Euro an Steuergeldern, die die Politik in sinnlose Projekte gesteckt hat - die Verschwendung öffentlicher Mittel bemängelt der BdSt auch im Landkreis Harburg. Ein kulturelles Leuchtturmprojekt...

Politik

Diskussion um Bossard-Erweiterung
"Ein teures Geschenk aus Berlin"

Bund der Steuerzahler spricht sich gegen die Erweiterung der Kunststätte Bossard aus. mum. Jesteburg. Am morgigen Donnerstag, 25. Juni, entscheidet der Kreistag ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal" (Am Göhlenbach 11) über die Zukunft der Kunststätte Bossard. Konkret geht es um eine Millionen-Förderung für die Erweiterung "Kunsthalle der Lüneburger Heide" (das WOCHENBLATT berichtete). Der Bund der Steuerzahler appelliert im Vorfeld der Sitzung an alle Fraktionen des Kreistags, den...

Panorama

Auf ein Wort: 29.000 Euro verschwendet

Landkreis verschickt "Sinnlos-Postkarte" wegen verspäteter Müllgebühren. Ein Sprichwort sagt: "Wer fremdes Geld ausgeben kann, wird großzügig." Das gilt offensichtlich leider auch für Landrat Rainer Rempe (CDU), der zumindest in diesem Fall nicht so sehr ein Auge darauf hat, wie verschwenderisch seine Mitarbeiter mit Steuergeldern umgehen. Sage und schreibe 29.000 Euro (für Produktion und Porto) hat der Landkreis laut Sprecher Bernhard Frosdorfer für eine Postkarte ausgegeben, mit der darüber...

Politik
Svenja Stadler (SPD) | Foto: archiv
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"Kein aufgeblähtes Parlament": Bundestagsabgeordnete des Landkreises Harburg sprechen sich für Wahlrechtsreform aus

(mi). Vor einem auf 750 Sitze aufgeblähten Bundestag und Mehrkosten für den Bürger im zweistelligen Millionenbereich warnt jetzt der Bund der Steuerzahler und fordert gleichzeitig, das Parlament auf 500 Sitze zu begrenzen. Auch die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), sprechen sich für eine Reform des Wahlrechts aus, um die immer größere Aufblähung des Parlaments in Berlin zu verhindern. Hintergrund: Wahlexperten sagen für die...

Politik

Mehr Geld für Bürgermeister - so stopft Rot-Grün den Wahl-Beamten die Taschen voll

Besoldung wird angehoben / Die nächsten Generationen werden mit hohen Pensionsansprüchen der Beamten belastet (rs). Vergangene Woche Dienstag hat die rot-grüne Landesregierung die Erhöhung der Landrats- und Bürgermeisterbesoldung beschlossen - fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Folge: Städte und Gemeinden, schon jetzt oft pleite, müssen ihren hauptamtlichen Bürgermeistern zwischen 300 und 500 Euro mehr im Monat zahlen - je nach Einwohnerzahl der Kommune. Viel schlimmer für die Steuerzahler:...