Bundesverfassungsgericht

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Politik
Svenja Stadler (SPD) | Foto: Hendrik Lüders
3 Bilder

Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro
Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

  • Seevetal
  • 28.11.23
  • 501× gelesen
Politik

Zensus-Urteil: Seevetal verliert 750.000 Euro pro Jahr

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kostet der Gemeinde viel Geld ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal erhält pro Jahr 750.000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich. Das ist die Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Zensus 2011. Die Verfassungsrichter bestätigten die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Demnach hat Seevetal 2.000 Einwohner weniger als gedacht. Das berichtete Seevetals Kämmerer Josef Brand jetzt im...

  • Seevetal
  • 25.09.18
  • 178× gelesen
Wirtschaft
So sieht es das Bundesverfassungsgericht gern: In Stade ist auch in diesem Jahr das Shantychor-Festival Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag | Foto: archiv / bc

Einschränkung für verkaufsoffene Sonntage?

Bundesverfassungsgericht verlangt große Begleitveranstaltungen / So regaieren die Marketingvereine in der Region (os). Die Gewerkschaft ver.di brachte den Stein ins Rollen: Sie klagte 2015 gegen die bayrische Gemeinde Echingen, die im Jahr 2013 während eines Frühlingsmarktes die Öffnung von Möbel- und Baumärkten in einem Gewerbegebiet an einem Sonntag erlaubt hatte. Letztlich gab das Bundesverwaltungsgericht (BVG) der Normenkontrollklage Recht und verschärfte die Regelungen, wann ein...

  • Buchholz
  • 06.01.17
  • 651× gelesen
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