Gesetzesänderungen

Gleich mehrere Gesetze will der niedersächsische Landtag ändern, um "wichtige Weichenstellungen" für die Zukunft der Feuerwehren in Niedersachsen vorzunehmen. Jetzt dürfen sich erstmal betroffene Verbände äußern. Im Einzelnen sollen das Brandschutzgesetz, das Kommunalverfassungsgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Beamtengesetz geändert werden. Die "Strukturkommission 'Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes'" hatte ermittelt: Es sind Maßnahmen...