Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Politik
Üben Kritik (v. li.): Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock | Foto: CDU

Schläft Rot-Grün?
CDU kritisiert Landesregierung wegen Wassergesetzänderung

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Blaulicht
Die Notfallsanitäter sind zuerst am Einsatzort und müssen doch oftmals auf das Eintreffen des Notarztes warten, bevor sie Patienten mit Medikamenten versorgen dürfen | Foto: Polizei
2 Bilder

Mehr Rechtssicherheit
Gesetzesänderung ist Meilenstein für Notfallsanitäter

jab. Landkreise Stade und Harburg. Im Notfall zählt jede Sekunde: Das wissen Notfallsanitäter ganz genau. Doch bisher mussten sie immer auf einen Notarzt warten, wenn es darum ging, Patienten Medikamente zu verabreichen. Ansonsten drohen ihnen rechtliche Konsequenzen. Das soll sich jetzt allerdings ändern. Nach einem Beschluss des Bundestages sollen Notfallsanitäter mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn es darum geht, an Patienten "heilkundliche Maßnahmen" durchzuführen. Dies soll künftig auch...

  • Stade
  • 05.02.21
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Politik
Verstehen die Welt nicht mehr: Marita und Michael Franz sehen sich einer Zahlungsaufforderung einer Insolvenzverwalterin gegenüber

"Meine Gutmütigkeit wird zum Bumerang"

Insolvenzordnung zwingt Handwerksbetrieb zur Nachzahlung nach sechs Jahren (os). Nachdem sie den Brief der Insolvenzverwalterin erhalten hatte, musste sich Marita Franz erst einmal setzen. „Das war formuliert wie ein Angriff auf unser Unternehmen“, sagt die Frau aus Fleestedt (Landkreis Harburg), die mit ihrem Mann Michael eine Glaserei führt. Kernvorwurf: Sie habe erahnen müssen, dass ein Kunde, für den die Glaserei Franz drei Reparaturverglasungen durchführte, zum Zeitpunkt der...