Landesregierung

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Politik
"Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen": Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch | Foto: archiv / Helms

„Wir warten händeringend auf den Gesetzentwurf“

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

  • Buchholz
  • 16.02.18
  • 346× gelesen
Politik
Wie intensiv müssen die Auswirkungen von zwei Windrädern auf Mensch und Natur geprüft werden? | Foto: jd

Streit um zwei Windräder: Das Land bläst dem Kreis Wind ins Gesicht

tk. Hedendorf. Einigkeit besteht bei den Kontrahenten eigentlich nur in einer Sache: 21 plus zwei ergibt 23. Soviele Windräder sollen nach dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Hedendorfer Gemeindegebiet im Windpark Ruschwedel/Apensen/Hedndorf stehen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für die beiden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 141 Metern erteilt. Die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf hält das für einen Rechtsverstoß, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden sei....

  • Buxtehude
  • 23.02.16
  • 417× gelesen
Politik

Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

thl. Hannover. Nach einer Anfrage der FDP wurde im niedersächsischen Landtag jetzt erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie z.B. beim Castor-Transport, diskutiert. Dadurch soll "eine unverhältnismäßige Gewalt der Beamten auf die Bürger verhindert werden", weil die betreffenden Polizisten dadurch leichter zu identifizieren wären, heißt es. Die Grünen hatten bereits 2012 eine entsprechende Initiative gestartet, die aber damals aber von der...

  • Winsen
  • 30.01.15
  • 619× gelesen
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