"Aus erbitterten Feinden wurden Freunde"

Bundestagsabgeordneter Sigmar Gabriel sprach beim Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks über die Zukunft Europas

bim. Marxen. "In Europa haben wir es geschafft, dass in nur einer Generation aus erbitterten Feinden Freunde geworden sind. Wir wären töricht, wenn wir es nicht schaffen, den europäischen Gedanken an unsere Kinder weiterzugeben", sagte jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er war am Sonntagvormittag Festredner beim Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg, zu dem Thomas Grambow, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, rund 300 Gäste begrüßte. Unter dem Titel "Europa - Ende oder Neuanfang 2019?" beleuchtete Sigmar Gabriel die Bedeutung der Europäischen Union und warum es wichtig ist, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen.
Gabriel wünschte den Gästen zunächst Gesundheit und Glück. Glück sei wichtig: "Die Passagiere der Titanic waren gesund, hatten aber kein Glück, als das Schiff einen Eisberg rammte", sagte er, um zu seinem eigentlichen Thema überzuleiten. Auch in Europa würden viele Eisberge herumschwimmen, die größte Gefahr lauere unter Wasser. "Wir sind die erste Generation in Europa, die in Frieden aufgewachsen ist", so Gabriel. Grund sei die Verständigung der 28 Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union. "Heute geht es nicht mehr um Leben und Tod, sondern um Geld." Deutschland sei freier und wohlhabender geworden. Das gelte es, für künftige Generationen zu sichern.
Doch das wirtschaftliche Erfolgsmodell Deutschlands werde von einem "Eisberg" bedroht. Ebenso die Werte, für die die Deutschen im Ausland bekannt sind. Gabriel sprach dabei die Abgasmogeleien bei Dieselfahrzeugen oder die Pünktlichkeit der Bahn an. Man könne niemandem verständlich machen, dass denen, die betrogen haben, nichts passiert, aber denen, die mit Dieselfahrzeugen durch Innenstädte fahren, Bußgelder drohen. "Bei der Bahn sind Streik- und Normalbetrieb nicht zu unterscheiden." Menschen aus anderen Ländern fänden das seltsam oder seien irritiert. Auch was den nicht fertig werdenden Flughafen Berlin-Brandenburg, den Bau einer Ersatzbrücke in Leverkusen angehe oder die Diskussionen um Stuttgart 21.
"Unsere Generation ist es gewohnt, in Produkte zu investieren", so Gabriel. Nach dem Führerschein habe man sich damals das erstbeste Auto gekauft. Seine Tochter wolle ebenfalls Mobilität, schaue aber nicht bei Fahrzeughändlern, sondern im Internet bei Google und Facebook. Somit vollziehe sich der Wandel vom Produkt zu Datenplattformen, die von fünf amerikanischen Konzernen beherrscht würden. "Das verändert unser Wohlstandsmodell. Die sozialen Sicherungssysteme, basierend auf Arbeitnehmern und Arbeitgebern, funktionieren nicht mehr", so Gabriel. Nicht mehr Lohn sondern Kapital spiele eine Rolle, das es europaweit zu regulieren gelte. National sei das nicht zu schaffen. "Es kann doch nicht sein, dass ein Bäckermeister mehr Steuern zahlt als Google und Amazon", sagte Gabriel unter dem Applaus der Zuhörer.
Bei der Skepsis der Osteuropäer gegenüber der EU, Putin und Erdogan, die versuchten, die Europäer auseinander zu bringen, oder wirtschaftliche Einflussnahmen von China und den USA müsse man aufpassen, "dass wir Europäer nicht Figuren auf dem Schachbrett werden."
Die Briten würden durch ihren Austritt aus der EU zwar wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen, aber die EU könne durch den Rückzug eines so mächtigen Landes als schwach angesehen werden. Es sei nötig, Europa zusammenzuhalten. Auch der Euro sei wichtig. "Lassen Sie sich nicht einreden, dass wir die Nettozahler sind", forderte Gabriel. Denn Deutschland als Exportweltmeister vieler Güter sei darauf angewiesen, dass es den anderen Ländern gut gehe. Das alles müsse man bedenken, wenn man sich mal wieder über eine "Gurkenverordnung" der EU ärgere.
Gabriel widmete sich auf Thomas Grambows Frage, was Aufgabe der Sozialdemokratie sei, auch der Bundespolitik. Wichtig sei die Investition in Bildung. Als "Beute-Ossi" scheitere er bei Diskussionen mit seiner ostdeutschen Frau regelmäßig an der Frage, wie man auf die Idee komme, in Deutschland 16 Schulsysteme zu haben. Eine gute Investition sei zum Beispiel die Einführung einer verpflichtenden, kostenlosen Vorschule.
Als Äquivalent zum Mindestlohn müsse es auch eine Mindestrente geben. Im Rahmen der Familienförderung müsse es auch Kinderfreibeträge bei der Sozialversicherung geben, um den Arbeitnehmern mit Kindern mehr von ihrem Einkommen zu lassen.
Gabriel machte deutlich: "Der Staat ist nicht dafür da, dass jeder alles bekommt." Dennoch müssten Fragen geklärt werden wie: Wie sichern wir Familien ein sicheres Einkommen? Was tun wir mit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben? Wie sichern wir den Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung?
Zum Abschied erhielt Gabriel noch einen Blumenstrauß, mit dem er seine Frau überraschen wolle.