Samtgemeinde will Satzung ändern
Die wandernden Werbeanhänger aus Tostedt
- Dieser Anhänger parkte mehr als einem Monat auf der B75, schräg gegenüber der Zufahrt zur Buxtehuder Straße
- Foto: bim
- hochgeladen von Bianca Marquardt
Seit mehreren Wochen parkten jeweils zwei Anhänger von zwei Firmen auf öffentlichen Parkplätzen an der B75 in Tostedt. Ab und zu wird der Standort ein wenig gewechselt, aber aus dem Ortsbild verschwinden sie nicht. Der Anhänger eines Unternehmens stand nachweislich mehr als einen Monat an der B75, unweit der Buxtehuder und Todtglüsinger Straße. Ohne Zugfahrzeug dürfen Anhänger gemäß der Straßenverkehrsordnung zwar nicht länger als zwei Wochen auf einem Parkplatz stehen, das Bußgeld ist mit 20 Euro jedoch lächerlich gering.
Die Samtgemeinde Tostedt will deshalb nun aktiv werden. "Wir wollen unsere Satzung so ändern, dass wir bei Werbeanhängern direkt tätig werden können", erklärt Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam auf WOCHENBLATT-Nachfage. Folgende Regelung soll im Herbst in der Satzung über die Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten beschlossen werden.
Demnach wird eine Sondernutzungserlaubnis nicht erteilt für:
- die Aufstellung von nicht für den Straßenverkehr zugelassenen und/oder betriebsunfähigen Kraftfahrzeugen;
- die Aufstellung von Kraftfahrzeuganhängern zu Wahl- und Werbezwecken;
- das Abstellen von Wohnanhängern über die zulässigen Fristen der Straßenverkehrsordnung hinaus;
- Werbeanlagen, die nicht an der Stätte der Leistung aufgestellt oder angebracht werden sollen.
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